NPD in München und Berlin an Schulen aktiv +++ Eltern klagen gegen NPD-Video in Mecklenburg-Vorpommern +++ Rassistischer Angriff in Brandenburg, antisemitischer in Berlin.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

München: Rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" verteilt Flugblätter vor Schulen
Am erster Schultag nach den Sommerferien tauchten vor mehreren Münchner Schulen Rechtsextreme auf,um ein Flugblatt der im Verfassungsschutzbericht erwähnten, NPD-nahen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) zu verteilen. Darin wurden die Schüler - auf "perfide Art", wie es die Polizei formuliert - dazu aufgefordert, angebliche "anti-deutsche" Gewalttaten per E-Mail der BIA zu melden. Sowohl die Polizei als auch Oberbürgermeister Christian Ude warnen dringend davor, den Nazis persönliche Daten wie etwa E-Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen. "Dies ist ein unerträglicher Versuch, den Schulfrieden zu stören und gleichzeitig für die rechtsextremistische Szene wichtige Kontaktdaten zu sammeln", erklärt Ude (Süddeutsche Zeitung, tz-online).

Berlin: NPD umgarnt JungwählerInnen
In Berlin wendet sich die NPD derzeit per Post und mit einer neuen Schulhof-CD an Jung- und Erstwähler. Die CD soll auch an Schulen verteilt werden - bekannt wurde bisher aber nur eine Verteilaktion bei einer NPD-Demonstration im vergangenen Wochenende. Zumindest warnt aber nun die Berliner Bildungsverwaltung vor der CD und bittet die Schulen, bei Verteilaktionen Maßnahmen zu ergreifen. Parteienwerbung in Schulen ist verboten. Das Landeskriminalamt überprüft den Tonträger derzeit auf strafrechtliche Relevanz(netz-gegen-nazis.de, Berliner Morgenpost).

NPD-Video mit SchülerInnen in MV: Eltern klagen
Eltern und Schüler aus Ferdinandshof (Kreis Vorpommern-Greifswald) haben sich mit Erfolg gegen besonders aggressive Wahlkampf-Methoden der rechtsextremistischen NPD gewehrt. Die NPD hat ein Propaganda-Video weitgehend aus dem Internet entfernt, das Schüler einer neunten Klasse im unfreiwilligen Gespräch mit dem NPD-Fraktionschef Udo Pastörs zeigt. Das Video hatte die NPD ohne Einwilligung der Schüler gedreht und veröffentlicht. Die Eltern von 12 Schülerinnen und Schüler klagen nun auf Unterlassung und Schadenersatz (ndr.de).

Brandenburg: Rassistischer Übergriff auf Taxifahrer
Der 39 Jahre alte Taxifahrer pakistanischer Herkunft war in Strausberg in der Nacht zum Dienstag von einem Fahrgast schwer verletzt worden. Laut Polizeiangaben war er vor dem Angriff antisemitisch und fremdenfeindlich beschimpft worden. Der 25 Jahre alte Fahrgast hatte sich geweigert, das Fahrgeld zu bezahlen und den Fahrer mit Schlägen und Tritten angegriffen. Der Taxifahrer kam mit Prellungen und einer Kopfwunde ins Krankenhaus (Berliner Morgenpost).

Antisemitischer Übergriff gegen 13-Jährigen in Berlin
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, ist am vergangenen Montag ein 13-Jähriger in Berlin-Rudow wegen seiner Religionszugehörigkeit attackiert worden. Der jüdische Junge wartete an einer Bushaltestelle am Goldlackweg und wurde plötzlich von einer Gruppe von sechs bis acht Jugendlichen antisemitisch beleidigt. Im Laufe der Pöbeleien schlug einer der Jugendlichen dem Jungen ins Gesicht.

Berlin: Durchhalteparolen von Rechtsaußen
Die Rechtspopulisten von „pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ könnten bei der Berliner Wahl am Sonntag ein Debakel erleben, etwas günstiger sehen die Prognosen für die rechtsextreme NPD aus –im Hintergrund werden bereits die Messer gewetzt (bnr.de).

