Platzverweis zur Verhinderung des JN-"Wintertreffens" war rechtens +++ NPD-Wahlkampf am 29. Januar in Harburg +++ Reaktionär-konservativer und schwuler katholischer Theologe rechnet mit Bigotterie seiner Kirche ab.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Die Polizei hat dem Organisator der rechtsextremen "Wintertreffen" der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Altenglan zu Recht einen Platzverweis erteilt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, wie es am Montag mitteilte. Mit dem Platzverweis verhinderte die Polizei das vom 27. Dezember bis zum 02. Januar geplante "Wintertreffen", dass ursprünglich in Stadtkyll veranstaltet werden sollte und nach Kündigung des Mietvertrags nach Altenglan verlegt worden war. Begründung für den Platzverweis war die Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Bei der NPD-Veranstaltung drohten rechtsextreme Straftaten wie Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, so die Polizei (t-online).

Harburg: Am 29. Januar wollen auf dem nach dem Sozialdemokraten Herbert Wehner benannten Platz vor Karstadt die Anhänger der rechtsextremen NPD aufmarschieren. Anmelder der Kundgebung ist Thomas Wulff, der zu den führenden Köpfen der Neonaziszene in Deutschland gezählt wird. Wulff, der in Anlehnung an den General der Waffen-SS auch „Steiner“ genannt wird, rechnet mit bis zu 50 Anhängern, die nach Harburg kommen werden. Die Polizei rechnet mit heftigen Gegenprotesten (harburg-aktuell.de).

David Berger war reaktionär-konservativer Katholik und Theologe: Nun rechnet er mit diesem Milieu ab. Dabei stellt er fest, dass sich gerade am rechten Rand der Kirche, der u.a. Homophobie verbreitet, viele homosexuelle Männer sammeln - wie er selbst(Tagesspiegel).

In der Nacht zu Neujahr sind die Wände des Gymnasiums, der Realschule, der Kirche St. Michael sowie des Pfarrheims und weiterer Häuser und ein Supermarkt in Waldniel (Rheinland-Pfalz) mit Sprühfarbe beschmiert worden. Die unbekannten Täter sprühten rechtsextremistische Parolen auf Wände und schlugen Fensterscheiben ein (rp-online.de)

Aktive entfernen und überkleben Nazi-Aufkleber in Würselen: "Hier verschwand ein Nazi-Aufkleber... denn so was braucht kein Mensch!", ist dort nun zu lesen (az-web.de).

Sechs Wochen nach dem Brandanschlag auf einen Jugendclub in Limbach-Oberfrohna und nach der Vorstellung eines Konzepts zur Bekämpfung des "Extremismus" setzt Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer (CDU) auf den Verfassungsschutz und vereinbart mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, eine Zusammenarbeit (Endstation Rechts).

Zum 13. Februar werden die Dresdner nicht nur symbolisch mit einer Menschenkette gegen den Aufmarsch von Neonazis protestieren. Es werden wie jedes Jahr Demonstranten versuchen, den Aufmarsch der Ewiggestrigen zu blockieren. Sind solche Blockaden nicht nur moralisch verständlich, sondern auch politisch legitim oder gar juristisch legal? Diese und weitere Fragen will die Arbeitsgemeinschaft (AG) sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen mit interessierten Bürgern diskutieren - am Freitag, 14. Januar, ab 19 Uhr im Kulturrathaus auf der Königstraße 15 (DNN)

Allerdings, so berichtet die Leipziger Internetzeitung, plant die den Dresdener Nazi-Aufmarsch organisierende "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" ihren eurpoaweit beworbenen Großaufmarsch erst für den 19. Februar. Trotz des Misserfolgs der "Generalprobe" in Leipzig halten die Organisatoren aus NPD-Umfeld und Kameradschaftsszene am Sternmarsch-Konzept fest und wollen auf drei Routen verteilt mit mehreren tausend Kameraden durch Dresden ziehen. Am Abend des 13. Februar planen die Neonazis "nur" einen "Trauermarsch" gemeinsam mit dem kameradschaftsnahen "Aktionsbündnis gegen das Vergessen".