NPD heimatlos: NRW-Parteizentrale wird zwangsversteigert +++ Zoff in der NPD Sachsen um "Empörkömmlinge" +++ Wehr: Bürgermeister darf Republikaner darf als "rechtsextrem" bezeichnen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NPD heimatlos: NRW-Parteizentrale wird zwangsversteigert
Das Haus an der Günnigfelder Straße 101a in Wattenscheid, in dem die Landeszentrale der NPD ihren Sitz hat, wird am 14. Juli zwangsversteigert. Der Besitzer soll den Kredit über einen längeren Zeitraum nicht mehr bedient haben (Der Westen).
Zoff in der NPD Sachsen um "Empörkömmlinge"
Der Zwickauer Stadtrat Peter Klose ist aus der NPD ausgetreten. Nachdem er sich dort seit 1995 politisch engagiert habe, könne er sich heute nicht mehr mit der Partei identifizieren. Es falle ihm schwer mitanzusehen, wie eine “Clique Emporkömmlinge”, die meist noch nicht einmal aus Sachsen stammten, im Landesverband Ämter an sich reißen (tv-zwickau, Endstation rechts).
Wehr: Bürgermeister darf Republikaner darf als "rechtsextrem" bezeichnen
Der Konflikt zwischen Republikaner-Stadtrat Wolfgang Meier und Bürgermeister Michael Thater in Wehr ist vorerst entschieden: Wie erwartet hat das Landratsamt Waldshut die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Meier gegen den Wehrer Rathauschef angestrengt hat, zurückgewiesen. Meier hatte bemängelt, dass Thater sich als Bürgermeister nicht neutral verhalten habe und ihn als rechtsextrem bezeichnet habe (Südkurier).
Anonymus-Aktionen gegen Neonazi-Seiten
Im Rahmen der "Operation Blitzkrieg" rufen unter dem bekannten Label "Anonymous" agierende AktivistInnen zu Attacken gegen diverse Neonaziseiten auf. In dem Aufruf heißt es, dass man der Verbreitung von Hass, Rassismus und Antisemitismus nicht mehr länger zu sehen wolle, betont auch die Wichtigkeit der antifaschistischen Losung "Kein Vergeben, kein Vergessen!". In Folge waren dann auch am 1. Mai gleich mehrere einschlägige Webpages zumindest vorübergehend online oder nur schwer erreichbar. Über den Fortgang der Aktionen wird auch auf Twitter unter dem Hashtag #opBlitzkrieg berichtet (Der Standard).
Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz sieht die rechtsextreme Szene dort im Umbruch. Aktionsorientierte, zumeist lose strukturierte Gruppierungen würden das Bild bestimmen. Vor allem Jugendliche seien weiter im Fokus rechtsextremistischer Anwerbeversuche (swr.de).
Tschechien: 1.000 Neonazis marschieren nach NPD-Vorbild
Um gegen eine vermeintliche „Fremdarbeiterinvasion“ zu demonstrieren, kamen am 1. Mai im tschechischen Brno Neonazis aus verschiedenen Ländern Europas zusammen. Deutlich wurde einmal mehr: Die NPD ist für ihre osteuropäischen Gesinnungskameraden ein leuchtendes politisches Vorbild (Reportage auf bnr.de).
Ungarn: Neue Straftatbestände sollen "Bürgerwehren" bändigen
Das ungarische Parlament hat die Aktionsmöglichkeiten rechtsradikaler "Bürgerwehren" eingeschränkt, die aggressiv gegen Roma auftreten. Es werden zwei neue Straftatbestände eingeführt. Mitglieder von Bürgerwehren können nun mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie nicht mit der Polizei zusammenarbeiten und durch ihr Auftreten bei "ethnischen, rassischen oder reliogiösen" Gruppen "Schrecken" verbreiten. Verboten werden die Bürgerwehren damit nicht (Welt).
Schweiz: 55 rechtsextreme Straftaten
In der Schweiz hat die Zahl rechtsextremer Straftaten laut Bericht der NDB stark abgenommen. Im Jahr 2010 wurden 55 "rechtsextrem motivierte Vorfälle" registriert. Dies sind 30 weniger als im Vorjahr. Von den 55 Vorfällen zählt der NDB 13 zu den "gewaltsamen Ereignissen". Dies ist die tiefste Zahl seit Jahren (Bieler Tagblatt).
Köln: Am Samstag "Pro Köln"-Demonstration
Mit erheblichen Behinderungen ist am kommenden Samstag zu rechnen, wenn rechtsgerichtete Demonstranten zu einem Marsch von Deutz in die Innenstadt starten. Die Organisation „Pro Köln“ rechnet mit 1000 Teilnehmern (Kölnische Rundschau).
Wie erfolgreich wird die NPD in Bremen?
In Bremen wird am 22. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt. Auch die NPD konnte sich im Zusammengang mit der DVU erfolgreich für die Wahl anmelden. Doch wie läuft der Wahlkampf und welche Chancen hat die NPD wirklich auf einen Einzug in einen westdeutschen Landtag? (mut-gegen-rechte-gewalt.de - lesen Sie zum Thema auch auf netz-gegen-nazis.de: Wie präsentiert sich die NPD im Wahl-O-Mat zur Bremer Bürgerschaftswahl?)
Mecklenburg-Vorpommern: Theater gegen Neonazis
Gerade im ländlichen Raum versuchen Neonazis die Hegemonie zu erlangen. Gegenwehr wird durch Angst, Ratlosigkeit und Ignoranz erstickt. Die Theatergruppe „Poli The“ hat ein Stück entwickelt, das diese zivilgesellschaftliche Leere aufrütteln will. Die Amadeu Antonio Stiftung und die RAA Mecklenburg-Vorpommern unterstützen sie dabei (Amadeu Antonio Stiftung).
