Debatte über Pannen bei Ermittlungen gegen rechtsextreme Straftaten in Sachsen-Anhalt +++ Rechtsextreme Schmierereien in Grevesmühlen +++ NPD-Wahlkampf in Bremen von freien Kräften unterstützt

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Polizei-Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt: Die Pannen bei Ermittlungen gegen rechtsextreme Straftaten seien nur Einzelfälle, so der Abschlussbericht. Linke und FDP legten ihr Votum dagegen ein. Für die Linke handelt es sich um strukturelle Probleme bei der Belämpfung des Rechtsextremismus. Initativen vor Ort bemängeln das Fehlen einer unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörde (Berliner Zeitung, mdr)

In Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) wurden mehrere Gebäude, darunter Parteibüros, Schulen und das Amtsgericht, mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen beschmiert. (Ostsee-Zeitung)

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern nominiert erstmals eine Frau als Kandidatin: Marianne Pastörs, die Frau von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, wird bei den Landtagswahlen als chancenlose Direktkandidatin antreten. Auf der Landesliste der NPD gibt es dagegen ausschließlich Männer. (endstation rechts)

In Bremen erhält die NPD Wahlkampfunterstützung von den "freien Kräften". Bei einem "Arbeitstreffen" ist laut NPD-Spitzenkandidat Pühse "die Absicht zu intensiver Zusammenarbeit" erklärt worden. Die NPD verfolgt bei den Wahlen die Strategie, gezielt Jungwähler anzusprechen. (endstation rechts)

Keine Strafe für Neonazi: Ein NPD-Aktivist stand in Heidelberg wegen der Verteilung von NPD-Schulhof-CDs und rechtsextremen Jugendzeitschriften vor Gericht. Ergebnis: Verfahrenseinstellung. (Rhein-Neckar-Zeitung)

Wegen des 10 Meter großen eingestampften Hakenkreuzes, das vor einigen Tagen auf einem zugefrorenen Teich in Heringsdorf entdeckt wurde, hat bisher niemand Anzeige erstattet. Auch die Gemeinde selbst nicht. (Nordkurier)

Weiterhin Debatten um mögliche NPD-Mitglieder als Volkszähler: In Schleswig-Holstein fordert die Partei ebenfalls ihre Anhänger auf, die Chance zu nutzen um "Eindrücke von den Lebensverhältnissen des einen oder anderen Antifaschisten" zu bekommen. (taz)

Dresden I: Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Schorr hat offenbar Strafanzeige gegen das Bündnis "Dresden nazifrei" wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erstattet. (Junge Welt)

Dresden II: Auch Der Evangelische Kirchentag ruft zu Protesten gegen die Nazi-Aufmärsche am 13. und 19. Februar auf. Die Organisatoren selbst veranstalten eine Mahnwache. (Dresdner Neue Nachrichten)

Dresden III: Das Bündnis "Dresden nazifrei" mobilisiert auch für den 13. Februar zu Protesten gegen den geplanten Fackelmarsch von Neonazis. (Stoerungsmelder)

Am 15. Februar marschieren in Cottbus Neonazis, ca. 200 Rechtsextreme werden erwartet. Das Bündnis "Cottbus nazifrei" ruft zu Gegenprotesten auf. (ad hoc news)

In Pommersfelden bei Nürnberg findet Anfang April ein "Lesertreffen" extrem rechter Kreise statt. Unter anderem referiert der neue Star der NPD Hans Püschel, Bürgermeister von Krauschwitz. (nordbayern, bnr)

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Ein NPD-Bewerber steht in Verdacht, Unterstützerunterschriften gefälscht zu haben. Mindestens 125 Unterschriften sind nötig, um als Direktkandidat bei den Wahlen antreten zu können. (Rhein Zeitung)