Berlin: Geert Wilders im Schlussverkauf +++ Mettmann: NPD-Frau täuscht die Stadt +++ MV: Unangemeldetes Anti-Nazi-Camp bei Kühlungsborn.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: Geert Wilders im Schlussverkauf
Der holländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Star vieler Islamfeinde. Allerdings verlangte die Partei "Die Freiheit", die ihn am Sonnabend nach Berlin eingeladen hat, von den Fans recht horrende Eintrittspreise. So viel ist Wilders vielen dann aber wohl doch nicht wehrt: Jetzt vermerkte die "Freiheit" in einem Infobrief: Interessierte, 'die nicht in der Lage sind, die hohen normalen Eintrittspreise zu entrichten', könnten an der Abendkasse zahlen, was 'sie für angemessen halten', berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Berliner Rechtsextremismusforscher Hajo Funke schätzt die "Freiheit" in der "Welt" übrigens als "Rechtsextremismus light" ein (und ein Artikel zur Freiheit in der Welt).

Mettmann: NPD-Frau täuscht die Stadt
Es war eine junge Frau mit Kind, die für ihren "Dart-Verein" den Sportplatz der Stadt Mettmann am 20. August für ein Sommerfest mit Fußball-Turnier buchen wollte - und bekam. In Wirklichkeit feierte dann der NPD-Kreisverband Mettmann mit Unterstützung der freien Kameradschaften der Region (Westdeutsche Zeitung).

Dortmund: Fotografin von Nazis angegriffen
Eine Fotografin, die für eine Dokumentation am Dienstag Bilder vom Nordmarkt aufgenommen hat, ist von Neonazis angegriffen worden. Die Gruppe von etwa 30 Rechtsextremen hatte in der Nähe Propaganda-Material für den rechtsextremen "Antikriegstag" am Samstag verteilt und griffen die Fotografin an, als sie sie bemerkten. Der Begleiter der Frau bekam einen Schlag ab, bevor sich die Angegriffenen in einen Kiosk flüchten konnten (Hertener Allgemeine).

MV: Unangemeldetes Anti-Nazi-Camp bei Kühlungsborn
Sie kamen unangemeldet und okkupierten die große Fläche hinter dem Baugebiet „Wohnpark am Rieden“ in Kühlungsborn West. Und den davorliegenden Strand. Das Camp war illegal, aber mit mehreren Versorgungsständen, Zelten mit leistungsstarker Musik-Sound-Technik, Dixi-Toiletten und einer zentralen Müllsackausgabe offensichtlich professionell vorbereitet. Unter dem Motto „Nazis wegbassen! Keine Stimme für Nazis in MV“ hatte die Internationale Sozialistische Arbeiterjugend ihre Anhängerschaft von Sonnabend bis gestern Mittag für das Sommercamp 2011 mobilisiert und eingeladen. Die Anfahrt wurde als „NPD-Wahlplakat-Abhäng-Rallye“ deklariert. Die Teilnehmer des Camps wurden aufgerufen, so viele Plakate wie möglich zu beseitigen und mitzubringen. Daraus wurde, so der Text der Einladung, am Sonntag ein „temporäres Kunstwerk“ gebaut, das später in Rauch aufging (Ostsee-Zeitung).

MV: Wofür steht die NPD? Der Eindruck: Orientierungslosigkeit
Erst knapp acht Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern konnte die NPD ein Wahlprogramm vorlegen - und sie scheiterte bei der Suche nach ihrem Wahlkampfthema. So brachten weder Kampagnen zur "Todesstrafe für Kinderschänder" noch gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit die gewünschte Resonanz, analysiert "Endstation rechts".

MV: Dehoga unterstützt Anti-Nazi-Plakate
Angesichts der aggressiven Wahlwerbung der NPD fürchtet die Tourismusbranche um den Ruf Mecklenburg-Vorpommerns als Urlaubsland. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ruft nun seine Mitglieder zu einer Kampagne gegen die Rechtsextremisten auf. 800 zusätzliche Plakate wurden verklebt, und am 01.09. gibt es einen Aktionstag um 12 Uhr in Rostock Warnemünde mit Live-Musik und Eierlikör-Ausschank. (NDR, Endstation rechts).

MV: "Wake up, stand up" setzte auf Aktion und Aufklärung
Die Kampagne "Wake up, stand up - Keine Stimme den Nazis" setzte auf Aufklärung, um den Wahlerfolg der NPD zu verhindern – ein Gespräch über Aktionen und Versäumnisse der etablierten Parteien im ND.

MV: Warum lassen die anderen Parteien zu, dass sich die NPD ungestört als Kümmerer inszenieren können?
Deutschlandradio Kultur interviewt dazu den Mecklenburg-Vorpommern lebenden Soziologen Andreas Willich, der in dem interessanten Gespräch unter anderem meint: "Und was Sie mit der Zivilgesellschaft ansprechen, das ist nun tatsächlich eine sehr interessante Frage, weil sich doch in den letzten Jahren so ein Reflex herausgebildet, etabliert hat, dass wir gegen die Rechtsextremen, gegen die NPD mit staatlichen Programmen antworten. Also nicht die Parteien, die normalen natürlichen Konkurrenten, sagen, okay, wenn es da eine Stärke der NPD gibt, da gründen wir auch ein Parteibüro und kümmern uns auch, sondern wir erwarten, dass die Gesellschaft, der Staat in dem Sinne, irgendein Programm auflegt, und mit diesem Programm gehen wir dann gegen Rechtsextremismus vor. Aber damit kann man natürlich keine öffentliche Bürgergesellschaft gründen, sondern es braucht die Gegenmeinung, es braucht die anderen Antworten zu den Fragen, wo die NPD die falschen Antworten hat."

