Bundesregierung hält "Politically Incorrect" nur für "islamkritisch" +++ Motorradclub "Red Devils Salzwedel" ist eng mit rechtsextremer Szene verknüpft +++ Berlin wählt am Wochenende: Keine Stimme für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

"Politically Incorrect" und die CDU
Während CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz bei Islamfeinden öfter einmal aneckt und fordert, dass der islamfeindliche Blog "Politically Incorrect" (PI) vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste, pflegt CDU-Funktionär Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses, einen kontinuierlichen Email-Verkehr mit den Machern von PI, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Bundesregierung: PI ist "islamkritisch"
Die Bundesregierung erklärte derweil, sie halte PI nicht für "rechtsextrem", sondern für "islamkritisch". Unklar bleibt damit aber, ob das zu Konsequenzen wie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz führt(bundestag.de, Kanal8). Analyse dazu auf npd-blog.info

Motorradclub "Red Devils Salzwedel" ist eng mit rechtsextremer Szene verknüpft
Der Motorradclub Red Devils Salzwedel hat nach Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft sehr enge Verbindungen zur rechten Szene. Das teilten die Behörden am Donnerstag nach Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen in der Altmark und in Coswig (Kreis Wittenberg) mit. Der Club habe sich seit der Gründung aus politisch motivierten Gewalttätern und Führungskräften der rechten Szene zusammengesetzt (mz-web.de).

Berlin wählt am Wochenende: Keine Stimme für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten
Zusätzlich zur bereits hinlänglich bekannten rechtsextremen NPD treten erstmals auf Landesebene und in einigen Bezirken die beiden rechtspopulistischen Parteien „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ an.Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD es, nicht zuletzt aufgrund der sehr niedrigen Wahlbeteiligung, erneut in den Landtag geschafft. Die Gefahr, dass auch in Berlin Rechtsextremisten oder Rechtspopulisten nach der Wahl am 18. September im Abgeordnetenhaus sitzen, ist gering, aber für einzelne Bezirksverordnetenversammlungen besteht durchaus die Gefahr von neuen, braunen Fraktionen (Clara Hermann für mut-gegen-rechte-gewalt.de)

Verhältnis der Piraten zum Rechtsextremismus: Weiter unklar
tagesschau.de interviewt ein Mitglied der Piratenpartei zum Verhältnis der Partei zum Rechtsextremismus und erfährt, dass sie bisher weder Bodo Thiesen ausgeschlossen hat, gegen den seit 2009 ein Parteiausschlussverfahren wegen rechter Äußerungen im Netz läuft, noch die Position ändert, auch für Nazis müsste komplette Meinungsfreiheit gelten. Den Aspekt des Opferschutzes haben die Piraten damit immer noch nicht auf dem Schirm.

NPD missbraucht Bürgerinitiative gegen Schweinegroßstall in Handorf
Ein NPD-Funktionär im westfälischen Handorf ließ sich neben einem Plakat der Bürgerinitiative "Keine Schweinerei in Handorf" fotografieren und wirbt nun in seinem Wahlflyer damit, von Anbeginn Mitglied der Bürgerinitiative zu sein, die sich gegen einen zukünftigen Schweinegroßstall engagiert. Die BI hat jetzt alle Hände voll zu tun, dies richtig zu rücken: Sie hat nie mit der NPD zusammen gearbeitet (Hamburger Abendblatt).

Brandenburger Neonazi pflegte Internetprofil mit verbotenem Handy aus dem Gefängnis heraus
Der wegen Beihilfe zu dem brutalen Obdachlosenmord von Templin (Uckermark) zu neun Jahren Haft verurteilte Rechtsextremist Christian W. hat erneut aus seiner Zelle per Handy Kontakt mit Gesinnungsgenossen aufgenommen. Das Brandenburger Justizministerium bestätigte den Vorfall auf MAZ-Anfrage. Erst im Frühjahr war bei W., der in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben (Dahme-Spreewald) einsitzt, ein Mobiltelefon beschlagnahmt worden. Handys sind im Knast streng verboten. Die Kontaktaufnahme geschah im Internet: Wenn Häftlinge surfen, kann das Handy offenbar nicht geortet werden, weil dies über UMTS-Leitungen geschieht.

Neonazi-Aktivisten "Besseres Hannover" beschäftigen Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt über zunehmende Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Hannover. „Wir beobachten bereits seit dem vergangenen Jahr, dass sogenannte freie Kräfte vermehrt mit Aktionen auf sich aufmerksam machen“, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes der HAZ. Die Gruppierung nennt sich "Besseres Hannover" und hat unter anderem einen Spontanaufmarsch im Kontext der rechtsextremen "Unsterblichen"-Kampagne organisiert.

Lübeck: Mit Blockade ohne Polizei
Die Polizei hat sich Lübeck von der Teilnahme an einem Runden Tisch anlässlich des jährlichen Neonazi-Aufmarsches verabschiedet. Das Ziel, Konfliktsituationen zu entschärfen, sei nicht zu erreichen, solange Teilnehmer nicht von Blockade-Gedanken Abschied nähmen (HL live).