NPD-Parteitag vorerst ohne Veranstaltungsort +++ Machtkampf innerhalb der NPD +++ NPD-Vize wird wahrscheinlich wegen Volksverhetzung angeklagt

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis

NPD-Parteitag vorerst ohne Veranstaltungsort
Das Sachsen-Anhaltinische Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat gestern in seinem Urteil den Bundesparteitag der NPD in der Anhalt-Arena gekippt. Die Satzung der Halle sehe keine politische Nutzung vor. Die NPD gerät nun in Zeitnot, da der Parteitag schon für dieses Wochenende geplant ist, und möchte beim BVerfG gegen den Entscheid klagen. (Mitteldeutsche Zeitung)

Machtkampf innerhalb der NPD
Falls die NPD bis Samstag noch eine Räumlichkeit für ihren Bundesparteitag findet, wird es hier zu einem Machtkampf um die Führung innerhalb der Partei kommen. Der einstige Schützling von Udo Voigt, Holger Apfel, hat vor, seinen alten Mentor aus dem Amt des Bundesvorsitzenden zu verdrängen. Apfels Ziel ist es der NPD einen mehr bürgerlichen Anstrich zu verpassen, hinter den Kulissen scheint der Machtkampf schon in vollem Gange zu sein. (sz-online)

NPD-Vize wird wahrscheinlich wegen Volksverhetzung angeklagt
Wegen eines Computerspieles im Moorhuhnstil, in dem jedoch Migrant/Innen ein Rückfahrticket erhielten, wird gegen den stellvertretende Bundesvorsitzenden Matthias Faust ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Bremen sieht darin den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Computerspiel wurde im Zuge des Bremer Wahlkampfes kreiert. (Presseportal)

Neonazis verneinen 9/11
Bei einer Gedenkveranstaltung für den 11.9.2001 kam es zu einem Zwischenfall mit vier Neonazis. Die Männer riefen Parolen und entrollten ein Transparent der NPD-Oberpfalz in welchem die Geschehnisse des 11. September in Frage gestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. (Radio Ramasuri)

Bundeswehrstudenten schützen rechtskonservativen Chefredakteur
Der studentische Konvent der Universität der Bundeswehr in München entschied sich mit großer Mehrheit gegen die Amtsenthebung des Chefredakteurs der Studierendenzeitung Campus. Oberleutnant Böcker propagiert in dem Blatt die Ideologie der Neuen Rechten, u.a. schreibt er gegen Frauen in der Bundeswehr oder Homosexuelle. Gleichzeitig verehrt er Ernst Jünger (Berühmt geworden mit: In Stahlgewittern oder Kampf als inneres Erlebnis) und Oswald Spengler (Der Untergang des Abendlandes). (Die Zeit)

Rechtsregierung in Lettland zu erwarten
Nach den Wahlen am Sonntag wird in Lettland wahrscheinlich eine Rechtsregierung an die Macht kommen. Die Parteien „Einheit“ die Reformpartei und die „Nationale Allianz“ konnten sich schon am Montagabend auf die wesentlichen Richtlinien für eine Regierungskoalition einigen. Vor allem die ultranationalistische „Nationale Allianz“ stellt hierbei ein Problem dar, da Sie die Abschiebung von nicht-assimilierungswilligen Russlandstämmigen und allen sonstigen Ausländern verlangt. (Der Standard)

Rechtsextreme bekommen Theaterleitung in Budapest
Die Stadt Budapest hat zwei Rechtsextremisten zu den neuen Leitern des liberalen Theaters in Budapest ernannt. Der Eine, Istvan Csurka, ist bisher vor allem durch antisemitische Äußerungen aufgefallen, der Andere, György Dörner, sagte gleich zu Beginn er werde mit der „krankhaften liberalen Hegemonie“ aufräumen. (Kultur & Visionen)

Schließung von NPD-BLOG.Info
Ein Interview mit dem Betreiber des Blockes über die Gründe der Schließung und die Nachfolgeprojekte. (Taz)

Ermittlungen gegen Neonazi in Langendreer/Wuppertal
Wegen eines Überfalles von Rechtsextremisten auf eine Gruppe linker Jugendlicher am S-Bahnhof Langendreer hat die Polizei Erimttlungen aufgenommen. Einer der Beschuldigten, welcher sich erst kürzlich im Langendreer Kiez ansiedelte gilt als gewaltbereit und scheint beste Kontakte in die Neonaziszene zu besitzen. In Langendreer kam es in letzter Zeit des Öfteren zu Straftaten die dem rechten Milieu zuzuordnen sind, so wurde z.B. der jüdische Friedhof mit Hakenkreuz- und SS-Runenschmierereien geschändet. (Der Westen)

Wuppertal wehrt sich gegen rechte Gewalt
In einer aktuellen Stunde des Stadtrates wurde über die „politisch motivierten Straftaten im Stadtteil Vohwinkel“ gesprochen. Unter anderem wurde der Polizeieinsatz nach einem Angriff von Rechten auf alternative Jugendliche thematisiert, die Grünenfraktion kritisierte, dass die Polizei „auf dem rechten Auge“ blind sei. In Wuppertal hat sich in letzter Zeit eine starke rechtsextreme Szene mit einem hohen Gewaltpotential gebildet. In der Sitzung wurde auch über Gegenmaßnahmen diskutiert. (Westdeutsche Zeitung)

Ohne Hebel
Ein Kommentar der Märkischen Allgemeinen über das Urteil gegen den NPD-Politiker Reimar Leibner. (Märkische Allgemeine)

Neues lokales Beratungsnetzwerk gegen Rechts
Das Landesministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport hat eine neue Beratungsstelle zur Entwicklung von Strategien gegen Rechtsextremismus sowie zur Beratung von Opfern rechtsextremer, rassistischer oder diskriminierender Gewalt eingerichtet. Das Projekt wird auch vom Bundesministerium für Familie gefördert. Auch die Netzwerkarbeit steht im Fokus der neuen Beratungsstelle. (cop2cop.de)

Rassistische Attacke nach Kreisligaspiel
Nach einer Partie zwischen dem FC Weinand und dem TSC Eintracht II kam es auf zu einer Attacke der Weinander Spieler gegen einen afrodeutschen Spieler des TSC. Schon während des Spieles war der 19-Jährige rassistischen Beleidigungen ausgesetzt. Gegen einzelne Spieler des FC Weinand wurde Strafanzeige gestellt. (Reviersport)