Dresden 2012: Protest in Sicht- und Hörweite möglich?! +++ Neuruppin: Polizeichef gesteht Fehler bei Räumung der Sitzblockade ein +++ Plauen: Disko-Betreiber weist Rassismus-Vorwürfe von sich.

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Dresden 2012: Protest in Sicht- und Hörweite möglich?!
Seit Jahren fordern es Demokratinnen und Demokraten - nun soll 2012 im Februar erstmals eine gemeinsame Protestaktionen aller demokratischen Kräfte in Hör- und Sichtweite der Rechtsextremen möglich sein. Darauf einigte sich eine parteiübergreifende "Arbeitsgruppe 13. Februar", der auch Vereine und Gewerkschaften angehören, wie der Erste Bürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert (FDP), am Donnerstag sagte. Neonazis versuchen seit Jahren, den 13. Februar als Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden für ihre Zwecke mit Aufmärschen zu missbrauchen. Die Stadt Dresden erwartet die nächsten Aufmärschen am 13. und 18. Februar. Es gebe bereits entsprechende Anmeldungen rechtsextremer Gruppen, sagte Hilbert. Am 13. Februar werde es wieder eine friedliche Menschenkette geben, um an die Opfer des Zweiten Weltkrieges in Dresden zu erinnern und zugleich Protest zu bekunden. Für den 18. Februar ist erstmals eine gemeinsame Kundgebung "aller demokratischen Kräfte" in Hör- und Sichtweite der Rechtsextremen geplant. Damit einigten sich die Stadtratsfraktionen erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen an einem zentralen Platz in Dresden, wie Hilbert betonte (Kanal 8, LVZ).

Neuruppin: Polizeichef gesteht Fehler bei Räumung der Sitzblockade ein
Die Polizei sei von der Sitzblockade gegen eine Neonazi-Demonstration überrascht worden und habe daraufhin unstrukturiert reagiert, was zur Eskalation der Situation beigetragen habe, sagte Polizeipräsident Arne Feuring bei einer Anhörung im Innenausschuss. Unter anderem bekamen die Demonstranten, wie sie im Internet dokumentierten, Antworten wie "Machen Sie sich doch in die Hose!" oder, mit der Bitte um Medikamente, die man zu Hause nehmen müsse, "Da könnte ja jeder kommen." Andere wurden für kritische Kommentar geschlagen (Märkische Allgemeine, ND).

Plauen: Disko-Betreiber weist Rassismus-Vorwürfe von sich
Uwe Seidel, Betreiber der Diskothek "N1" in Plauen, weist Vorwürfe von Opferberatungsstellen und Initiativen von sich, er lasse keine "Ausländer" mehr in die Disko (netz-gegen-nazis.de berichtete). Es sei eine konkrete Gruppe von etwa 25 Asylbewerbern, die "seit längerem immer Ärger gemacht haben und von der Security keinen Zutritt mehr bekommen hat", so Seidel. "Es ist nicht so, dass wir alle Ausländer in einen Topf werfen. Es gibt viele wunderbare Ausländer die in Ordnung sind, da haben wir null Probleme." Der Hintergrund der Prügelei am vergangenen Freitag und die Beteiligung von Sicherheitsleuten der Diskothek an Übergriffen auf Asylbewerber ist weiterhin unklar(Frankenpost).

Rechtsextreme in Bergkamen: Gleichbleibender Zulauf
Experte rät aber zum Engagement auch gegen eine kleine Gruppe von Neonazis: Je mehr Gegenwind diese oftmals jungen Rechtsextremen bekämen – in der Schule, im Job, in der Freizeit – um so eher wären sie bereit, wieder auszusteigen, sagte Ludger Kortendiek vom Jugendamt. „Wir dürfen diese jungen Leute nicht laufen lassen, müssen sie begleiten und uns jeden Tag für Demokratie einsetzen.“ (DerWesten)

