Oslo: Weiter Isolationshaft für Attentäter Breivik +++ Neuer Machtkampf in der NPD: Holger Apfel fordert Udo Voigt heraus +++ 600 Euro Geldstrafe für Liedtext.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Oslo: Weiter Isolationshaft für Attentäter Breivik
Anders Behring Breivik bereut seine monströse Tat nicht. Vielmehr sieht sich der Islamhasser, der im Juli acht Menschen mit einer Bombe in der Osloer Innenstadt getötet und 69 Menschen auf der Insel Utoya erschossen hatte, sich nun als Opfer der Justiz. Eine Erklärung des Massenmörders stoppte die Richterin entschieden, weil sie für das Verfahren nicht relevant sei. Sie verlängerte die Isolationshaft für Breivik für weitere vier Wochen - damit er nicht "versteckte Botschaften" an andere übermitteln könne. Zum Inhalt der Erklärung meinte Breiviks Anwältin Mette Yvonne Larsen im Rundfunksender NRK: „Er hat Dinge gesagt, die es nicht verdienen, ans Tageslicht gebracht zu werden.“ Es sei für die Öffentlichkeit nicht von Belang, Breiviks Äußerungen zu kennen. Die Richterin verhängte eine komplette Nachrichtensperre zu den Aussagen.(Focus, AFP).

Neuer Machtkampf in der NPD: Holger Apfel fordert Udo Voigt heraus
Kaum sind die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vorbei, steuert die NPD offenbar auf einen neuen Machtkampf zu. Der sächsische Fraktionschef Holger Apfel will auf dem kommenden Parteitag für den Bundesvorsitz kandidieren. Das teilte der 40-Jährige laut einer Presseerklärung seines Landesverbands mit. Apfel würde damit den bisherigen Parteichef Udo Voigt offen angreifen. Das Verhältnis zwischen beiden Rechts-Politikern wird von vielen Beobachtern schon lange als äußerst gespannt beschrieben (Berliner Umschau, Störungsmelder).

600 Euro Geldstrafe für Liedtext
Nach dem Neonazi-Konzert Anfang August in Gera hat das Amtsgericht den Sänger einer Rechtsrock-Band per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hat er sich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht, wie der Gerichtssprecher mitteilte. Der 40-Jährige Sänger war Anfang August beim "Rock für Deutschland"-Konzert mit CDs seiner Gruppe erwischt worden. Ein Liedtext habe eine Losung der Hitlerjugend enthalten (insuedthueringen.de).

Rechtsextreme Graffiti an Moschee in NRW
Unbekannte Täter haben in Kirchlengern-Häver (Kreis Herford) eine Moschee mit Symbolen des Nationalsozialismus und mit fremdenfeindlichen Sprüchen besprüht. Die Tat ereignete sich zwischen Freitagabend und Samstagnachmittag (b2b-deutschland).

Sachsen: Bürgerpreis ohne Bürger
Sachsens Landesregierung zieht sich vom Sächsischen Demokratieförderpreis zurück und ruft einen „Bürgerpreis“ ins Leben. Bürger sind daran nicht beteiligt. Der Schritt ist Ausdruck tiefen Misstrauens gegen engagierte Demokraten (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Hupen gegen "Thor Steinar"
Vor dem Glinder Geschäft, in dem das bei Rechtsxtremen beliebte Label „Thor Steinar“ verkauft wird, gab es gestern Nachmittag erneut Proteste. Etwa 50 meist Jugendliche waren vor das Geschäft gezogen und forderten Autofahrer mit Schildern auf, „gegen Rechts zu hupen“. Die machten davon regen Gebrauch (Lübecker Nachrichten).

Bad Schlema: Kein NPD-Bürgermeister
In Bad Schlema wurde der amtierende Bürgermeister, Jens Müller (Freie Wähler), mit 93,6 Prozent in seinem Amt bestätigt. Sein einziger Herausforderer war von der NPD gestellt worden: Stefan Hartung kam auf 6,4 Prozent der Stimmen (Endstation Rechts).

Von wegen sauber und ordentlich: Stadt Schwerin muss vergessene NPD-Plakate abhängen
Die Schweriner Stadtverwaltung beginnt am Dienstag mit dem Abhängen von Wahlplakaten der NPD. Die Partei habe in ganzen Straßenzügen der Landeshauptstadt Plakate hängen gelassen, teilte eine Stadtsprecherin am Montag mit. Diese hätten bis zum 18.09. entfernt werden müssen. Nun kommt ein Bußgeld auf die NPD zu (Ostsee-Zeitung).

NPD-Datenleck verärgert die Parteibasis
Mitglieder der rechtsextremen NPD sind entsetzt über eine neue Sicherheitslücke: 100.000 interne E-Mails wurden öffentlich. Sie zeigen, wie desolat die Finanzlage der Partei vielerorts ist - und dass sie es mit dem Deutschtum nicht so genau nimmt, wenn sich Geld sparen lässt (Spiegel online).

Medienprojekt gegen Rechtsextremismus: Übers Filmen ins Gespräch kommen
Im Rahmen eines dreijährigen Medienprojektes haben Jugendliche Gelegenheit Filme, Handyclips oder Fotostories zu produzieren, in denen sie zeigen, womit sie in ihrem Leben und in der Gesellschaft unzufrieden sind und was sie ändern möchten. Es wendet sich auch an Jugendliche, die mit der rechtsextremen Szene sympathisieren. „Das Projekt geht einen neuen Weg, der interessante Ergebnisse verspricht, gerade, weil er junge Menschen ernst nimmt. Nur so haben wir die Chance, sie für unsere demokratische Gesellschaft zu gewinnen“, so Kinder- und Jugendministerin Irene Alt, zum heutigen Auftakt der Medialen AktionsProjekte gegen Rechtsextremismus, kurz maps (mittelrhein-tageblatt.de).

„Bürgerpreis der Deutschen Zeitungen“ für Horst Lohmeyer aus Jamel
Der Musiker Horst Lohmeyer erhält den mit 20 000 Euro dotierten „Bürgerpreis der Deutschen Zeitungen“. Er werde für sein Engagement gegen gewaltbereite Neonazis im nordwestmecklenburgischen Jamel ausgezeichnet, teilte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am Montagabend mit. Das hat eine Jury mit rund 50 Chefredakteuren beim Zeitungskongress in Berlin entschieden (Ostsee-Zeitung).