NPD-Bundesparteitag am 15. Oktober in Dessau +++ Udo Pastörs bleibt Chef der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern +++ Zwei Übergriffe bei Gedenk-Demonstration zum 20. Todestag von Samuel Yeboah in Saarlouis.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD-Bundesparteitag am 15. Oktober in Dessau
Am 15. Oktober will die NPD ihren diesjährigen Bundesparteig in Dessau abhalten. Hier wollen sie in der Anhalt-Arena tagen, während wichtige Richtungsentscheidungen für die Partei anstehen. Zuvor hatte die NPD bereits versucht, den Parteitag in Bamberg abzuhalten, wo sie den Antrag allerdings zurückzog, und in Gera, wo die Stadt absagte (ND, mz-web.de).

Udo Pastörs bleibt Chef der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern
Udo Pastörs (59) bleibt Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er sei von den fünf Abgeordneten der Partei einstimmig wiedergewählt worden, teilte die Fraktion am Mittwoch in Schwerin mit. Zum stellvertretenden Fraktionschef wurde erneut Tino Müller bestimmt. Stefan Köster behält das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers (Ostsee-Zeitung).

Zwei Übergriffe bei Gedenk-Demonstration zum 20. Todestag von Samuel Yeboah in Saarlouis
Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden am vergangenen Samstag mindestens zwei Menschen Opfer neonazistischer Attacken in Saarlouis und Dillingen. Bei den Tätern handelt es sich um Mitglieder der Nazi-Kameradschaft „Sturmdivision Saar“, die ihren Schwerpunkt im saarländischen Dillingen hat. Bereits während der Auftaktkundgebung der Demonstration anlässlich des 20. Todestages von Samuel Yeboah am Samstag Nachmittag versuchten Mitglieder dieser Kameradschaft am Rande zu provozieren. Nach Informationen der Antifa Saar / Projekt AK kam es auch schon im Vorfeld der Demonstration durch diese Gruppe zu einem Angriff auf einen anreisenden Teilnehmer in Saarlouis. Der zweite Übergriff ereignete sich nach der Demonstration. Rechtsextreme Kader sprachen einen Teilnehmer auf sein politisches Engagement an und brachen ihm die Nase (www.s-o-z.de).

Auch in Bulgarien: Rassistische Angriffe auf Roma
Auch in Bulgarien gibt es seit Tagen andauernde Übergriffe auf Roma. Mit Knüppeln, Messern, Sprengkörpern und Nationalflaggen ziehen Bulgariens selbst ernannte Vaterlandsverteidiger schon seit Tagen im ganzen Land vor Roma-Vierteln auf. Auslöser der rassistischen Übergriffe war ein Autounfall mit Fahrerflucht (sueddeutsche.de, Südkurier).

Neuruppin: Blockierer stundenlang im Kessel festgehalten
Bei dem Versuch, eine Neonazidemonstration in Neuruppin zu blockieren, wurden Demonstrierende von der Polizei eingekesselt und stundenlang ohne sanitäre Anlagen festgehalten. Im Innenausschuss des brandenburgischen Landtags soll der Polizeieinsatz überprüft werden.

Zunächst aber verteidigt der brandenburgische Innenminister die harte Polizeitaktik. Die Auflösung einer Sitzblockade von Gegendemonstranten sei «nach der Sach- und Rechtslage» gerechtfertigt gewesen, sagte Woidke am Mittwoch in der Fragestunde des Landtages. Für ein abschließendes Urteil sei es aber noch zu früh. Sollten bei dem Einsatz Fehler gemacht worden sein, würden daraus Konsequenzen gezogen.(Welt.de, pnn)

Streit um rechtsextremen Rittergutskauf in Vlotho
Welche staatlichen Stellen wusste wann etwas über Intentionen von Käufern und die Aktivitäten des Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“. ? Was ist von der Eigentümerin zu halten, die sich als unwissende Vermieterin ausgibt, aber selbst Kontakte in die rechte Szene hat? In Vlotho gibt es akuell viele Fragen, wie der Vlothoer Anzeiger berichtet.

Nazi-Akquise: „Sie greifen junge Menschen in einer labilen Phase ab“
„Jeder Fall ist individuell, aber in der Mehrzahl sind es immer noch Jungen, meist in der Phase der Pubertät und mit einem großen Bedürfnis nach Orientierung, Anerkennung und Ernst genommen werden.“ Die Fälle, von denen Martin Ziegenhagen spricht, betreffen junge Menschen, die plötzlich in die rechte Szene abdriften und ihr nahes Umfeld ratlos machen: Eltern wissen nicht mehr ein noch aus; Freunde sorgen sich, aber wissen nicht, wie sie reagieren sollen; Schüler müssen sich rassistische Sprüche von Mitschülern anhören und hoffen vergeblich auf Unterstützung durch den Lehrer. Ziegenhagen, Leiter der „Online-Beratung gegen Rechtsextremismus“, erfährt von solchen Fällen, wenn sich die Betroffenen an ihn wenden und Hilfe suchen (dewezet.de).

Nazi-Anwältin Sylvia Stolz zurück aus der Haft
Nach ihrer Haftentlassung im April ist die rechtsextreme und vorübergehend mit Berufsverbot belegte Rechtsanwältin Sylvia Stolz, die die Lebensgefährtin von Horst Mahler ist, in die Kreisstadt Ebersberg zurückgekehrt (merkur-online.de)

„Kameradschaft Hamm“ geht am 1. Oktober auf die Straße
Am 1. Oktober will die Neonazi-Gruppierung „Kameradschaft Hamm“ in der Innenstadt Hamm demonstrieren und ihre menschenverachtenden Parolen durch die Straßen rufen. Dagegen ruft das Jugendbündnis „haekelklub 590“ zur Gegendemonstration auf – ebenso wie viele weitere Hammer Initiativen (hammtv.de).

Döbeln: Fest statt Nazis im November
Die Stadtverwaltung Döbeln will sich diesmal offenbar nicht von den Neonazis überraschen lassen. Diese waren in den vergangenen Jahren immer Anfang November durch Döbeln marschiert. Den Termin hat nun die Verwaltung besetzt. Sie plant in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehr-Förderverein ein Veranstaltung in der Innenstadt. „Wir rufen die Schulen, Vereine und Parteien auf, sich an der Veranstaltung zu beteiligen. Die Stadt alleine kann das Fest nicht ausrichten. Wir wollen zeigen, dass Döbeln auch anders feiern kann“, sagte Egerer (sz-online.de.

Österreich: Antisemitischer Online-Hetzer verurteilt
Der 36-jährige EDV-Fachmann Christian W. wurde von einem Wiener Geschworenensenat wegen Verbrechens nach dem NS-Verbotsgesetz und Verhetzung zu einer 20-monatigen Freiheitsstrafe, davon fünf Monate ohne Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der bislang in der Öffentlichkeit unbekannte W. (alias „Mjölnir“) gestand, innerhalb von sechs Jahren fast 3000 Einträge auf Neonazi-Seiten wie „Alpen-Donau.info“ und dem „Thiazi“-Forum verfasst zu haben. In seinen Beiträgen hatte W. den Nationalsozialismus verherrlicht und gegen Juden gehetzt. ()

raf