Pärchen attackiert Schwarzen in Dortmund +++ München: CSU strengt Parteiausschlussverfahren gegen JU-Kreisvorsitzenden an +++ Fellbach (Rems-Murr-Kreis): JU gegen Lehrer mit Migrationshintergrund.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Pärchen attackiert Schwarzen in Dortmund
Ein offenbar rechtsradikal gesinntes Pärchen hat in Dortmund einen schwarzen Mann beleidigt, angegriffen und verletzt. Dabei erlitt der 44-Jährige in der Nacht zum Sonntag leichte Verletzungen. Zudem wurden zwei Zeugen im Alter von 45 und 54 Jahren leicht verletzt, als sie dem Opfer zu Hilfe eilten. Die Angreifer versprühten Reizgas und flüchteten (b2b-Deutschland).
München: CSU strengt Parteiausschlussverfahren gegen JU-Kreisvorsitzenden an
Der Münchner CSU-Bezirksverband hat den JU-Kreisvorsitzenden und Milbertshofener CSU-Ortsvorsitzenden Thomas Schwed mit sofortiger Wirkung seiner Parteiämter enthoben. Der Kreisverband München Nord hat laut seinem Vorsitzenden, Stadtrat Walter Zöller, auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Schwed eingeleitet. Schwed war wegen angeblicher rechtspopulistischer Äußerungen in die Kritik geraten, Zeugenaussagen zufolge soll er zudem bei einem JU-Fest das verbotene Horst-Wessel-Lied abgespielt haben. Daran soll auch Schweds Vize im OV Milbertshofen, Alexander Rulitschka, beteiligt gewesen sein. Auch er wurde deshalb vom Bezirksvorstand seiner Parteiämter enthoben (sueddeutsche.de).
Fellbach (Rems-Murr-Kreis): JU gegen Lehrer mit Migrationshintergrund
Streit auch in der CDU in Fellbach: Die JU hat ein "Positionspapier" veröffentlicht, in dem sie sich gegen Lehrer mit Migrationshintergrund und Islamunterricht an Schulen ausspricht - wie die Stuttgarter Zeitung berichtet: "Und zwar mit einem Vokabular, das die Autoren nicht beim Studium der Tagespresse oder im CDU-Parteiprogramm gelernt haben." Jetzt mussten die JUler ihr Papier zurückziehen.
NRW:"Unabhängige Bürgerpartei" (UBP) in Kontakt zur rechtspopulistischen "Freiheit
Wo steht die "Unabhängigen Bürgerpartei" (UBP) in Recklinghausen politisch? Die stellvertretende Kreis-Vorsitzende, Kreistagsabgeordnete und Recklinghäuser Ratsfrau Claudia Ludwig bestätigt der WAZ Kontakte zur rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, die das frühere CDU-Mitglied Rene Stadtkewitz gegründet hat und die unlängst bei den Berliner Senatswahlen 0,96 Prozent der Stimmen erzielte. Mit der neuen Partei, die sich auch in NRW gründen will, „gibt es die Absprache, dass wir uns unter Umständen nach vielen Gesprächen vorstellen können, irgendeine Kooperation einzugehen“, so Ludwig. Die Verbindung zur Partei „Die Freiheit“ sei über Rene Stadtkewitz erfolgt, den sie über die Bürgerrechtsbewegung „Pax Europa“ kennengelernt habe (DerWesten).
Vohwinkel: Nach Schlägerei auf dem Flohmarkt schweigen Täter und Opfer
Nach der Schlägerei auf der Kaiserstraße während der Aufbauarbeiten zum Vohwinkeler Flohmarkt ermittelt die Polizei gegen 15 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden, wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Klärung des Falls – laut Augenzeugenberichten sollen mehrere Neonazis gezielt Personen aus dem linken Spektrum an einem Stand angegriffen haben – wird durch altbekannte Probleme behindert: Weder Täter noch Opfer wollen aussagen (Westdeutsche Zeitung).
Telekom WLan-Hotspots: NPD-Seite nicht zu erreichen
An rund 8.000 sogenannten Wlan-"Hotspots" der Telekom in Bahnhöfen, Flughäfen oder McDonalds-Filialen nimmt das Unternehmen einen erweiterten Jugendschutz vor. So sind etwa die Website der NPD, die Pornographie-Seite YouPorn oder das Datingportal für Homosexuelle "Gayromeo" nicht erreichbar. Die Auswahl ist vom Unternehmen entschieden und betrifft nicht nur von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gelistete Seiten(gulli.com).
Berlin: Parteibüro von Neonazis angegriffen
Ein Parteibüro der Linken in der Alfred-Kowalke-Straße in Berlin-Lichtenberg wurde in der Nacht zu Sonntag mit Farbbeuteln angegriffen. Die unbekannten Täter hinterließen zudem einen Schriftzug auf dem Gehweg. Nach dpa-Informationen bezog sich der Schriftzug auf die rechtsextreme "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene". Der Neonazi-Verein wurde vor wenigen Tagen verboten (B.Z.).
Jamel: Die "neutralen" Nachbarn
In Jamel in Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Nazis und die Familie Lohmeyer, die sich gegen die Nazis engagiert. Aber dann gibt es noch zwölf weitere Erwachsene, die weder mit dem einen noch mit dem anderen etwas zu tun haben wollen und eine absurde Vogel-Strauß-Politik versuchen. Die Lübecker Nachrichten haben mit einigen von ihnen gesprochen.
Baden-Württemberg: Neue Internetseite gegen Rechtsextremismus
Über rechtsextremistische Aktivitäten in Baden-Württemberg klärt die Landeszentrale für politische Bildung im Internet auf. Neben aktuellen Zahlen und Trends rechtsextremistischer Aktivitäten gibt es auf www.team-mex.de Einblicke in die Codes und «Styles» der Neonazi- und Skinhead-Szenen.
