Jamel: Sven Krüger lässt NPD-Ämter ruhen +++ Verwirrung: Noch eine und doch keine Neonazi-Demo am 12. Februar in Dresden +++ Aktionstag gegen "Extremismusklausel": Initiatoren sehen Erfolg.

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Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gibt sich nach der Razzia bei Sven Krüger kleinlaut. Der Beisitzer im Landesvorstand und NPD-Kreistagsabgeordnete lasse seine Ämter ruhen, teilte die Partei mit, und zwar “bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes”. Auf der NPD-nahen Seite MUPINFO werden allerdings deutlicher Töne angeschlagen, hier ist von einer “Kriegserklärung” die Rede (npd-blog.info).

Mit einer Anzeige und einigen Wortbeiträgen ist dieser Sven Krüger auch an der nordwestmecklenburgischen Version einer NPD-Zeitung beteiligt. Der "Meckelbörger Bote" erschien nun zum zweiten Mal und ist, wie Endstation rechts analysiert, recht monothematisch.

Für ihr Engagement gegen Rechtsextremisten im Dorf Jamel (Nordwestmecklenburg) zeichnet der Zentralrat der Juden in Deutschland die Künstler Birgit und Horst Lohmeyer aus. Das Ehepaar werde mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2011 geehrt, weil es im Kampf gegen Neonazis ein besonders mutiges Zeichen gesetzt hätte, teilte der Zentralrat am Dienstag in Berlin mit (Ostsee-Zeitung).

Noch eine Neonazi-Demo in Dresden am 12. Februar? Wie die Stadt Dresden erst jetzt auf Anfrage der Partei "Die Linke" bekanntgab, hat die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, Anmelder auch der Nazi-Großdemonstration am 19. Februar, zusätzlich auch für Samstag, den 12. Februar, eine Versammlung mit 2.000 Personen angemeldet. Allerdings habe sie diese Anmeldung inzwischen zurückgezogen. So bleibt es wohl bei den beiden angemeldeten Demonstrationen am 13. und 19. Februar. Der Polizeipräsident von Dresden erklärte währenddessen, friedliche Proteste wie die von der Stadt organisierte Menschenkette seien seiner Meinung nach legitim, Blockaden nicht (Kanal 8, MDR, dnn-online).

Die Initiatoren des bundesweiten „Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ ziehen eine positive Bilanz der Proteste. Hunderte Protest-E-Mails, Faxe und Briefe erreichten nach deren Angaben am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, (CDU), um gegen deren "Extremismusklausel" (im Ministerium "Demokratieerklärung") zu protestieren(Störungsmelder, mdr).

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stellt währenddessen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten "Demokratieerklärung" infrage. Er wolle nicht, dass der Verfassungsschutz seines Landes für diese Gesinnungsprüfungen Auskünfte erteilt (dnews, ND).

Einer der Initiatoren des Protestes ist das Kulturbüro Sachsen. Im Interview mit dem ND erklärt Geschäftsführerin Grit Hanneforth: "Union und FDP drücken ihr Misstrauen gerade denen gegenüber aus, die sich seit Jahren für demokratische Entwicklungen einsetzen. Nicht einmal die Bundeswehr oder Bürgermeister müssen sich zum Grundgesetz bekennen."

Wahlkampf der NPD in Sachsen-Anhalt: Dort setzt die Partei voll auf den übergelaufenen Bürgermeister Hans Püschel - kein Wunder, ist der doch inzwischen weit bekannter als etwa der NPD-Landesvorsitzende. Püschel gehen aber langsam auch die Provokationsthemunden aus (Endstation rechts).

Während alle über „Extremisten“ und „Demokraten“ reden, um über Fördergelder zu entscheiden, droht dem Antidiskriminierungsbüro (ADB) in Leipzig das Aus. Durch Kürzungen der Stadt, Abschluss der Finanzierung vom Jobcenter und durch Bundesprogramme fallen vier von sechs Stellen weg. Der zuständige Bürgermeister schweigt (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Usedom: Ein zehn Meter großes Hakenkreuz prangt auf dem Eisfläche eines kleinen zugefrorenen Teiches - mitten im Ostseebad Heringsdorf. Und das vermutlich seit mehreren Tagen. Jemand hat sich die Mühe gemacht, das riesige Nazi-Symbol mit seinen Fußabdrücken direkt in den Schnee zu stampfen - nebst dem Nazi-Code 14/88(Nordkurier).

In Bückeburg reagieren die Behörden auf die zunehmende Gewalt zwischen linken und rechten Gruppen. Polizei und der Staatsschutz haben jetzt die Antifa-Gruppe und ihre rechten Gegner ins Visier genommen. "Wir müssen die Spirale der Gewalt stoppen", sagt Bückeburgs Kommissariatsleiter Werner Steding. Linke und Rechte würden sich mit ihren Aktionen gegenseitig hochschaukeln und dabei jeweils Unterstützung aus anderen Orten suchen (NDR).

Das wäre peinlich geworden: Ein Schulrektor aus dem Kreis Lippe hätte bei seiner Verabschiedungsfeier beinahe vom Lehrerkollegium einen nagelneuen MP3-Player bekommen, der mit rechtsradikalen Liedern bestückt war - offenbar vom Vorbesitzer, der ihn im Laden umgetauscht hatte (LZ-Online).

Ein Flugblatt Paderborner Antifaschisten führt einen 18-jährigen Paderborner als Neonazi vor. Dem Staatsschutz ist der Mann wohlbekannt (nw-news.de).

Anlässlich der Landtagswahlen im kommenden März, zu denen auch die NPD antreten wird, hat sich in Villingen-Schwenningen das „Aktionsbündnis gegen Rechts – Villingen-Schwenningen“ gegründet, das für Samstag, 19. März zu einer Demonstration in der Zähringerstadt aufruft (Südkurier).

Unmut in Mainhausen: Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) wehrt sich gegen die massive Kritik, die die Kandidatur Gerald Wisslers nach sich zieht. Wissler ist der ehemalige Landesvorsitzende der DVU und steht auf UWG-Listenplatz vier für die Kommunalwahlen am Sonntag, den 27. März (op-online).

Warum musste der Asylsuchende Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeirevier sterben? Im neuen Prozess um Jallohs Tod sagt der angeklagte Beamte erstmals aus - ohne dass seine Aussagen bisher mehr Klärung bringen, aber sie belegen: Es passierten mehr Dinge auf der Polizeistation, als im offiziellen "Buch der Freiheitsentzüge" des Reviers festgehalten ist (taz).

Wenn ab Mai die Volkszähler klingeln, kann niemand sicher sein, wer da vor ihm steht. Die Kriterien zur Auswahl der Interviewer sind zu lasch. Das könnten sowohl Rechtsextreme als auch Kriminelle nutzen. Man kann die Fragen allerdings auch im Internet beantworten - oder den Fragebogen per Post zuschicken (Der Westen).

Diese Woche neu auf netz-gegen-nazis.de:

| Zahlungsstopp für Projekte gegen Rechtsextremismus?

| Späte Anklage gegen Altermedia

| „Unsere Geschichten – Eure Geschichte“: Migrantinnen und der Nationalsozialismus

| Extreme Zeiten: Sechs gute Gründe gegen die "Extremismuserklärung" zu protestieren