Altermedia Prozess neigt sich dem Ende zu +++ Dortmunder Naziskinhead-Front tritt auf wie in den Neunzigern +++ Wieder rechter Aufmarsch in Wunsiedel

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Altermedia Prozess neigt sich dem Ende zu
Gestern haben die beiden Angeklagten im Altermedia-Prozess die Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft eingeräumt. Der eine, Axel Möller, nennt sich in der Einreichung einen politischen Überzeugungstäter, die Haftstrafe sei für ihn gleichbedeutend mit der Verleihung des Pulitzer Preises. (endstation-rechts.de)
Altermedia ist eine internationale, rechtsextreme Internetplattform mit Hauptsitz in den USA. Auf der Seite wird andauernd der Holocaust relativiert, außerdem kommt es regelmäßig zu Hetze gegen Juden und Muslime. Auf dem deutschen Ableger wird des Weiteren aggressiv gegen Politiker geschrieben, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Seite wird schon seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. (Nordkurier)

Dortmunder Naziskinhead-Front tritt auf wie in den Neunzigern
Eigentlich hat sich die Szene inzwischen gewandelt, nicht so jedoch die „Skinhead Front- Dostfeld“. Dorstfeld ist ein Stadtteil von Dortmund und seit Jahren als Nazihochburg bekannt. Die besagte Skinhead-Front trat bisher kaum durch politische Aktionen in Erscheinung, eher durch politisch motivierte Gewalttaten. (Störungsmelder)

Wieder rechter Aufmarsch in Wunsiedel
Erneut wurde ein rechter Aufmarsch in Wunsiedel angemeldet, dieses Mal am Volkstrauertag, den die Neonazis schon seit Jahrzehnten bundesweit versuchen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Da an diesem Tag in Wunsiedel aber der Markt stattfindet ist der Marktplatz für die Neonazis tabu. Die Demonstration wurde vom NPD-Funktionär Uwe Meenen angemeldet, Meenen war es auch, der eine Demonstration im Juni durchführen wollte. (Frankenpost)

Pirat Bahner soll auf Mandat verzichten
Der wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der NPD in die Schlagzeilen geratene Piraten-Kreistagsabgeordnete Mathias Bahner wird wohl doch auf sein Mandat verzichten müssen. So lautet zumindest die Forderung des Bundeschefs der Piraten. Auch der Landesparteitag fasste einen extra Beschluss, in welchem Bahner aufgefordert wurde sein Amt niederzulegen. Dieser sträubt sich jedoch noch immer gegen die Forderungen. (Ostseeblick, endstation-rechts.de)

Nach Ausschreitungen bei Demo ermitteln Polizei und Staatsschutz
Nachdem eine Demonstration in der Kölner Innenstadt am Samstag eskalierte ermitteln nun die Polizei und der Staatsschutz. Die Demonstration zog mit 1200 Beteiligten unter dem Motto „Gegen den Terrorismus in der Türkei“ durch die Stadt, musste jedoch aufgelöst werden, nachdem über 100 Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften türkischen Organisation „Graue Wölfe“ innerhalb des Protestzuges gesichtet wurde. Nach der Auflösung kam es zu vereinzelten Angriffen auf die Polizei und zu der Erstürmung eines türkischen Zeitungsladens. (Kölnische Rundschau)

Dortmunder Polizei und Justiz wehren sich gegen Vorwürfe der Rechtsblindheit
Der Bochumer Sozialwissenschaftler Jan Schedler hat am Wochenende die laxe Vorgehensweise der Polizei gegen Neonazis kritisiert. Ähnliche Kritik kam vom SPD-Parteichef Dortmunds Franz-Josef Drabig, welcher Schnellverfahren gegen Neonazis forderte. Der Dortmunder Polizeichef Schulze wies die Vorwürfe zurück, sagte, die letzten rechtsextremen Straftaten seien schnell aufgeklärt worden. (Ruhrnachrichten)

Demonstration in Budapest
Gegen die Ernennung von zwei bekennenden antisemitischen Rechtsextremisten zu den Theaterleitern des Budapester „Neuen Theaters“ demonstrierten am Samstag über 2000 Menschen. Sie verlangten, dass Oberbürgermeister Tarlos die Ernennungen von György Dörner zum Direktor und Istvan Csurka zum Intendanten zurücknimmt. Die beiden neuen Theaterleiter sollen ab Januar das Etablissement führen, Dörner sagte bereits er werde mit der „entarteten, krankhaften liberalen Hegemonie“ im Theaterbetrieb aufräumen. (Südostschweiz.ch)

Welcher Extremismus ist gefährlicher?
Koalition und Opposition streiten sich erneut darüber, wie gegen welchen Extremismus vorgegangen werden soll. Die Opposition wirft der Regierung vor, vom wieder wachsenden Problem des Rechtsextremismus ablenken zu wollen. Die Regierungskoalition hingegen sieht die jüngsten Brandanschläge auf die Berliner Gleise als Beleg, dass auch der Linksextremismus eine wachsende Gefahr darstellt. (Das Parlament)

Antirechtsbündnis in Langendreer gegründet
Im Bochumer Stadtteil Langendreer hat sich ein neues Netzwerk gegen Nazis gegründet. Anlass dafür sind die wachsenden Vorfälle von rechtsextremen Straftaten, wie Hakenkreuzschmierereien. Gleichzeitig fühlen sich die Initiatoren von Polizei und Verwaltung im Stich gelassen. (Radio Bochum)