Neonazi-Aufmarsch in Bielefeld erfolgreich verhindert +++ NPD-Plakatier-Aktion in Berlin +++ Berlin: Mahnmale an die NS-Zeit geschändet +++ Bad Nenndorfer/innen protestieren bunt, laut und fröhlich gegen rechtsextremen „Trauermarsch“ +++ Gera: Hunderte Neonazis bei „Rock für Deutschland“
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Bad Nenndorfer/innen protestieren bunt, laut und fröhlich gegen rechtsextremen „Trauermarsch“
Etwa 700 Neonazis marschierten am Samstag durch Bad Nenndorf, zum Wincklerbad, einem ehemaligen Internierungslager der britischen Alliierten. Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ organisierte zahlreiche Gegenproteste. So trafen sich bereits am Freitag rund 600 Personen zu einer „Menschenkette“ und hängten bunte Plakate, Fahnen und Luftballons auf. Am Samstag beteiligten sich etwa 1200 Nazi-Gegner an einer Demonstration gegen die Rechtsextremen. Ein besonders kreativer Protest gelang einigen Anwohner/innen: Zahlreiche private Feste in den Gärten entlang der Route des „Trauermarschs“ beschallten die Neonazis mit Musik. Die Feiernden bewarfen die Rechtsextremen mit Konfetti und sabotierten so die „Trauerstimmung“. Die Sabbatfeier der jüdischen Gemeinde in unmittelbarer Nähe zum rechtsextremen Aufmarschort fand unter großem Polizeischutz statt. Allen Mitgliedern sei es wichtig gewesen, die Feier nicht abzusagen, erklärte die Gemeindevorsitzende Marina Jalowaja. „Die Älteren, die den Holocaust überlebt haben, haben Angst. Trotzdem wollen wir Sabbat feiern.“ (Neues Deutschland) (Schaumburger Nachrichten) (Störungsmelder)
Videos aus Bad Nenndorf hat NPD-Blog.info gesammelt. (1) (2)
Neonazi-Aufmarsch in Bielefeld erfolgreich verhindert
500 (Tagesspiegel) bis 800 (ND) Menschen versammelten sich am Abend am Bielefelder Hauptbahnhof und versperrten den rund 150-200 angereisten Rechtsextremen den Weg. Die Polizei hatte es zuvor als zu gefährlich angesehen, die für den Nachmittag genehmigte Gegendemonstration aufzulösen oder die Neonazis daran vorbei zu führen. Auf dem Weg zurück zu den Gleisen kam es noch zu Tumulten und Zusammenstößen zwischen den Rechtsextremen und den aus ganz NRW angereisten Polizeibeamten. Nach Angaben von Augenzeugen setzten die Beamten auch Schlagstöcke und Reizgas ein. Die Neonazis kündigten an, eine Demonstration in Bielefeld für den 24. Dezember anmelden zu wollen. (Neue Westfälische) (Störungsmelder)
NPD-Plakatier-Aktion in Berlin
Bereits am Samstagmorgen begannen Anhänger der NPD mit dem Aufhängen der Wahlplakate. Zu Zwischenfällen kam es dabei, nach Angaben der Polizei nicht. Am Abend versammelten sich etwa 270 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung unter dem Motto „Nazis auf die Pelle rücken“ vor der NPD-Zentrale in der Seelenbinderstraße in Berlin-Köpenick. Die Neonazis hatten ursprünglich angekündigt, sich dort zu treffen und in „40 Plakatiertruppps“ durch die Stadt zu ziehen. Die NPD wolle den „Kampf um Berlin“ eröffnen. Aufgrund des angekündigten Protests sagte sie das Vorhaben jedoch kurzfristig ab. Die Wahlplakate der NPD sorgen indes für Empörung. So zeigt eines den Parteivorsitzenden Udo Voigt auf einem Motorrad mit dem Slogan „Gas geben!“ – Eine billige Provokation? (Tagesspiegel) (Berliner Zeitung)
Berlin: Mahnmale an die NS-Zeit geschändet