Berlin II: NPD-Wahlkämpfer beim Plakatzerstören erwischt
Die Arbeitsweise einiger NPD-Wahlkämpfer in Berlin-Schöneberg erweckte in der Nacht zum Dienstag die Aufmerksamkeit der Polizei: Sie hingen nicht nur NPD-Plakate auf, sondern rissen zugleich Plakate demokratischer Parteien ab (Berliner Morgepost). Übrigens gibt es das Problem in Anklam auch - allerdings haben es da bisher nur Anwohner bemerkt, die Polizei konnte noch keine Erfolge verzeichnen (Nordkurier).

Prozess in Bremen um "Sturm Wiking": Angeklagter wegen zweimaligem Nicht-Erscheinens in Untersuchungshaft
Schon beim ersten Verhandlungstag zur neonazistischen Vereinigung "Sturm Wiking" war eine abwesende Angeklagte Markus S. von der Polizei zum Landgericht gebracht worden. Sieben Bremern zwischen 18 und 25 Jahren wird Volksverhetzung und unter anderem ein Angriff auf das "Lidice Haus" vorgeworfen. Am Dienstag nun fehlte der Angeklagte Markus S. erneut. Eine ärztliche Bescheinigung, kurzfristig vom Verteidiger vorgelegt, reichte dem Richter nicht aus. Er erließ Haftbefehl (taz).

Schweden:"Verschärfte Regeln für Leserkommentare" gegen Hass im Netz
"Verschärfte Regeln für Leserkommentare" kündigte Schwedens größtes Print- und Onlinemedium, die stockholmer Boulevardzeitung Aftonbladet am Dienstag an. Nachdem durch die Terrortaten in Norwegen das Debattenklima im Netz in den Fokus gerückt sei, wolle man in Zukunft anonyme Kommentare stoppen. Die Kommentarfunktion werde nur mehr durch Einloggen über einen Facebook-Account zu aktivieren sein. Andere Zeitungen stellten die Kommentarfunktion ganz ein, bis sie ein Anmeldesystem mit verifizierten Emails eingerichtet haben. Einen anderen Weg geht der "Expressen": Hier werden die Kommentare in Zukunft erst nach einer Sichtung durch Moderatoren freigeschaltet (wie bei netz-gegen-nazis.de). Der Chefredakteur begründet dies damit, dass zuvor viele rassistische Kommentare publiziert und oft erst nach Stunden entdeckt und gelöscht worden seien. Nun werde nichts mehr Online landen, was die Redaktion nicht auch verantworten könne (taz).

Dresden: In Zukunft sollen weniger Handydaten erhoben werden
Nach Kritik an der massenhaften Abfrage von Handydaten in Dresden macht sich Sachsen nun für eine Änderung der Strafprozessordnung stark. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Dresden eine entsprechende Bundesratsinitiative. Danach soll die sogenannte Funkzellenabfrage künftig nur noch möglich sein, wenn der Verdacht auf eine Straftat vorliegt, für die eine Mindestfreiheitsstrafe von einem halben Jahr vorgesehen ist (mdr).

Rechtsextreme Szene im Main-Kinzig-Kreis ist langlebig
Immer wieder gibt es rechtsextreme Schmierereien und Umzüge in Bruchköbel in Main-Kinzig-Kreis. Den Verfassungsschutz wundert vor allem die Langlebigkeit der Nazi-Vereinigung (Frankfurter Rundschau).

Thüringen: Proteste gegen NPD-"Heimattag" am Samstag
Mit einem großen Polizeiaufgebot soll am Samstag dafür gesorgt werden, dass die von der NPD in Leinefelde an der Obereichsfeldhalle und auf dem alten Ohne-Sportplatz geplanten Aktionen sowie die Gegenveranstaltung der Initiative gegen Rechts im Lunapark friedlich verlaufen. Die NPD plant einen Heimattag und ein Rockkonzert (Thüriger Allgemeine, Störungsmelder).

Gefällt: Saubere Arbeit im "Oldenburger Lokalteil"
Die Kollegen des "Oldenburger Lokalteils" interviewen vor der Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September 2011 Kandidaten aller Parteien - außer der NPD: "Der Oldenburger Lokalteil ist keine Plattform für rechtsextreme Parolen und wird auch nie eine sein. Wer wissen möchte, was die NPD-Kandidaten denken, muss sie eben direkt fragen." Finden wir gut.

So stellt sich Dortmund am Samstag gegen die Neonazis
Zum Aufmarsch der Neonazis zum sogenannten "Antikriegstag" am kommenden Samstag werden in Dortmund 1200 Rechtsradikale erwartet - und 14 000 Gegendemonstranten. Prominente Politiker unterstützen Blockade-Aufrufe. Die Polizei sieht das Engagement der Bürger kritisch (DerWesten).

Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor: "Islamfeindlichkeit hat alle sozialen Schichten erfasst"
Spannendes Interview über Islamfeindschaft und Alltagsrassismus mit Lamya Kaddor in der Süddeutschen Zeitung anlässlich des zehnjährigen Jahrestages der Anschläge in New York vom 11. September 2001.

"Kein Ort für Neonazis" in Berlin-Neukölln
Am Wochenende zogen Anhänger von "Pro Deutschland" durch Berlin, um gegen Migranten zu hetzen. Eine Station war ein Geschäft für muslimische Frauen in Berlin-Neukölln. Das Video auf YouTube zeigt: Die "Kein Ort für Neonazis"-Plakate der Amadeu Antonio Stiftung, zu der auch Belltower.news gehört, kamen bei den GegendemonstrantInnen gut an.

raf