"Sächsischer Bürgerpreis" ohne Bürgermitsprache +++ Nach 20 Jahren erhält Mutter 750 Euro als "Geste" für von Nazis getöteten Sohn +++ NPD plant Samstag bundesweiten "Aktionstag" unter dem Motto "Raus aus dem Euro".

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Sachsen I: "Sächsischer Bürgerpreis" ohne Bürgermitsprache
Heute verleiht der sächsische Ministerpräsident mit einigen Stiftungen den "Sächsischen Bürgerpreis". Ausgezeichnet wird Engagement für Toleranz und Demokratie. Bürger haben bei diesem Preis aber nicht viel zu sagen: Die Nominierten werden von Bürgermeistern und Landräten vorgeschlagen, die Auswahl trifft der Ministerpräsident, die Zivilgesellschaft darf zusehen (ZEIT).

Sachsen II: Nach 20 Jahren erhält Mutter 750 Euro als "Geste" für von Nazis getöteten Sohn
Die Mutter des Neonazi-Opfers Jorge Gomondai erhält mehr als 20 Jahre nach der rassistisch motivierten Gewalttat eine Geldspende aus Dresden. Aber nicht von der Stadt - deren Finanzausschuss lehnte das Ansinnen der Grünen, immerhin 5.000 Euro als "Geste der Menschlichkeit" an die Mutter zu spenden, ab. Stattdessen sammelten Mitglieder von SPS, Linkspartei und Grünen im Dresdner Stadtrat unter ihren Mitgliedern Spenden. So kamen die 750 Euro zustande. (Freie Presse).

NPD plant Samstag bundesweiten "Aktionstag" unter dem Motto "Raus aus dem Euro"
Die NPD will am Samstag auf die Straße gehen – unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ ist ein „bundesweiter Aktionstag“ geplant.

Thüringen-Monitor: Rechtsextreme Einstellungen steigen wieder
Erstmals seit fünf Jahren ist der Anteil rechtsextremer Ansichten in der Thüringer Bevölkerung wieder angewachsen. Das geht aus der jüngsten Ausgabe des „Thüringen Monitors“ hervor, die Wissenschaftler der Universität Jena jetzt vorgelegt haben. CDU und FDP warnen derweil vor einseitigen “Kampf gegen Rechts”
Publikative.org.

Gute Argumente gegen populistische Asylpolitik-Debatte in Brandenburg
In Landkreis Oranienburg hat sich Ex-Vizelandrat Michael Ney (CDU) in der Debatte um die Asylpolitik unter anderem dahingehend geäußert, er sei für Familienzusammenführung, „aber bitte am Bosporus“. Auch sonst verbreitet er rechtspopulistische Zerrbilder. Die MAZ rückt Sebastian Mayer die falschen Fakten kurz und prägnant grade - gute Argumente für eine sachliche Debatte der Asylpolitik!

Wann ist ein Ausstieg ein Ausstieg?
Angesichts der rechtsextremen Vergangenheit einiger Piratenpartei-Mitglieder wird aktuell wieder einmal die Frage diskutiert, wann ein Aussteiger als ausgestiegen gelten kann. EXITveröffentlicht dazu eine klare Position: Auf den Wandel der inneren Einstellung kommt es an. Der ist aber oft nur nachzuvollziehen, wenn die Aussteiger offen mit ihrer Vergangenheit umgehen und sich explizit für Demokratie und gegen Nazis engagieren. Sonst geht es wie bei einem Rechtsextremen in Hamburg, von dessen Geschichte die Jungle World berichtet: Formell galt er als ausgestiegen - aber die Ideologie pflegte er im Burschenschaftsspektrum weiter.

"Neuruppin bleibt bunt" fordert Aufklärung
Neuruppiner Nazigegner fordern mit einer detaillierten Publikation Aufklärung von der Polizei, warum sie nach der Gegenaktion zu einem Naziaufmarsch mit großer Härte festgesetzt wurden (Märkische Allgemeine, II).

Ungarische Neonazis zeigen Hitlergruß in Auschwitz
Es ist immer wieder eine schockierende Provokation: Diesmal waren es ungarische Neonazis, die in die KZ-Gedenkstätte in Auschwitz fuhren, um dort Nazi-Embleme zu tragen und den Hitlergruß zu machen Focus.

Potsdam: Nazis-Anwerbeversuche im Fitness-Club
Rührend naiv oder bezeichnend für rechtsextreme Alltagskultur? Da trainiert ein Jugendlicher in einem Fitness-Studio in Potsdam, in dem sich die anderen Sportler grinsend mit "Hieg Seil" grüßen, und realisiert nach eigener Aussage trotzdem erst nach zwei Jahren, dass viele seiner damaligen Kumpels zur rechtsextremen Szene gehören. Heute engagiert er sich gegen Nazis, wie der 22-Jährige der
Märkische Allgemeine erzählt.

Märkisch Buchholz: Jugendtreff gegen NPD-Jugendzentrum
Die NPD schockierte Märkisch-Buchholz (Brandenburg) vor Jahren damit, dass sie im Ort ein "nationales Jugendzentrum" eröffnen wolle. Ein Gutes hatte das: Die Stadt wurde aktiv. Und so haben die Jugendlichen von Märkisch Buchholz haben jetzt wieder einen nicht-rechten Jugendtreff. Gestern war Eröffnung.
Märkische Allgemeine

Hohe Strafen für russische Nazis
Rechtsextremismus in Russland ist oft noch weitaus brutaler als hierzulande - dafür sind die Strafen für verurteilte Täter auch happiger: Für den Mord an einem Turkmenen und einem Angriff auf Migranten mit mehreren Verletzten wurden drei Männer im Alter von 35, 28 und 26 Jahren zu 24, 23 udn 17 Jahren Straflager verurteilt (Europeonline-Magazin).

Von "Endstation rechts" ins Bildungsministerium
Matthias Brodkorb (SPD), bekannt u.a. als Kopf hinter "Endstation rechts" und "Storch Heinar", wird in der neuen Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern Bildungsminister (Ostsee-Zeitung, NDR).

Eine „nationale Revolution“ in der Ukraine
Tausende Personen beteiligen sich am Marsch der rassistischen Partei „Svoboda“ durch Kiew – auch Neonazis aus den Reihen der „Autonomen Nationalisten“ und Hooligans sind darunter.

Emmedingen: „Nationalen Sozialismus erkämpfen“
Für den kommenden Samstag ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu einem Aktionstag gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch im südbadischen Emmendingen auf. Die Stadt hat vorerst die Neonazi-Demonstration verboten.

raf