NPD-"Rückflugtickets" an brandenburgische Landtagsabgeordnete der Linken geschickt
Post mit verfassungsfeindlichem Inhalt hat die Familie der in Manschnow (Märkisch-Oderland) wohnenden Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato (Linke) erhalten. In einem Briefumschlag, auf dem als Absender Sachsenhausen und eine Anspielung auf den aus Portugal stammenden Ehemann der Abgeordneten stand, steckte Propagandamaterial der NPD. Zudem enthielt die Post zwei „Ausreisetickets“, ausgestellt zum sofortigen Antritt in Richtung Heimatland – one way und auf direktem Weg (Märkische Oderzeitung).
Kamenz wählt parteilosen Bürgermeister statt Rechtspopulisten
Trotz Unterstützung des Rechtspopulisten Henry Nitzsche durch den früheren PDS-Bürgermeister Arnold Bock bei der Wahl des neuen Rathauschefs (netz-gegen-nazis.de berichtete) konnte sich der von "Linken" und Freien Wählern unterstützte Kandidat Roland Dantz (parteilos) am Sonntag gegen seine drei Herausforderer durchsetzen (ND).
Saarland: Interkulturelles Frauen- und Kinderschwimmen mit NPD-Besuch
In Altenkessel im Saarland veranstaltete das Schwimmbad ein interkulturelles Frauen- und Kinderschwimmen. Was andernorts völlig normal ist, rief hier eine 10-köpfige NPD-Truppe rund um Frank Franz auf den Plan - und Rassistinnen ins Schwimmbad, die barbusig die muslimischen Mitschwimmerinnen beschimpften (www.s-o-z.de).
Österreich: 28 Prozent mehr rechtsextrem Straftaten
Einen erschreckenden Zuwachs bei rechtsextremistisch motivierten Delikten verzeichnet der am Montag vorgestellte Sicherheitsbericht für das Jahr 2010. Laut dem Papier des Innenministeriums stieg die Zahl der Anzeigen, die sich auf entsprechende Straftaten beziehen, um 28 Prozent. Insgesamt wurden 580 Vorkommnisse mit Neonazis angezeigt (krone.at, Die Presse).
Proteste gegen "Nationales Zentrum" in Leipzig
Mehr als 2000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Leipzig gegen ein von der NPD betriebenes Nazizentrum demonstriert. In den Räumen führen die Rechtsextremisten regelmäßig Seminare und Schulungen für ihre Parteikader durch. Auch die NPD-Jugendorganisation „Jungen Nationaldemokraten“ hat dort ihren „Stützpunkt“. Das Bündnis “Fence Off”, bestehend aus Antifagruppen und Initiativen gegen Rechts, mobilisierte in den letzten Monaten in ganz Deutschland für die Demonstration (Störungsmelder).
Die Premiere des Theaterstücks „Der pinke Schal“ im Bürgerhaus am Schlaatz
Die deutsche Bürokratie als übermächtige Maschinerie, in der der Begriff „Menschlichkeit“ nicht allzu oft vorkommt – vor diesem Hintergrund spielt das Stück „Der pinke Schal“, das am Freitagabend im Bürgerhaus am Schlaatz uraufgeführt wurde. Das Projekt unter der Regie von Tanja Otolski wurde von Asylsuchenden aus dem Wohnheim am Schlaatz und Potsdamer Studierenden initiiert und thematisiert die Umstände, denen ausländische Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind (Märkische Allgemeine).
„SpielGrenze“ in Joachimsthal
Dass sich 2008 ein Sexualstraftäter in Joachimsthal niederließ, mobilisierte die örtliche NPD. Anstatt unerbittliche Strafen für die Täter zu fordern, fördert der örtliche Waldkindergarten mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung die Stärkung der Kinder als effektivste Schutzmaßnahme.
Untertanen gegen Unternehmer
Der deutsche Antisemitismus speiste sich aus der Sehnsucht nach Gleichheit, sozialem Neid und der schieren Angst vor Freiheit, behauptet Götz Aly in seiner neuen, wiederum anregenden Studie. Die Juden seien in einer Zeit, die viele Verlierer kannte, als Gewinner wahrgenommen worden (dradio).
Nazi-Massenmörder Rauff arbeitete jahrelang für den BND
Walter Rauff, ein Mitverantwortlicher am Massenmord an den Juden unter Hitler, stand jahrelang im Dienst des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der 1984 verstorbene Rauff entkam nach dem Krieg nach Südamerika und erhielt bis 1962 vom BND mehr als 70.000 Mark Honorar. Laut eines Experten handelt es sich nicht um einen Einzelfall (t-online.news)
Wie unterstütze ich Opfer rechtsextremer Gewalt konkret?
Ihr seht wie jemand in Eurer unmittelbaren Nähe beleidigt oder vielleicht sogar angegriffen wird. Nun bleiben nur Sekunden, um zu entscheiden. Wegsehen? Oder Eingreifen? Sofort Polizei rufen? Oder selbst schlichten? Was kann jeder tun, um Betroffenen rechter Gewalt zu helfen? 
"Migrationsreport 2010" ist erschienen
„Europa ist ein Einwanderungskontinent“, betont der Vorsitzende des Sachverständigenrats Deutscher Stiftungen für Integration und Migration Klaus Bade. „Indem es leider immer noch Entfremdungsprozesse und auch negative Integration gibt.“ Der "Migratonreport 2010" des Deutschen Rates für Migration beschreibt die aktuelle Situation.
raf
