Runde I geht an den rbb: NPD-Spot muss nicht ausgestrahlt werden +++ Berlin II: Auch gegen NPD-Plakate Strafanzeigen +++ Leipzig: Entscheidung über NPD-Veranstaltung am Samstag fällt erst am Samstagmorgen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Runde I geht an den rbb: NPD-Spot muss nicht ausgestrahlt werden
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg gewinnt vor Gericht gegen die NPD: Er muss den Werbespot zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses nicht ausstrahlen, den Sendeverantwortliche als volksverhetzend eingestuft hatten. Die Richter sahen das nämlich genauso. Noch hat die NPD aber die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen das Urteil einzulegen (Störungsmelder).

Berlin II: Auch gegen NPD-Plakate Strafanzeigen
Auch gegen die Plakate der NPD in Berlin sind mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Insbesondere geht es um das antisemitisch konnotierte Plakat "Gas geben" und die rassistisch konnotierten "(Kriminelle) Ausländer raus" und "Guten Heimflug". Die Justiz prüft nun (Berliner Morgenpost, Störungsmelder).

Leipzig: Entscheidung über NPD-Veranstaltung am Samstag fällt erst am Samstagmorgen
Nach aktuellen Stand sind am Samstag, den 20. August 2011, sowohl die NPD-Veranstaltung am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig wie auch alle Gegenveranstaltungen verboten. Über eine Klage der NPD gegen das Verbot soll erst am Samstagmorgen entschieden werden (BILD, Freie Presse).

Vier Wochen nach dem Anschlag von Norwegen: Dreitägige Trauerfeier
In Norwegen können heute Angehörige der Opfer des Doppelanschlags vor vier Wochen die Insel Utöya besuchen (Deutsche Welle). Während das Land weiter um die 77 Toten trauert, wird in rechtspopulistischen Blogs wieder gehetzt - gegen Muslime und "Gutmenschen". Dabei spielen Verschwörungstheorien eine große Rolle, hat tagesschau.de festgestellt. Auch Belltower.news hat die rechtspopulistischen Blogs gestern betrachtet.

Anwalt wegen Meineides zu Osterei mit Hakenkreuz vor Gericht
In Kiel steht derzeit der Anwalt Christian B. wegen Meineides vor Gericht. Der skurrile Fall dahinter: B. hatte als Rechtsanwalt 2008 den damlas verantwortlichen Redakteur des NPD-Organs "Schleswig-Holstein-Stimme", Jens L., vor Gericht vertreten. Der hatte in der "Schleswig-Holstein-Stimme" eine Oster-Karikatur von 1933 abgebildet, auf der ein Hase unter anderem ein Hakenkreuz auf ein Ei malt - und sagte im Berufungsprozess aus, er habe den Anwalt zuvor um rechtlichen Rat gebeten. Das hätte sich positiv auf seine Strafe ausgewirkt. Das Gericht glaubte allerdings weder dem Angeklagten, den es damals verurteilte, noch der Aussage des Anwalts unter Eid. Deshalb ist Christian B. nun wegen Meineides angeklagt. Im Falle einer Verurteilung darf er fünf Jahre nicht mehr als Anwalt praktizieren (shz).

Delmenhorst: Rechtsextremer Überfall vor Gericht
In Delmenhorst stehen derzeit fünf rechtsextreme Männer zwischen 18 und 22 Jahren vor Gericht, die im Jahr 2009 bewaffnet mit Schlagstöcken, abgeschlagenen Bierflaschen und Pfefferspray einen linken Jugendclub überfallen haben (der "Weser-Kurier" nennt den Club absurderweise ein "städtisches Randgruppenzentrum"). Zu einem Urteil kam es noch nicht. Die Angeklagten sagten aus, sie hätten die Jugendlichen einschüchtern, aber keine Gewalt anwenden wollen (Weser-Kurier, Delmenhorster Kreisblatt, NWZ online).

Ein Jahr nach Veröffentlichung: Thilo Sarrazin verteidigt seine Thesen
Er klagt gegen eine Verwendung seines Namens durch Rechtspopulisten wie "Pro Deutschland" - seine Thesen im Buch "Deutschland schafft sich ab" dagegen verteidigt Thilo Sarrazin ein Jahr nach der Veröffentlichung:"Abbitte zu leisten habe ich sicherlich nicht." (PNN, Hamburger Abendblatt)

Jenaer OB schreibt offenen Brief an sächsischen Ministerpräsidenten
Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter hat in einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich das Vorgehen sächsischer Behörden im Fall des Pfarrers Lothar König kritisiert. Er sieht "politischen Schaden" im "mitteldeutschen Binnenverhältnis". Schröter sprach vom "möglichen Effekt der Einschüchterung" von Menschen, die gegen Rechtsextremismus demonstrierten (mdr).

Hitlerfans am Waldrand
Ein Jahr nach seiner Haftentlassung ist der Neonazi Martin Wiese erneut ins Visier der Justiz geraten: Bei einer Kundgebung im unterfränkischen Roden soll er die Verurteilung von Denunzianten durch den "Volksgerichtshof" angekündigt haben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt (BR online). Über den "4. Nationalen Frankentag" im unterfränkischen Roden-Ansbach berichtete (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Ungarn: Rechtsextreme rufen auf Festival zum "Krieg der Rassen" auf

Während 400.000 Jugendliche aus ganz Europa auf dem Sziget Festival in Budapest ein multikulturelles Fest feierten, rief eine rechtsextreme Gegenveranstaltung, die "Magyar Sziget" zum Mord an Menschen fremder Rasse auf. Mit dabei: ein Parlamentsabgeordneter, der daran "nichts Verwerfliches" findet. Während die Polizei einen Überfall auf die Sziget verhinderte, ist die politische Empörung gegen die rassistischen Ausfälle eher kleinlaut (Pester Lloyd).

Den jahrzehntelangen Rassismus nicht mehr ertragen
Ende Juni ist der Ausländerbeauftragte der brandenburgischen Stadt Schwedt nach Karlsruhe geflüchtet. Der gebürtige Mosambikaner hielt den Rassismus nicht länger aus. Nun lebt er sich in Baden ein (stern.de).

Aufwachen!
Gegen das aggressive Auftreten der Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern hat sich breiter Protest entwickelt. So auch die Kampagne „Wake up – Stand up!“, deren Ziel es ist, den Wiedereinzug der NPD in den Landtag zu verhindern (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Herzogenrath konferiert gegen Rechtsaußen
«Aktiv gegen Rechts - gemeinsam diskutieren, informieren, handeln» lautet der Titel der dritten Regionalkonferenz der Bündnisse gegen Rechtsextremismus, zu der am Samstag, 24. September, 10 bis 17 Uhr, alle Interessierten im Einsatz gegen Neonazismus in die Europaschule in Herzogenrath-Merkstein, Am Langenpfahl, eingeladen sind (an-online.de).

Dortmund: Nazi-Demonstration am 3. September soll blockiert werden
Der Konflikt ist aus den vergangenen Jahren bekannt: Neonazis aus dem Spektrum der "Autonomen Nationalisten" wollen am 3. September in Dortmund ihren "Nationalen Antikriegstag" zelebrieren. Die Polizei will die Nazi-Demo hermetisch abriegeln. Die Gegner wollen protestieren und blockieren (Dattelner Morgenpost). Im Vorfeld registieren Antifa-Bündnisse eine Zunahme rechtsextremer Übergriffe und beklagen zögerliches Handeln bei der Polizei (ND).