Wer trauert am Volkstrauertag um wen?
Man möchte meinen, es gehöre zum Allgemeinwissen, dass die Opfer des Zweiten Weltkriegs vor allem die von den Nationalsozialisten ermordeten Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma sind. Neonazis beantworten die Opferfrage allerdings ganz anders und betrauern ihre gefallenen "Helden" auch dieses Jahr wieder am Volktrauertag (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Sächsischer Bürgerpreis: Auszeichnungen für Engagement ohne Diskussionsbedarf
Der erstmals verliehene "Sächsische Bürgerpreis" (netz-gegen-nazis.de berichtete) geht nach Radeberg und Görlitz. Geehrt werden Ruth Zacharias für ihren langjährigen Einsatz beim Aufbau einer Begegnungsstätte für taubblinde und mehrfach behinderte Menschen sowie der Verein Projekt Meetingpoint Music Messiaen für seine Jugend-Kultur-Begegnungsstätte auf dem Gelände eines ehemaligen Strafgefangenenlagers. Die Initiatoren erhielten in der Frauenkirche zu Dresden je 5.000 Euro als Anerkennung für ihr Engagement (mdr).

Wien: Anti-EU-Demonstration unter Schmollen abgesagt
Eine Anti-EU-Demo der Rechtsaußen-Partei "Österreichischen Bürgerpartei" in der Wiener City am kommenden Samstag, für die auch Neonazis massiv mobilisiert hatten, ist abgesagt. Der Anmelder habe die Anmeldung am Mittwoch zurückgezogen, gab die Bundespolizeidirektion Wien am Donnerstag in einer Aussendung bekannt. Bis jetzt sei keine andere Anmeldung bekannt.
Auf der Website der "Österreichischen Bürgerpartei" hieß es Donnerstagmittag, man habe die Demonstration auf Anraten des Verfassungsschutzes absagen müssen, "weil sich sowohl die Rechtsradikalen als auch die Linksradikalen angesagt hatten und die Polizei sich daher nicht mehr in der Lage gesehen hat, für unsere Sicherheit zu garantieren". Auf der Internetseite wurde auch kritisiert, dass man auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Demonstration verzichten müsse, "nur weil die Republik, die auf dieser Verfassung beruht nicht in der Lage ist, für unsere Sicherheit gerade zu stehen" (Kleine Zeitung).

Rechtsextreme im Deep Web
Der größte Teil des Internet liegt im Verborgenen. Im Deep Web tummeln sich viele Kriminelle und natürlich auch Rechtsextreme. Der Südkurier hat sich auf eine Reise in die digitale Unterwelt begeben.

Gießen: Heute Proteste gegen NPD-Redner bei Burschenschafts-"Sternkneipe"
Das „Bündnis gegen Rechts Gießen“ macht mobil gegen einen Vortrag des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer heute Abend in den Räumen der rechtsextremen Burschenschaft Dresdensia Rugia im Großen Steinweg. Der Auftritt Schimmers, sogenannter Alter Herr der bereits auch schon vom hessischen Verfassungsschutz beobachteten Verbindung und Absolvent der Justus-Liebig-Universität (JLU), sei eingebunden in ein Treffen mehrerer dem äußerst rechten Rand zugehörigen Burschenschaften im Verbindungshaus der Germania am Samstag in Marburg, heißt es in einer Information des Bündnisses gegen Rechts. Die Zusammenkunft - eine sogenannte Sternkneipe - diene dazu, am Semesterbeginn neue Mitglieder anzuwerben. Zur Sternkneipe kommen mehrere Verbindungen aus dem rechten Spektrum der Deutschen Burschenschaft, neben der Dresdensia Rugia zum Beispiel Germania Halle zu Mainz, Rheinfranken Marburg und Normannia-Leipzig (Gießener Anzeiger).

Glinde: Anhaltender Protest gegen "Thor Steinar" verkaufendes Geschäft - nächster Termin: Samstag
Das Bekleidungsgeschäft "Tonsberg" in Glinde bei Hamburg hat seit seiner Eröffnung mit Protesten zu kämpfen. Denn in dem Laden wird nur Thor-Steinar-Kleidung angeboten - eine Modemarke, die in der rechtsextremen Szene beliebt ist. Am kommenden Samstag ab 11.30 Uhr richtet ein Bündnis in der schleswig-holsteinischen Stadt nahe Hamburg erneut einen Aktionstag aus. "Die Betreiber sollen spüren, wie unerwünscht sie sind", sagt Bürgermeister Rainhard Zug (parteilos) (taz).

raf