Berlin: Nazi-Schick am Jüdischen Friedhof +++ NPD-Chef Voigt mal wieder vor Gericht - diesmal wegen Waffen-SS-Verherrlichung +++ NPD heult sich beim Bundestagspräsidenten aus.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: Nazi-Schick am Jüdischen Friedhof
Immer wieder: Ein neuer Laden der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke "Thor Steinar" wird in Berlin eröffnet - und heute morgen gab es dagegen die ersten Proteste. Der Laden heißt mal wieder "Tønsberg" und ist in Berlin-Weißensee - zynischerweise in der Nähe des Jüdischen Friedhofes (taz, Störungsmelder, ND).

NPD-Chef Voigt mal wieder vor Gericht - diesmal wegen Waffen-SS-Verherrlichung
Voigt muss sich aller Wahrscheinlichkeit nach bald mit einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Berlin auseinandersetzen, sofern das Gericht die Anklage zulässt.
Dabei geht es um Äußerungen, die er im Frühjahr 2010 vor der Bezirksverordnetenversammlung tätigte. Hier sagte Voigt: Im Gegensatz zu den anderen Parteien "verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der Deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind". Zwei Bezirksverordnete hatten Voigt daraufhin angezeigt wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens" (taz).

Linksextremismus: "Wer keine Lust mehr hat, geht einfach"
Wer der Extremismus-Idee anhängt, die Rechts- und Linksextremismus gleichsetzt, der will auch beide Formen mit den gleichen Methoden bearbeiten. Etwa der Verfassungsschutz, der nun ein Aussteigerprogramm für Linksextreme anbietet. Dabei ist nicht einmal den Initiatoren selbst ein Fall bekannt, bei dem ein Aussteiger aus der linksextremen Szene bedroht wurde. Oder wie Gewalt- und Konfliktforscher Peter Imbusch sagt: "Wer keine Lust mehr hat, geht einfach."
Schön auch dazu die Ideen, die auf einer Tagung zum Thema Linksextremismus in der Konrad-Adenauer-Stiftung geäußert wurden: Der Parteien- und Extremismusforscher Dr. Jürgen Lang plädierte u.a. für Zeitzeugengespräche, das Einbinden von Aussteigern sowie - „in homöopathischen Dosen“ - des Verfassungsschutzes im Schulunterricht zum Thema. Immerhin gab es auch die besseren Ideen, demokratische Werte und gewaltfreie Konfliktlösungsmöglichkeiten zu vermitteln (kas.de)

NPD heult sich beim Bundestagspräsidenten aus
Sie finden einfach keinen Raum für ihren Bundesparteitag! Da hat die NPD mal einen Beschwerdebrief an Bundestagspräsident Nobert Lammert geschrieben (Welt). Dass die NPD aktuell keinen Ort für den Bundesparteitag findet, könnte Noch-Chef Udo Voigt allerdings ganz gut ins Konzept passen: Die Chancen sind groß, dass er beim nächsten abgewählt wird.

Bergkamen: Zündelnde Neonazis angeklagt
Wegen schwerer Brandstiftung, Brandstiftung und Sachbeschädigung hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen zwei 23 Jahre alte Männer aus Bergkamen erhoben. Den beiden wird vorgeworfen, im Juli unter anderem auf der Baustelle einer Moschee und im Keller eines Mehrfamilienhauses, in dem Menschen verschiedener Nationalitäten leben, Brände gelegt zu haben.

Antirassismus-Lesung neben "passender" Lampe
Musikerin und Autorin Noah Sow war nach Fulda zum "Festival contre le racisme" eingeladen - und fand dort Veranstalter und Veranstalterinnen, die sich mit dem Thema offenkundig noch nicht viel befasst hatten (noahsow.de).

Piratinnenwebsite: Abgeschaltet. Frauen sind doch schon gleichberichtigt, oder?
Eine Piratin, die sich in ihrer Partei für Feminismus einsetzt, bekommt einigen Gegenwind. Schade, denn sie hat nicht nur Recht mit ihrem Einsatz gegen strukturelle Abwertungen von Frauen, sondern auch zu Nazis eine klare Meinung, die einigen Parteikollegen fehlt (Suite101).

Schöner wegsehen in Sömmerda
Sömmerda in Thüringen hat beschädigte und angebrannte Parkbänke, Schmierereien, teilweise mit rechtsradikalen Inhalten. Doch zum Workshop zum Umgang mit Jugendgewalt und Vandalismus im öffentlichen Raum kommt - einer (Thüringer Allgemeine).

Neonazis in Lettland in der Regierung
Sie grölen nationalistische Parolen und marschieren lautstark und uniformiert durch die lettische Hauptstadt Riga. Die Horden, die sich „Alles für Lettland“ (Visu Latvijai) nennen sind nun der dritte Partner in der rechts-konservativen Regierungskoalition unter Valdis Dombrovskis, dem alten und neuen Ministerpräsidenten (vorwaerts.de)

Plauen: Samstag rechtsextreme "Mahnwache" und Protest
Mit einer Kundgebung vor dem Wendedenkmal in Plauen will das Aktionsbündnis "Vogtland gegen Rechts" am Samstag (29. Oktober) gegen einen Infostand der rechtsextremen NPD protestieren.Die NPD hat für Samstag eine Mahnwache und einen Infostand in Plauen angekündigt. Damit wollen die Rechtsextremen gegen angebliche Ausländergewalt in der Stadt protestieren (Freie Presse).

Alltagsrassismus in Lübeck: Kita protestiert gegen Asylbewerber
Ein Artikel in der Lübecker Zeitung berichtet mit Foto von einer Kindergartengruppe (nebst deren Eltern), die gegen die Unterbringung von Asylbewerber in dem Gebäude demonstrieren, in dem ihre Kita liegt. Was für ein Menschenbild wird diesen Kindern vermittelt, wenn ihnen gesagt wird: Menschen, die traumatisiert aus ihrem Heimatland flüchten müssen, wollen wir hier nicht haben? (Lübecker Nachrichten)

Forum Bürgerstiftungen Ost 2011
Am 21. Oktober fand in der Fabrik Osloer Straße das Forum Bürgerstiftungen Ost statt. Auf der Tagesordnung standen diesmal die neuesten Zahlen zum Wachstum der deutschen Bürgerstiftungen, neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit und Modelle zur Einbindung von Unternehmen (Amadeu Antonio Stiftung).

Kind aus Versehen Hitler genannt?
Komisch, wenn es nicht so traurig wäre: In den USA kämpfen die Eltern von Adolf Hitler (5) und seiner Schwester Aryan Nation um das Sorgerecht für ihre Kinder - mit dem Argument, sie seien keine Neonazis. Ist klar (Kurier.at).

Rheinberg: Alltagsheldin der NS-Zeit wird geehrt
Gutes zum Schluss: Rheinberg ehrt Maria Kann, in dem es einer Straße ihren Namen gibt. Die Rheinbergerin arbeitete ab 1923 bei der jüdischen Kaufmannsfamilie Berger-Moll in Wuppertal als Kindermädchen. Während der NS-Zeit half sie der Familie - praktisch und später auch finanziell - und kümmerte sich um die beiden Töchter der Familie, besonders nach dem Tod der Mutter 1938. Als Margot und Roth 1939 nach England emigirieren konnten, versorgte Maria Kann mit dem Geld, das sie bei einem Butter- und Käsehandel verdiente, nun auch viele andere jüdische Familien - bis 1942 alle Juden aus Wuppertal deportiert wurden. Margot und Roth überlebten den Krieg und hielten später engen Kontakt zu ihrer Retterin Maria Kann (Rheinische Post).

raf