Berliner Bildungssenator legt Beschwerde gegen NPD-Treffen in Lichtenberger Schule ein +++ Wachsende Angst unter Muslimen nach Brandanschlag auf Berliner Moschee +++ "Freie Kameradschaft Aachener Land" im Visier der Justiz

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Findet das Treffen der NPD zur Fusion mit der DVU doch nicht in einer Lichtenberger Schule statt? Der Berliner Bildungssenator Zöllner hat Beschwerde beim Berliner Verwaltungsgericht erhoben, das dem Antrag der NPD auf Nutzung der Aula der Max-Taut-Schule stattgegeben hatte. (Tagesspiegel)

Die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" wechselt den Veranstaltungsort für ihren ersten Landesparteitag in Berlin. Ursprünglich war die Veranstaltung für heute geplant, doch der Mietvertrag für das Hotel "Crown Plaza" wurde "in beidseitigem Einvernehmen" aufgehoben. Offenbar gibt es bereits einen Alternativstandort. Es wird spekuliert, dass die Änderung des Veranstaltungsortes mit einer geplanten Gegenkundgebung des Bündnisses "Rechtspopulismus stoppen" zusammenhängt.(rbb, Berliner Morgenpost)

Nach dem siebten Brandanschlag auf Moscheen in Berlin wachsen Angst und Verunsicherung unter den Muslimen. Die Ermittler bezweifeln allerdings einen Zusammenhang des Anschlages von Samstag mit den vorangegangenen Brandanschlägen. Am jüngsten Anschlagsort wurde eine bizarre Collage gefunden, die einen toten Nazi zeigt, einen Guantanamo-Häftling sowie eine Karte der alten BRD mit der Parole "West-BRD = Wohlstand". (Tagesspiegel, taz)
Eine kurze Chronik der Anschläge im Tagesspiegel.

Kann man eine gedankliche Verbindung ziehen zwischen den Anschlägen auf Berliner Moscheen und dem Attentat auf die US-Politikerin Giffords? Der Tagesspiegel schreibt über "Gift in der Sprache" und den engen Zusammenhang zwischen sprachlicher Aufhetzung und Gewalt. (Tagesspiegel)

NPD will Zensus zum Spionieren nutzen. Nicht nur in Sachsen (siehe Presseschau 10.01.), sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern ruft die NPD ihre Mitglieder auf, sich als Fragesteller für den Zensus zu melden. Der Datenschutzbeauftragte von MV appelliert an die kommunalen Erhebungsstellen, aufmerksam bei der Auswahl der Fragesteller zu sein. (Norddeutsche Neueste Nachrichten)

Aktive Neonazi-Szene in Ostvorpommern. Innerhalb letzten Tage traf sich der NPD-Landesvorstand zu einer Sitzung, der "Bundesordnungsdienst" der NPD zu einer Schulung, Rechtsrockfans zu einem Konzert und der "Kulturkreis Pommern" zu einer völkischen Folklore-Veranstaltung. (bnr)

Sarazzin und die Folgen: eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt mehr Pessimismus bei Einwanderern über das Zusammenleben in Deutschland. (taz)

Aachen I: Drei Kader der "Freien Kameradschaft Aachener Land" wurden wegen des Angriffs auf eine Demonstration von Nazigegnern 2008 verurteilt. (bnr)

Aachen II: Report München berichtet über die gewalttätige Neonazi-Szene im Raum Aachen. Die "Freie Kameradschaft Aachener Land" terrorisiert Bürger und betreibt ein volksverhetzendes Internetradio. Kürzlich wurden in diesem Zusammenhang 21 Neonazis festgenommen. (br-online.de)

Das Auto eines NPD-Kritikers in Sachsen-Anhalt ist am Sonntag durch ein Feuer zerstört worden. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen Brandanschlages von Rechtsextremen. (Mitteldeutsche Zeitung, Volksstimme)

Brandenburg: Die rechtsextreme Kameradschaft "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" macht wieder auf sich aufmerksam. Für den 9. Juli wurde ein Aufmarsch in Neuruppin angemeldet. (Die Mark online)

Es gibt auch positive Nachrichten aus Brandenburg: In der Stadt Brandenburg wird eine Gedenkstätte für Opfer des Euthanasie-Programms der Nazis eingerichtet. Mehr als 9000 jüdische Psychatriepatienten wurden von Brandenburg aus koordiniert umgebracht. (Welt)

Diskriminierung beim Diskriminierungsschutz: In Österreich sind nur Frauen, ethnische Minderheiten und Behinderte gesetzlich vor Diskriminierung geschützt. Benachteiligung aufgrund religiöser Zugehörigkeit, sexueller Orientierung oder Alter ist dagegen immer noch erlaubt. Trotz EU-Antidiskriminierungsrichtlinine und Ermahnungen durch den UNO-Menschenrechtsrat strich die ÖVP eine für Januar geplante Gesetzesänderung. (Der Standard)

"Antisemitismus und Rassismus sind in Ungarn salonfähig geworden". Ungarische Künstler wollen heute in Brüssel eine Petition gegen Rassismus und Ausgrenzung vorstellen - ein Interview mit dem Dirigenten Adam Fischer. (Welt)