07.04.2011 ... Nach den Rechten sehen

Schreckschusspistolen-Bedrohung durch Rechtsextreme in Bückeburg +++ Erika Steinbach distanziert sich von "Schlesische Jugend" +++ Verfassungsschutz Niedersachsen: Weniger Nazis.

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Am vergangenen Sonntag bedrohte auf dem Bückeburger Frühlingsmarkt ein einschlägig polizeibekannter rechtsextremer 19-jähriger einen 17-jährigen und dessen Bruder unter dem Vorhalt einer Schreckschusswaffe, ging dann aber, bevor die gerufene Polizei eintraf. Die nahm ihm aber wenig später auf dem Fest die Pistole ab. Daraufhin suchten, so die Polizeiangabe, „mehrere Bekannte“ des Beschuldigten Freunde der bedrohten Brüder um „die Angelegenheit zu klären“. Zeugen sprechen von 30 Beteiligten. Die Polizei nennt das "Streitigkeiten unter jungen Männern" (Schaumburger Nachrichten). Der Störungsmelder hat - unabhängig, aber passend - einen Hintergrundbericht zu Bückeburg.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat sich von der "Schlesischen Jugend" distanziert. Ihr Verband lasse sich nicht von Rechtsextremen vereinnahmen, sagte sie im Deutschlandfunk (tagesschau).

Verfassungsschutzbericht Niedersachsen: Die Zahl der Rechtsextremen in Niedersachsen ist rückläufig. Sie sank von 2.195 im Jahr 2009 auf 2.045. Vornehmlich NPD und DVU verzeichneten Verluste und haben zusammen nur noch 860 statt 935 Mitglieder. Die Neonaziszene steigerte sich hingegen um 50 auf 400 Mitglieder (Kreiszeitung).

Niedersachsen II: Die Stadt Northeim war im Recht, als sie der niedersächsischen NPD die Stadthalle als Ort für den geplanten Landesparteitag verweigerte. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch, dem 6. April 2011, beschlossen und damit den Eilantrag der rechtsextremen Partei abgewiesen. Hintergrund ist die Änderung der Benutzungsordnung für die stadteigene Immobilie (Störungsmelder, BILD).

Weniger glücklich war Saarlouis: Hier hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Saarbrücker NPD-Kreisverband seinen Parteitag am 16. April in der Festhalle im Stadtteil Schafbrücke abhalten darf. Die Stadt hatte dies wegen "gravierender Sicherheitsmängel" abgelehnt (Nachrichten t-online).

Greifswald: Die Planungen von Protestaktionen gegen den nahenden Neonaziaufmarsch am 1. Mai nehmen immer mehr Gestalt an. Etwa 70 Leute fanden sich am vergangenen Dienstag um 17 Uhr im Saal der Bürgerschaft des Rathauses zusammen, um die Vorbereitungen für die Protestaktionen weiter reifen zu lassen. Für einen der Anwesenden fand die Veranstaltung jedoch ein jähes Ende, weil er unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung von einem Versammlungsteilnehmer als NPD-Mitglied erkannt wurde (Webmoritz).

Brandenburg: Das Storchendorf Linum bleibt ein Anziehungspunkt für Neonazis. Am Kriegerdenkmal des Ortes war am Wochenende ein Flugblatt gefunden worden. „Vergesst niemals Dresden“ stand darauf zu lesen. (Märkische Allgemeine).

In Dresden wurde am Mittwoch mit mehreren Veranstaltungen an den gewaltsamen Tod des Mosambikaners Jorge Gomondai vor 20 Jahren erinnert. Der wurde von Neonazis angegriffen und sprang in Panik vor eine Straßenbahn, die ihn erfasst. Gomondai starb an seinen Verletzungen (MDR, Dresdener Neueste Nachrichten).

Streit um eine Studie in Hamburg, die herausfinden will, ob es sinnvoll ist, pädagogische Angebote für linksextreme Jugendliche zu machen (taz).

Ein Forschungsprojekt des Institut für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung (IFK) beschäftigt sich mit der „Entwicklung kommunaler Strategien gegen den Extremismus“. Jetzt gab es eine Konferenz zum Ideenaustausch (Märkische Allgemeine).

Aachen: Anfang August war es, als Neonazis den jüdischen Friedhof mit menschenverachtenden Parolen beschmierten - und am Büro der Grünen in der Franzstraße Hakenkreuze und SS-Runen hinterließen. Jetzt organisiert die Grüne Jugend Aachen (GJA) mit Partnern einen Plakatwettbewerb unter dem Motto «SchülerInnen gegen Rechts» (Aachener Nachrichten).

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