NPD setzt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf den "Püschel-Faktor" +++ Auch zur Hamburger Bürgerschaftswahl will die NPD ihr Glück versuchen +++ Brandanschlag auf alternatives Wohnprojekt in Dresden war rechtsextremes Werk.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Die rechtsextreme NPD will den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt von der Bundesgeschäftsstelle ihrer Jugendorganisation JN ("Junge Nationaldemokraten") in Bernburg aus führen (lvz-online). Beim Störungsmelder analysiert dazu Frank Jansen, wie die NPD auf den "Püschel-Faktor" setzen will.

Am 20. Februar 2011 finden in Hamburg nach der Auflösung der schwarz-grünen Koalition neue Bürgerschaftswahlen statt. Auch die NPD will die Chance nutzen und viele Stimmen einfangen. Akteure in diesem Unterfangen sind ein Holocaustleugner, Steinzeitlinke und ein Hamburger Bezirk (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Wahlkampfauftakt ist am kommenden Sonnabend in Harburg. Allerdings plant dort ein breites Bündnis gegen rechts, gegen die NPD und ihren Funktionärs Thomas Wulff zu protestieren (harburg-aktuell).

Sachsen: Nach einem Brandanschlag auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden hat die Polizei einen 21 Jahre alten Tatverdächtigen festgenommen. Wie das Landeskriminalamt (LKA) am Montag mitteilte, soll der Mann am 24. August eine brennende Flasche in ein Mehrfamilienhaus geworfen haben, in dem sich sieben Erwachsene und drei Kinder aufhielten. Laut Staatsanwaltschaft Dresden gehört der Mann zur rechtsextremen Szene. Ermittelt wird nun wegen versuchten Mordes (Nachrichten T-Online).

Berlin: Im Westen der Stadt gibt es erneut Ärger um politische Veranstaltungen im Ratskeller Schmargendorf: Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Rauswurf des Wirts nach rechten Tagungen - erst den so genannten "Dienstagsgesprächen", nun aufgrund einer Podiumsdiskussion einer neuen Rechtsaußen-Zeitung, "Compact". Der Wirt sieht sich zu Unrecht beschuldigt: Er hatte bei Bezirksamt und Polizei nachgefragt und grünes Licht für die Veranstaltung bekommen (Tagesspiegel).

NRW: Rechtsextreme in Wuppertal planen am Samstag einen Aufmarsch. Unter dem Motto "Gegen Antifaschismus und linke Gewalt! - Weg mit dem Autonomen Zentrum!" wollen sie zum ersten Mal seit 42 Jahren in der Stadt Präsenz zeigen. Zusammen mit Bürgerinitiativen rufen die Linken zu Gegendemonstrationen auf (Rheinische Post).

Brandenburg: Nicht mehr mit der Antifa arbeiten? Im Landkreis Oberhavel herrscht Verwirrung über die Extremismus-Klausel des Bundesfamilienministeriums (Die Mark Online). Zum Thema passt eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Miro Jennerjahn im Sächsischen Landtag, wie viele Initiativen denn bisher vom Demokratie-Programm "Weltoffenes Sachsen" gefördert worden seien, die unter "Extremismusverdacht" stünden. Antwort von Innenminister Ulbig: Keine. Das zeige wohl deutlich, so Jennerjahn, dass das bisherige Instrumentarium ausreicht, um eine grundgesetzkonforme Förderung zu ermöglichen.

Niedersachsen: Aktionswochen gegen Rechtsextremismus in Eschede: Während zahlreicher Veranstaltungen sollen sich vor allem Kinder und Jugendliche in den kommenden Tagen mit dem Thema auseinandersetzen (Cellesche Zeitung).

Baden-Württemberg: Mit Tatkraft gegen Intoleranz und für Demokratie. Langenauer Schüler zeigen sich und anderen, was der einzelne und die Gesellschaft tun können (Südwestpresse).

Berlin: Schluss mit dem Kulturalismus, der Muslime nicht als Mitbürger, sondern nur als Fremde zu sehen vermag. So lautete die zentrale Forderung einer prominent besetzten Veranstaltung in Berlin, die in Tariq Ramadan ihren Stargast besaß (NZZ Online).

Mecklenburg-Vorpommern: Demmin plant langfristig. Am 8. Mai wollen dort wieder Neonazis aufmarschieren. Deminerinnen und Deminer wollen mit einem Demokratie- und Friedensfest dagegen halten (Nordkurier).

Bayern: Bisher unbekannte Täter haben im bedeutendsten deutschen Wallfahrtsort Altötting Nazi-Parolen an Häuser geschmiert (BILD).

Sachsen: Die Debatte um den Widerstand gegen Neonazi-Aufmärsche in Deutschland geht weiter. Am 9. Februar lädt das «Zeit Forum Politik» - eine Reihe der Wochenzeitung «Die Zeit» und des Dresdner Staatsschauspiels - zu diesem Thema ins Schauspielhaus, teilten die Veranstalter am Montag mit. Dann geht es um die Frage, welche Form des Widerstandes angemessen und legitim ist. Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz diskutiert mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum, dem Schriftsteller Ingo Schulz und Christian Demuth vom Verein Bürger.Courage (BILD).

Sachsen: Dresdner Kirchgemeinden formieren sich gegen Neonazis. Dem Rechtsextremisten-Aufmarsch am 19.Februar wollen sie Mahnwachen entgegensetzen. Unter dem Motto „Raum für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe – Mahnen und Beten für unsere Stadt“ sind Aktionen vor Kirchen und Gemeindehäusern geplant (Sächsische Zeitung).

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:

| Kaufempfehlungen für den Nazi-Haushalt