NPD in M-V: Der Wahlabend wird eine Zitterpartie / Verdacht auf Missbrauch von Steuergeldern +++ Berlin: Neues Neonazi-Zentrum in Lichtenberg +++ Alltag in der „rechtsextremen Modellregion“ +++ Bayerns Verfassungsschutz warnt vor 78jährigem Holocaust-Überlebenden

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD in M-V: Der Wahlabend wird eine Zitterpartie / Verdacht auf Missbrauch von Steuergeldern
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2006 erreichten die Rechtsextremen 7,3% und zogen ins Schweriner Schloß ein. In diesem Jahr muss die NPD zittern. In Umfragen liegt sie bei rund 4%. Zudem muss die NPD auch um ihre finanzielle Situation bangen. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) prüft derzeit ob im Wahlkampf der Rechtsextremisten Steuergelder missbraucht werden. (Tagesspiegel)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering wünscht sich ein NPD-Verbot. (Tagesspiegel)
„Es gibt Hoffnung, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ihren Zenit überschritten hat. Doch erst der Wahltag wird zeigen, wie verwurzelt die NPD etwa in Ostvorpommern wirklich ist.“ Kommentar von Jens Schneider (Süddeutsche Zeitung)

Berlin: Neues Neonazi-Zentrum in Lichtenberg
Im ehemaligen Gardinengeschäft in der Lückstraße 58 haben Rechtsextremisten einen neuen Treffpunkt eröffnet. Den Mietvertrag unterzeichnete Sebastian Thom, der für die NPD zur Abgeordnetenhauswahl kandidiert. Thom war im Wahlkampf 2006 an einem Angriff auf einen PDS-Stand in Rudow beteiligt und wurde dafür zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der Vermieter des Ladenlokals wusste nichts von seinen rechtsextremen Mietern. Sie hatten sich als Verein „Sozial engagiert in Berlin“ vorgestellt und einen Mietvertrag über fünf Jahre ausgehandelt. (Störungsmelder) (Blick nach Rechts)

Alltag in der „rechtsextremen Modellregion“
„Braun gehört zu bunt dazu!“, dieses Buch beschreibt das Verhältnis von Demokratie und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern am Beispiel zweier Orte in Ostvorpommern. Ein Interview mit dem Autor Dierk Borstel auf Mut gegen Rechte Gewalt.

Bayerns Verfassungsschutz warnt vor 78jährigem Holocaust-Überlebenden
Ernst Grube überlebte das KZ Theresienstadt, ist heute Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und engagiert sich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA). 2002 ehrte ihn die Stadt München mit einer Verdienstmedaille für sein „unermüdliches Engagement“. Der Verfassungsschutz erwähnt ihn sowohl im Verfassungsschutzbericht als auch im neuen Portal gegen Linksextremismus. Der VVN-BdA sei die „größte linksextremistisch beeinflusste Organisation des Antifaschismus“. „Gerade in Bayern versucht man, den Verband in die linksextremistische Ecke zu stellen“, beklagt Ernst Grube. Auf sein Ehrenamt als Zeitzeuge hatte seine Nennung im Verfassungsschutzbericht noch keine Auswirkungen. Der 78-jährige wehrt sich gegen die „Verunglimpfung“. (taz)

Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Weimar
Unter dem Motto „Gegen Repression und Unterdrückung“ plant die NPD einen Aufmarsch in Weimar. Die Bürger/innen wollen sich wehren und hoffen aus Unterstützung der Nachbarstadt. „Ich würde mir wünschen, dass möglichst viele Jenaer sich an den Aktionen beteiligen und unterstütze ausdrücklich den Aufruf des Weimarer Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus, das die Naziveranstaltung verhindern will“, erklärt Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter. (D-today)

Berlin: „Anti-Islamisierungskongress“ von pro Deutschland ohne Programm
Die Rechtspopulisten kündigen den „Kongress“ vom 27. – 28. August seit Wochen vollmundig an. Bis auf eine angemeldete Demonstration am Sonntag um 10 Uhr am Potsdamer Platz ist allerdings nur bekannt, dass es eine Pressekonferenz am Samstag sowie „verschiedenen internen Aktivitäten der bundesweit nach Berlin anreisenden Mitglieder und Unterstützer der Bürgerbewegung pro Deutschland“ geben soll. Widerstand gegen die rechtspopulistischen Umtriebe wurde bereits angekündigt. (Blick nach Rechts)

Rassismus an der Disko-Tür wird vor dem OLG verhandelt
Dem 17jährigen Deutschtogolesen David G. wurde im vergangen Jahr der Zutritt zur Reutlinger Diskothek „M-Park“ verwehrt, weil „schon genug Schwarze“ drin seien. David G. klagte vor dem Landgericht Tübingen. „Zweifellos eine Demütigung“, urteilte der Richter Ende Juli. Allerdings überschreite dies „nicht das Maß gewissermaßen täglichen Unrechts oder persönlicher Kränkung, die jedem Menschen alltäglich widerfahren können“. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart soll der Fall nun neu verhandelt werden. (taz)

Baden-Württembergische Integrationsministerin auf Sarrazins Spuren
„Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir“, soll Bilkay Öney (SPD) zum türkischen Botschafter gesagt haben. Zudem glaubt sie zu wissen, dass Türken fünfmal mehr Fernsehen schauen würden, als die Deutschen und hält ein Integrationsministerium eigentlich für überflüssig. Die Deutsch-Türkische Gemeinde ärgert sich über das „Türken-Bashing“ der Ministerin und Ministerpräsident Kretschmann hält Öney für eine „eklatante Fehlbesetzung“. SPD-Landeschef Nils Schmid lobt sie hingegen als „direkt und ehrlich“. (taz)

Dresden: Prozess gegen Neonazi-Brandstifter beginnt am Donnerstag
Dem Angeklagten Stanley N. wird vorgeworfen, am 24. August 2010 einen Brandsatz in ein alternatives Wohn- und Kulturprojekt in Dresden Pieschen geworfen und damit den Tod der Bewohner bewusst in Kauf genommen zu haben. Für den Prozess wegen „zehnfachen versuchten Mordes“ sind insgesamt sechs Termine angesetzt. (Kanal 8)

Weidenfeller greift Jogi Löw an, garniert mit Homophobie
Roman Weidenfeller, Torwart von Borussia Dortmund, ärgert sich, dass Bundestrainer Joachim Löw Ron-Robert Zieler von Hannover 96 für die nächsten Spiele zur Nummer drei des Nationalteams ernannte. „Vielleicht sollte ich mir einfach die Haare schneiden. Oder etwas zierlicher werden“, zitiert der „Spiegel“ den Torhüter, der hinzufügt: „Vielleicht gibt es ja bald in irgendwelchen Jugendcamps noch weitere junge Torhüter.“ Im Artikel von n-tv heißt es dazu: „Dabei ist das Problem nicht einmal so sehr, dass er Löw offenbar für schwul hält. Sondern dass er unterstellt, ein homosexueller Trainer würde nicht nach Leistung aufstellen, sondern nach Aussehen. Das ist unreif und homophob.“ Weidenfeller war bereits 2007 aufgefallen, als er erklärte, den Schalker Spieler Gerald Asamoah nicht „schwarze Sau“ sondern „schwule Sau“ genannt zu haben. Immerhin reduzierte dies seine Sperre um drei Spiele. (n-tv)