NPD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt empfiehlt im Internet über Bombenbau und "Schändungen" +++ NPD kann bei hessischer Kommunalwahl keine Rolle spielen +++ Voigt gegen Esplanade-Ressort vor dem OLG in Brandenburg.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

In einem geschlossenen Forum hat ein Rechtsextremer unter dem Pseudonym "Jörg Junker" unter anderem über mögliche Anschläge und den Bau von Bomben diskutiert und dazu aufgerufen, linke Frauen zu "schänden". Informationen von tagesschau.de legen es nahe, dass es sich dabei um Matthias Heyder handelt - NPD-Spitzenkandidat für die Wahl am 20. März in Sachsen-Anhalt. Die Polizei ermittelt (tagessschau.de).

NPD und Republikaner spielen bei den Kommunalwahlen in Hessen am 27. März voraussichtlich keine Rolle. Das sagt Rechtsextremismus-Forscher Benno Hafeneger. Die NPD hat in Hessen auch lediglich 400 Mitglieder und wirke oft dilettantisch(Frankfurter Rundschau).

Das „Esplanade Resort & Spa“ in Bad Saarow lehnte NPD-Chef Udo Voigt als Gast ab. Der klagt nun vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht. Die erste Instanz, das Landgericht Frankfurt / Oder, hatte Voigts Klage abgewiesen. Der Senatsvorsitzende am OLG sprach von "keiner leichten Entscheidung", so steht diese auch noch aus (Märkische Allgemeine).

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte SPD-Vize-Vorsitzende Manuela Schwesig angesichts der Wahl in Sachsen-Anhalt am Wochenende: "Es sind alle aufgefordert, zur Wahl zu gehen und demokratisch zu wählen. Ich weiß aus der Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern: Die NPD im Parlament frisst Steuergelder, pöbelt rum und macht keine Sacharbeit. Die haben die Stimme nicht verdient." Davon abgesehen, so Schwesig, "brauchen wir das NPD-Verbot, weil man den Menschen nicht erklären kann, warum eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, die auch menschenverachtend ist, überhaupt im Parlament sitzen darf." (Presseportal)

Leonberg: Die Polizei hat den mutmaßlich rechtsradikalen Gaspistolen-Schützen noch nicht ermitteln können. In der Nacht zu Samstag war vor einer Bar in der Altstadt einem 17-jährigen politisch links stehenden Jugendlichen mit der Schreckschusswaffe ins Gesicht geschossen worden. Durch Zufall waren drei rechtsextremistische Jugendliche auf den Mann vor der Bar gestoßen, offensichtlich haben sie sich auch aus früheren Begegnungen gekannt (Schwarzwälder Bote).

Seit über einem Jahrzehnt plant und baut man nun schon in Berlin an einem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Dass das Thema randständig ist, zeigt auch wie heute mit der Minderheit in Deutschland und Europa umgegangen wird (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

In Hamburg steht Professor Erhard K. wegen vielfacher rassistischer Beschimpfungen eines Studenten vor Gericht. Er warf den schwarzen 27-Jährigen mit den Worten "Raus, raus aus Deutschland" aus dem Hörsaal, bezeichnete ihn als "geistesgestört" und sagte an anderer Stelle, als das Opfer darum bat, der Professor möge bitte etwas deutlicher sprechen: „Es tut mir leid. Ich spreche keine schwarzafrikanischen Sprachen.“ Ein anderes Mal sagte er: „Ich spreche jetzt deutlicher, damit der Neger mich versteht.“ (Hamburger Morgenpost)

Rund 1000 Flugblätter in Nachbarschaft zum Gasthaus Bertholdshöhe in Villingen hat am Montag eine Initiative verteilt, die sich der Kampagne "Keine Stimme der NPD" angeschlossen hat. Die Gaststätte sei eine Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Hier fanden im vergangenen Jahr nicht nur eine NPD-Kreisparteitag, sondern auch Rechtsrock-Konzert mit Bands wie "Hetzjagd" und "Frontalkraft" statt. Überdies ruft die Initiative zur Teilnahme an einer Demonstration in Villingen am nächsten Samstag, 19. März, auf (Schwarzwälder Bote, Südkurier).

Passanten fiel im brandenburgischen Ludwigsfelde eine ungewöhnliche Fensterdekoration auf: Statt Gardinen hingen zwei Fahnen mit Hakenkreuz und SS-Runen in einer Wohnung. Der 24-jährige Wohnungsbesitzer muss nun mit einer Anklage wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechnen (op-online.de).

Die französische Rechtspopulistin Marine le Pen hat am Montag einen Besuch auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angetreten. Die Vorsitzende der Partei Front National wollte dort unter anderem ein Auffanglager für illegale Einwanderer besichtigen. Während ihres Rundgangs durch das Auffanglager versammelten sich vor dem Lager rund 900 Flüchtlinge und ein Dutzend Protestierende. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, auch für die ohne Dokumente.» (Basler Zeitung)

Angesichts von Neonazi-Aufmärschen und Salafisten- Demonstrationen in Mönchengladbach erklärt die Rheinische Post: Was umfasst eigentlich das Recht der Versammlungsfreiheit? Wer darf hierzulande wie demonstrieren und unter welchen Voraussetzungen?

Gegründet von der Tochter Albert Speers hat sich die „Stiftung Zurückgeben“ ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Mit Werten, die mit der Arisierung der Nazi-Zeit in deutsche Hände gerieten, will sie jüdischen Künstlerinnen helfen (Tagesspiegel).

In Karben sind 48 Stolpersteine zur Erinnerung an die früher hier lebenden Juden verlegt. Zum Auftakt der Internationalen Woche gegen Rassismus haben der Gesprächskreis Prävention und die Initiative Stolpersteine zum Reinigen der Steine aufgerufen (Frankfurter Neue Presse).

Heute, Dienstag, 15. März, am „Tag der Zivilcourage“ startet im Oldenburger Münsterland der Fotowettbewerb „Contra Rassismus – Pro Integration“ (NWZ).

Ein rumänischer Fußballprofi ist in Saudi-Arabien zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.800 Euro verurteilt worden, weil er einen anderen Spieler abwertend als schwul bezeichnet hatte (Queer.de).

100 000 Euro bekommt der Landkreis Oranienburg in diesem Jahr aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Demokratie stärken“. Ein Förderprojekt ist der Aufbau eines Mediennetzwerkes, das Lehrern ein Ansprechpartner für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sein will. Das Netzwerk hilft bei der Auswahl von medienpädagogischem Material oder bei Film- und Hörspielvorhaben. „Wir wollen Ansprechpartner für Multiplikatoren“ sein, sagte Yvonne Nägel vom antragstellenden Verein „Gemeinsam“ (Märkische Allgemeine).

Insgesamt fünf Bands treten am 17.03.2011 in Berlin unter dem Motto „Gegen Nazikleidung und rechten Lifestyle“ im Festsaal Kreuzberg auf. Die Einnahmen gehen an die Jugendkampagne „Kein Bock Auf Nazis“, die über rechtsextreme Symbole und in der Naziszene beliebte Marken wie „Thor Steinar“ aufklärt (Störungsmelder).