Rügen: Verhageln die Kameradschafts-Nazis der NPD die Wahlchancen?
Auf der Insel Rügen zeigt der Rechtsextremismus sein gewalttätiges Gesicht. Ungehobelte Halbstarke, vollmundige Erklärungen und immer wieder Schlägereien: die Rügener Naziszene, die wegen der Landtags-Nachwahl nun im Rampenlicht steht, zeigt die Grenzen des Kooperationsmodells von rechtsextremer Partei und subkulturellen Kameraden (ND).

Kameradschaftsführer wird NPD-Chef in Regensburg
Nachdem es lange Zeit um die Regensburger NPD still war, droht jetzt eine Radikalisierung des Ortsverbands. Unter der Führung des vorbestraften Rechtsextremisten Robin Siener will sich die Partei, die zuvor in der Hand von Willi Wiener lag, neu strukturieren. Die Neonazis wollen jetzt ihren Fokus auf die Nachwuchsarbeit legen (Störungsmelder).

Berlin: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus jetzt Stadt-gefördert - ohne Extremismusklausel
Das Bundesfamilienministerium strich der Mobilen Beratung gegen Rechtsextemismus (mbr) in Berlin die Unterstützung, weil das Projekt die Extremismusklausel" nicht unterzeichnen wollte. Nun übernimmt das Land Berlin die Komplettförderung. Projektleiterin Bianca Klose begründet ihre Weigerung, die Extremismusklausel zu unterschreiben: "Unser Projekt existiert seit zehn Jahren, seither setzen wir uns täglich für gelebte Demokratie ein. Insofern empfinden wir die in der Klausel festgeschriebene Aufforderung des Ministeriums, unsere Partner und Referentinnen auf deren Verfassungstreue hin zu überprüfen, nicht nur als Zumutung, sondern auch als antidemokratisch." (Junge Welt).

PI und das Bekenntnis zum Grundgesetz: „Ein Kinderschänder sagt auch, dass er Kinder liebt“
Interview mit Professor Wolfgang Benz zum islamfeindlichen Blog "Politically Incorrect", den er als "eine institutionalisierte Kampagne gegen eine Minderheit" analysiert (Berliner Zeitung).

R&B-Star Kelis am Flughafen rassistisch beschimpft
R&B-Sängerin Kelis hatte einen Auftritt auf einem Musikfestival in London und wollte eigentlich nur in Ruhe ihren Flug nach Hause nehmen. Am Gate wurde Kelis dann aber rassistisch beschimpft. Kelis berichtet, sie sei als "Sklave" und "ekelhafte Nigerianerin" von einem anderen Reisenden betitelt worden. Dabei stand Kelis nur mit ihrem kleinen Sohn Knight (2) am Gate und wartete darauf an Bord zu gehen. Weiter berichtet sie: „Mehr als 50 Leute haben absolut nichts gesagt. Haben nicht gezuckt." (Promiflash.de, tikonline).

Rassismus als Fußnote
Warum ist es heute nur noch eine kleine Lokalteilmeldung, wenn sich der US-Botschafter über Rassismus in Deutschland beschwert? Kolumne von Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung (Berliner Zeitung).

Trier: NPD und Demokraten demonstrieren am Samstag
Am Samstag demonstriert die NPD in Trier gegen den wahrscheinlichen Ausschluss ihres Trierer Ratsmitglieds Safet Babic. Zeitgleich hat das Trierer Bündnis gegen Rechts für 12.30 Uhr zu einer Demonstration vor der Porta Nigra geladen (16vor).

Demonstration gegen Nazi-Aktivitäten in Korb (Rems-Murr-Kreis) am Samstag
Ebenfalls am Samstag ziehen unter dem Motto "Nazis raus aus Korb" Demonstranten vom Korber Seeplatz aus durch die Straßen der Ortschaft. Nach einer Auftaktveranstaltung um 13.30 Uhr endet der Demonstrationszug, zu dem die Initiative "Rems-Murr nazifrei" aufgerufen hat, gegen 16 Uhr in der Boschstraße - unweit der Gaststätte Schwäbischer Hof, in der die NPD in der Vergangenheit mehrfach Parteiveranstaltungen abgehalten hatte (Stuttgarter Zeitung).

raf