Morddrohungen gegen Stadtrat aus Halle nach "Junge Freiheit"-Bericht +++ Mönchengladbach: 200 Menschen demonstrieren wegen Mord an 21-jährigem Kongolesen +++ Demokratiefest in Wismar mit Kameradschaftsbesuch.
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Morddrohungen gegen Stadtrat aus Halle nach "Junge Freiheit"-Bericht
Seit der Hallesche Stadtrat Dr. Karamba Diaby mit der Rechtsaußen-Zeitung "Junge Freiheit" über eine Initiative des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates sprach, per Petition die Verschärfung des Paragrafen 130 Strafgesetzbuch („Volksverhetzung“) zu fordern, wird er per Email mit Mord bedroht (BILD).
Mönchengladbach: 200 Menschen demonstrieren wegen Mord an 21-jährigem Kongolesen
Mit der Demonstration durch Mönchengladbach wollten ca. 200 Teilnehmer ihre Bestürzung über den Tod des 21-Jährigen, der am vergangenen Wochenende nach einer tätlichen Auseinandersetzung vor einem Kiosk in der Altstadt zu Tode gekommen war, ausdrücken. Der Großteil der Demonstranten war schwarz. Nach Ende der Demo ging eine Gruppe zum Tatort, um dort für den Ermordeten zu beten. Und, Polizeipressestelle und in der Folge auch "Westdeutsche Zeitung", erklärt ihr "Weißeuropäer" uns dann noch, was "Schwarzafrika" ist, wo die Teilnehmenden angeblich herkamen?(wz-online, Presseportal).
Demokratiefest in Wismar mit Kameradschaftsbesuch
Für viel Gelächter sorgte am Sonnabend in der Fußgängerzone die Kultfigur „Storch Heinar“, ein riesig großer Plüschstorch mit Stahlhelm, Scheitel und Zweifingerbart. Storch Heinar ist ein Modelabel, das die Jungsozialisten der SPD in MV als satirische Auseinandersetzung mit der bei Rechtsextremisten beliebten Bekleidungsmarke Thor Steinar betreiben. Laut einem Bericht der Ostseezeitung war die "Freie Kameradschaft Wismar" allerdings auch auf dem "Festival der Demokratie in Wismar. Ein Stand der Linken wurde mit Eiern attackiert.
Berlin: Mann verprügelt Frauen in Burkas
Zwei Burka-Trägerinnen sind in Berlin von einem Mann angegriffen, bespuckt und verletzt worden. Die beiden Frauen im Alter von 34 und 46 Jahren waren am Mittwochabend in Neukölln unterwegs, als der betrunkene Mann sie anschrie, beschimpfte und die ältere Frau mit einer Flasche schlug, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Er prügelte und trat weiter auf die Frau ein, bis Spaziergänger eingriffen und die Polizei erschien. Am Donnerstag durchsuchte die Polizei die Wohnung des Mannes und fand Teile von Munition für einen Granatwerfer. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen ausländerfeindlicher Beleidigungen und Körperverletzung (Welt).
Enschede: Neonazis marschieren wieder
Rund 60 niederländische und deutsche Rechtsextremisten haben am Samstag in Enschede demonstriert. Bei ihrem etwa zweistündigen Marsch durch die Stadt sahen sie sich nach Polizeiangaben 250 Gegendemonstranten gegenüber. Fatal: Diese warfen Steine (Münsterländische Volkszeitung).
Hessen: Feuerwehrführer zurückgetreten wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen
Der Wehrführer und Vorsitzende der Freiwilligen Feuerwehr Bettenhausen-Forstfeld ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Grund sind Vorwürfe gegen den 33-Jährigen, wonach er Verbindungen in die rechtsextreme Szene unterhalte. Der 33-Jährige beteuert allerdings, 2003 ausgestiegen zu sein - der "Hessische Rundfunk" hat anderes recherchiert (hr-online, HNA).
