Prozess gegen „Sturm Wiking“ erfolgreich +++ Fortschritt im Altermedia- Prozess +++ Zwist in der Lega Nord

Prozess gegen „Sturm Wiking“ erfolgreich
Die beiden Hauptangeklagten wurden vom Bremer Landgericht für schuldig befunden. Nach Ansicht des Gerichtes haben die Brüder versucht, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, um Straftaten zu begehen. Es wurde eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten verhängt. Neben den beiden Brüdern waren noch drei weitere Personen mitangeklagt. (Weser Kurier)

Fortschritt im Altermedia- Prozess
Im Gerichtsprozess um die rechtsextreme Internetseite „Altermedia“ scheinen sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Richter auf einen Deal geeinigt zu haben. Demnach sollen die beiden Angeklagten bei einem glaubhaften Geständnis eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und drei Jahren erwarten. Der ältere der beiden Angeklagten, Axel M., hat zusätzlich Absichten geäußert, sich aus der Szene zurückzuziehen. (Nordkurier)

Zwist in der Lega Nord
Die rechtspopulistische Partei „Lega Nord“, welche an der italienischen Regierungskoalition beteiligt ist, scheint ernsthafte Führungsprobleme zu haben. Seit ihrer Gründung vor 25 Jahren wird die Partei von Umberto Bossi geführt, laut Kritikern tritt er dabei wie ein „absoluter Monarch“ auf. Nun kam es bei der Wahl von lokalen Parteisekretären zum Eklat, da die Delegierten sich weigerten, Bossis Kandidaten anzunehmen, dieser jedoch alle anderen Kandidaten gezwungen hat, ihre Kandidatur zurückzuziehen. (Die Presse)

Lettische Rechtsregierung steht fest
Die Koalitionsverhandlungen in Lettland wurden gestern beendet. Nun wird auch in diesem europäischen Land eine rechtsextreme Partei („Alles für Lettland!“) in Regierungsverantworten stehen. Unter anderem fordert die Partei, dass nicht-integrierungswillige Russen abgeschoben werden. Dies weiteren ist sie der Meinung, dass ein Großteil der russischstämmigen Bevölkerung als Spione für den großen Nachbarn arbeitet. (Taz)

Rechtspopulistische Partei gründet Landesverband in NRW
Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ hat dieses Wochenende einen Landsverband in NRW gegründet. Die Partei versteht sich selbst als Alternative zur FDP, ist nach Ansicht von Experten aber deutlich rechts von der Mitte anzusiedeln. (Der Westen)

Rechtsextremer Angriff auf Bildungszentrum
Im Berliner Stadtteil Lichtenberg kam es am Wochenende erneut zu einem Angriff auf ein interkulturelles Bildungszentrum. Die Täter beschädigten hierbei die Eingangstüren. Der Staatsschutz nahm auch hier Ermittlungen auf, da das Zentrum in den letzten Wochen wiederholt Ziel rechtsextremer Angriffe wurde. (Tagesspiegel)

Kein Demonstrationsverbot in Bad Nenndorf
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnte ein Verbot der Nazi-Märsche in der Gemeinde ab. Zur Begründung sagte Schünemann, dass in Demonstrationsverbot vorerst nicht möglich sei, da die Aufmärsche bis 2030 ordnungsgemäß angemeldet sind. In dem Ort findet seit 2006 jährlich ein Aufmarsch von Rechtsextremisten mit bis zu 1000 Teilnehmern statt, wogegen sich ein Bürgerbündnis gründete. (Neues Deutschland)

Ausstellungseröffnung gegen Rechtsextremismus
Im Erfurter Gewerkschaftshaus wurde gestern Abend die Ausstellung „Braune Umtriebe zwischen Nazirock und NPD-Mandat“ eröffnet. Im Wesentlichen wird hier über die Verbreitung des Rechtsextremismus informiert. Die Ausstellung findet anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) statt. (Thüringer Allgemeine)

Wenn das eigene Kind abgleitet
Heute Abend findet in Trier ein Vortrag für Eltern statt, welche befürchten, dass ihr Kind in das rechtsextreme Milieu abrutschen könnte. In dem Vortrag wird auf Merkmale des Rechtsextremismus, Strategien desselben und Handlungsoptionen der Eltern eingegangen. (16vor.de)