Polizei-Razzia bei Neonazis nach Brandanschlag in Winterbach +++ "Sturm 34" aus Mittweida als kriminelle Vereinigung eingestuft +++ Prognose: NPD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit nur bei 3 Prozent.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Nach einem Brandanschlag auf fünf Ausländer in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) durchsuchte die Polizei gestern mehrere Wohnungen von Mitgliedern der rechten Szene. 70 Beamte nahmen 24 Wohnungen unter die Lupe: Acht im Rems-Murr-Kreis, mehrere im Großraum Stuttgart, jeweils eine in Aalen und Tuttlingen und drei im Saarland. „Wir haben Kleidung, Handys, Computer und ein Auto beschlagnahmt“, sagt Klaus Hinderer, Sprecher der Polizeidirektion Waiblingen. Schwäbische.de Junge Welt Stuttgarter Zeitung
Sie wollten das sächsische Mittweida "zeckenfrei und braun" machen: Die Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" ist vom Dresdner Landgericht als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. Was allerdings bekommen die Mitglieder für die Verbreitung von Angst, aber auch konkret gefährlicher Körperverletzung? Das Gericht verurteilte die Angeklagten zu Geld- und Bewährungsstrafen: Drei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen zwischen anderthalb und knapp zwei Jahren. Zwei weitere müssen Geldstrafen von 450 beziehungsweise 4200 Euro bezahlen (Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel).
NDR-Wahlumfrage in Mecklenburg-Vorpommern: NPD aktuell nur bei 3 Prozent - sie wäre damit raus aus dem Landtag!
Die Norddeutschen Neuesten Nachrichten haben ausgerechnet, wie viel Lebensgrundlage die NPD in MV jedes Jahr durch ihre Präsenz im Landtag und weitere Unterstützungen vom Bund über die NPD-Bundespartei erhält: insgesamt pro Jahr 1,5 Millionen Euro.
Berlin: Kürzlich feierte die Berliner Kneipe »Zum Henker« ihr zweijähriges Bestehen. Dort treffen sich Nazis nicht nur zur Happy Hour, sondern auch zu politischen Veranstaltungen. In dem Lokal und seiner Umgebung geht es gewalttätig zu (Jungle World).
Tülay Schmid, die Frau des baden-württembergischen SPD-Chefs, kontert die Stimmungsmache der NPD gegen eine Landesmutter mit türkischen Wurzeln: “Ich bin keine Abschreckung im Sinn der NPD.” (Deutsch Türkische Nachrichten)
Schwalmstadt: Unternehmen machen sich stark für Aufklärung ihrer Azubis über Rechtsextremismus (HNA).
Am Wochenende findet in Demmin ein großes Demokratiefest statt (Nordkurier).
Saarbrücken: Am Samstag wird es in Saarbrücken-Schafbrücke zu einer Demonstration gegen den am selben Tag stattfindenden NPD-Kreisparteitag kommen. Die Gegenveranstaltung beginnt um 15 Uhr auf das Wiesengelände unterhalb des Evangelischen Gemeindezentrums in Schafbrücke (Saarbrücker Zeitung).