In der Leopoldstraße / Emanuelstraße in Berlin-Lichtenberg haben Unbekannte in der Nacht zu Samstag Stolpersteine „mit einer braunen, dickflüssiger Substanz“ übergossen, teilte die Polizei mit. Am Nöldnerplatz (Rummelsburg) wurde ein Denkmal des Arbeitwiderstands mit Gläsern voll schwarzer Farbe beworfen. Außerdem wurde das Interkulturelle Bildungszentrum in der Münsterlandstraße beschmiert. (Tagesspiegel)
Gera: Hunderte Neonazis bei „Rock für Deutschland“
Am Samstag veranstaltete die NPD zum neunten Mal das Rechtsrock-Festival auf der „Spielwiese“ in der ostthüringischen Stadt. Verschiedene Bands und Redebeiträge zogen zwischen 400 und 500 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet an. Die Gegenproteste beschränkten sich auf verschiedene Kundgebungen in der Stadt. Während die „Ostthüringische Zeitung“ von rund 1000 Nazi-Gegner spricht, ist in der „Berliner Zeitung“ von ein paar hundert die Rede: „Ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus war das nicht.“ Das Geraer Bündnis erklärte übereinstimmend, das Rechtsrock-Festival im kommenden Jahr gänzlich verhindern zu wollen. (OTZ) (Berliner Zeitung) (Störungsmelder)
Berlin: Jüdisches Kind beleidigt und geschlagen
Am Sonntagmittag wurde ein 13jähriger Junge an der Kolmarer Straße von einem Unbekannten angegriffen. Wegen seiner „Kippa“, der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung, habe der Mann ihn beleidigt und mit einer Kunststoffstange auf den Oberarm geschlagen. Die Suche nach dem Täter blieb bis jetzt erfolglos. Der vorliegenden Beschreibung nach vermutet die Polizei einen Täter „aus dem arabischen Raum“. (Berliner Morgenpost)
Kampagne gegen den Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag gestartet
Unter dem Motto „Wake up – stand up! Keine Stimme den Nazis in MV” demonstrierten nach Polizeiangaben rund 120 überwiegend junge Leute am Samstag in Demmin. Weitere Aktionen, beispielsweise in Rostock und Bad Doberan sind geplant. (Nordkurier) (Pressemitteilung)
Hacker-Gruppe „Anonymous“ outet Mitglieder des „Blood & Honour“-Netzwerks
Im Rahmen einer gegen Neonazis gerichteten "Operation Blitzkrieg" hat die Hackergruppe offenbar eine weitere Seite geknackt. Dieses Mal sind es Personendaten aus dem rechtsextremen "Blood & Honour"-Netzwerk, die im Internet veröffentlicht wurden. Darunter etwa 100 Namen und Adressen von deutschen Rechtsextremen. In Deutschland ist „Blood & Honour“ seit 2000 verboten, die veröffentlichten Daten stammen aus den Jahren 2005 bis 2011. (taz)
Universität Greiswald will eigene NS-Vergangenheit erforschen
Die Universität beauftragt Historiker, die Schicksale von Einzelpersonen und Instituten zu recherchieren und möglichst lückenlos die Ereignisse an der Hochschule zu erforschen: „Uns interessieren die Gleichschaltung, die sogenannte personelle Säuberung und spätere Mobilisierung der Universität durch die Nazis sowie die Rolle der Hochschule im Krieg“. (Schweriner Volkszeitung)
Innenminister Friedrich will die Anonymität von Bloggern aufheben
"In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein", sagte Friedrich im Interview mit Spiegel Online. Das Internet führe zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. "Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen", sagte der Minister. "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." Darin liege "eine große Gefahr, auch in Deutschland". Die Opposition kritisiert Friedrichs Vorstoß als "Ausdruck von Hilflosigkeit" und „unglaublich naiv“. (Zeit)