Aachen: Nazi-Gegner von Rechtsextremen zusammengeschlagen +++ Ueckermünder Hafenfest: Den Rechtsextremen eine Plattform geboten +++ Rechtsextremismus in Barnim – "Schwerpunkt der Neonaziszene" +++ „pro Deutschland“ morgen in Berlin-Kreuzberg: Proteste angekündigt

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Aachen: Nazi-Gegner von Rechtsextremen zusammengeschlagen
Am Sonntag überfiel eine Gruppe Neonazis einen 34jährigen, der nach Polizeiangaben „couragiert gegen rechts“ Stellung bezieht. Die Angreifer erkannten den Mann am Aachener Hauptbahnhof und gingen mit Schlägen und Reizgas auf ihn los. Das Opfer konnte in ein Auto eines hilfsbereiten Zeugen fliehen. Die Polizei hat mittlerweile elf Tatverdächtige festnehmen können. (BILD) (Aachener Nachrichten)

Ueckermünder Hafenfest: Den Rechtsextremen eine Plattform geboten
Ein gelungener Wahlkampf-Coup der NPD in Mecklenburg-Vorpommern: Im Rahmen des „Badewannenrennens“ am vergangenen Samstag waren hochrangige NPD-Politiker mit einem eigenen Floß dabei. Mit einer Merkel-Schäuble-Parodie erlangten sie viel Aufmerksamkeit – dann entrollten sie ihr Wahlplakat „Handeln oder Untergehen – Am 4. September NPD wählen“. Außerdem konnten Flugblätter verteilt werden. Eine Distanzierung von Seiten der Stadt und den veranstaltenden Gewerbetreibenden gab es erst auf Pressenachfrage. (Nordkurier)

Rechtsextremismus in Barnim – "Schwerpunkt der Neonaziszene"
Der Landkreis nordöstlich von Berlin entwickelt sich zur Neonazi-Hochburg in Brandenburg. Ob rechtsextreme Sonnenwendfeier in Finowfurt, Rechtsrock-Konzerte in Bernau oder braunes Treiben auf dem Reiterhof in Blumberg. Den Behörden fehlt es an Problembewusstsein. (Junge Welt)

„pro Deutschland“ morgen in Berlin-Kreuzberg: Proteste angekündigt
Nachdem sich die Rechtspopulisten von „pro Deutschland“ ins Kreuzberger Rathaus in der Yorckstraße eingeklagt haben, rufen verschiedene Gruppen zu Gegenveranstaltungen auf. Am Donnerstagabend wird ebenfalls im Rathaus ein „Markt gegen Rassismus“ stattfinden. Bezirksbürgermeister Schulz hofft, „dass die Bürger deutlich machen, dass die Thesen von Pro Deutschland inakzeptabel sind“. (taz)

Demo gegen Nazi-Terror in Berlin
Gestern Abend fanden sich zahlreiche Menschen zusammen, um gegen die jüngsten Anschläge von Neonazis zu demonstrieren. Offizielle Zahlen zur Anzahl der Teilnehmer/innen gibt es nicht. Während der RBB von 700 Menschen spricht, geht Indymedia von „bis zu 2500“ aus. Die Demonstration zog vom Kreuzberger Heinrichplatz über die Oranienburgerstraße und Skalitzerstraße zum Thommy-Weißbecker-Haus. (RBB) (Indymedia)

Nach Brandanschlag auf Anton-Schmaus-Haus: Großer Schaden
Der Tagesspiegel besucht das Jugendzentrum der „Falken“ in Britz, dass in der Nacht zu Montag von Rechtsextremen in Brand gesetzt wurde. Die Teilsanierung soll in den nächsten Wochen erfolgen. Schon häufiger wurde das Haus, in dem etwa 40% der Kinder und Jugendlichen nicht deutscher Herkunft sind, zum Ziel rechtsextremer Schmähungen. (Tagesspiegel)

Berliner Konsens gegen Rechtsextremismus
Die fünf, im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien einigten sich im Wahljahr erneut auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Neben dem Aufruf zu einer starken Wahlbeteiligung erklärten die Parteivertreter u. a., dass sie jegliche Diskussion mit NPD, pro Deutschland oder anderen menschenfeindlichen Gruppen konsequent ablehnen. (Neues Deutschland)

Verfassungsschutz warnt vor Nazi-Aufmarsch in Neuruppin
Die Chefin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, klärte im Neuruppiner Ratssaal über die Gefahren des Rechtsextremismus auf und gab Tipps, wie man gegen den Nazi-Aufmarsch am 9. Juli aktiv werden könne. Die Mobilisierung der Rechtsextremen laufe auf Hochtouren. Schreiber ruft zum friedlichen Protest auf: „Nehmen Sie die Dinge nicht auf die leichte Schulter“. (Märkische Allgemeine)

Berliner CSD: Protest gegen Homophobie in Russland
Bei der Christopher-Street-Day Parade in Berlin setzten sich Aktivisten gegen homophobe Gewalt und Repression in Russland ein. Sie protestierten u. a. an der russischen Botschaft und am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Günter Dworek, Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland forderte auch die Bundesregierung auf, nicht die Augen vor Menschenrechtsverletzungen in Russland zu verschließen. (queer.de)

Der rassistische Mord an Marwa El-Sherbini
Die rassistische Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Dresdener Gerichtssaal ist nun fast zwei Jahre her. Eine neue Publikation der RAA Sachsen blickt zurück. Der Sammelband setzt sich unter vielen Aspekten kritisch mit der Situation in Sachsen, im Hinblick auf Rassismus, Antisemitismus und Neonazi-Gewalt, auseinander. (Amadeu Antonio Stiftung)

Studie zur Nazivergangenheit deutscher Ärzte
Erstmals setzt sich die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie offensiv mit ihrer Nazi-Vergangenheit auseinander und die Namen von 217 Kollegen veröffentlicht, die zur NS-Zeit aus Praxis und Klinik verjagt, in Konzentrationslager gesteckt, ausgebürgert, in den Freitod getrieben oder ermordet wurden. Die Autoren der Studie sehen in den „aktuellen Diskussionen über Ausschlusskriterien bei der Rationierung im Gesundheitswesen … beklemmende Analogien zur Kosten-Nutzen-Bewertung nach 1933“. (Frankfurter Rundschau)