Wiesbaden: JN instrumentalisiert Mord für rassistische Hetze
Am Wiesbadener Hauptbahnhof demonstrierten am Samstag 26 Aktivisten der NPD-Jugendorganisation JN. Sie instrumentalisierten dabei unter dem Motto "Jugendkriminalität in Wiesbaden" den Tod eines 19-Jährigen. Denny G. war in der Nacht zum Samstag vergangener Woche auf dem Geländer der Hochschule Rhein Main bei einem Streit erstochen worden. Ein dringend Tatverdächtiger sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Tatverdächtiger und Opfer sind als Gewalttäter polizeibekannt und Deutsche. Die Neonazis machten aber wiederholt mit Verweis auf die Hautfarbe des dringend Tatverdächtigen Stimmung gegen Ausländer (Allgemeine Zeitung).
Demo-Stau in Mainz-Kastel: Anti-Atomkraft-Demo läuft in Nazi-"Mahnwache"
Und hinterher gab es einen Zusammenstoß im benachbarten Mainz: Die Anti-Atomkraft-Demonstration in Mainz-Kastel führte am S-Bahnhof vorbei - und dort warteten Neonazis einer Gruppe „Jungen Nationaldemokraten Taunus“ auf Sympathisanten, die die Polizei nach einer "Mahnwache" in Wiesbaden festgehalten hatten - sie hatten Gegendemonstranten angegriffen. Die Situation in Mainz ging friedlich aus (Wiesbadener Kurier).
Brandenburg: "Kaffeekränzchen" gegen NPD-Stand
Rund 200 Brandenburger folgten am Samstag dem Aufruf verschiedener Privatpersonen zum "Kaffeekränzchen": Auf dem Neustadt standen Bänke, Stühle, es wurde Zeitung gelesen, gelacht und geklönt. Initiiert wurde das Stelldichein als Protestaktion gegen einen NPD-Infostand an der alten Postsäule. Das Verfahren der Protestler war simpel: holt euch einen Flyer von der NPD und tauscht ihn bei uns gegen ein Stück Kuchen. Nur Sekunden später landete das Werbematerial der Partei dann in einer mitgebrachten Mülltonne. Spitzenaktion! (Meetingpoint-Brandenburg, havelstadt.de)
Fliegender Wechsel im Stadtrat von Mainz: Von REP zu "Pro"
„Ab Montag wird die Fraktion der Republikaner, die sich auflöst, die Fraktion ,Bürgerbewegung Pro Mainz‘ sein“. Das sagte am Freitag der Gründer von Pro Mainz, Dr. Dieter Stenner. Die dreiköpfige Mainzer Stadtratsfraktion der Reps hat sich am Freitag aufgelöst und sich unter dem neuen Namen neu konstituiert (Allgemeine Zeitung).
NPD-Pressefest will ein Festival werden
Über zwei Tage erstreckt sich in diesem Jahr das „NPD-Pressefest“, mit Familien-Camping und über zehn Neonazi-Bands steuert man auf ein Festival-Feeling hin. Doch während es der NPD vor allem um die Bindung zu den freien Kameradschaften geht, wird in einschlägigen Forum vor allem ein Thema heiß diskutiert: Alkohol (Endstation rechts).
Rechtspopulismus: Feindbild Europa
Wie funktioniert eigentlich das Feindbild Europa, dass der Rechtspopulismus aktuell überall zu schüren versteht? Robert Misik erläutert's in der taz.
Wie steht es bei älteren Menschen um rechtsextreme Einstellungen und Engagement?
Rechtsextreme werben mit "Opa war in Ordnung - Unsere Großväter waren keine Verbrecher" um die ältere Generation. Doch was macht die Zivilgesellschaft? Und wie stehen ältere Menschen heute zum Rechtsextremismus? Das zeigt eine Studie von Peter-Georg Albrecht, die die Amadeu Antonio Stiftung jetzt veröffentlichte (mdr, amadeu-antonio-stiftung.de, netz-gegen-nazis.de, Störungsmelder, Welt)
Unschönes Jubiläum: Die "Junge Freiheit" wird 25
Seit einem Vierteljahrhundert verbreitet die rechte Zeitung “Junge Freiheit“ (JF) ihre nationalistischen Ideen in Deutschland. Im Gegensatz zu den meisten Deutschen hat sich das Blatt noch immer nicht von den dunklen Schatten des Zweiten Weltkriegs befreit: Die Zeitung glaubt noch heute, dass Deutschland von vielen Feinden umzingelt ist (npd-blog.info).
