Rechte Gewalt seit der Wende: 20. Todestag von Amadeu Antonio +++ Fackelzug von Neonazis in Berlin-Moabit +++ Breite Kritik an der Extremismusklausel

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Vor 20 Jahren starb Amadeu Antonio als eines der ersten Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland nach der Wiedervereinigung. Zu diesem Anlass berichten verschiedene Medien über die Entwicklungen der rechtsextremen Aktivitäten insbesondere im Osten Deutschlands. (taz, Mitteldeutsche Zeitung, Deutschlandfunk, rbb)

Fackelzug von Neonazis in Berlin. Ungefähr 25 Rechtsextreme, offenbar Angehörige der neubenannten "Nationalistischen Befreiungsfront" zogen am Freitagabend mit "Ausländer raus" und "SA marschiert" Rufen durch Moabit. (Tagesspiegel, taz)

Breite Kritik an der Extremismusklausel: Die Forderung des Familienministeriums, nach der Initiativen gegen Rechtsextremismus nur staatliche Mittel erhalten, wenn sie eine anti-extremistische Erklärung unterzeichnen, wird nun auch rechtlich in Frage gestellt. Das Gutachten eines renommierten Verwaltungsrechtlers stützt damit die Kritik von Initiativen, die dem Ministerium vorwerfen, "Gesinnungsschnüffelei" zu betreiben und ihre Zusammenarbeit mit Partnern zu belasten. (Tagesspiegel)

In Magdeburg wurde ein Pakistaner von mehreren offenbar rechtsextremen Tätern angegriffen und gewürgt. Die Täter konnten identifiziert werden. (mdr)

Der Bürgermeister der mecklenburgischen Gemeinde Lalendorf wird von Rechtsextremen bedroht. Er hatte sich geweigert, einer rechtsextrem gesinnten Familie eine Ehrenurkunde zur Geburt ihres siebten Kindes zu überreichen. (Spiegel)

Der Wahl-O-Mat, ein Internetangebot, das als Entscheidungshilfe für die Wahlen dienen soll, wird für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nicht freigeschaltet. Die zuständige Landeszentrale für politische Bildung begründete diese Entscheidung damit, dass zwangsläufig auch die NPD im Wahl-O-Mat präsent wäre. (Süddeutsche)

Die NPD plant im nächsten Jahr eine Bremen-Offensive. In der heißen Phase des Landtagswahlkampfes will sie vor allem bei der Demonstration am 1. Mai Präsenz zeigen. (taz)

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Trier. Die Teilnehmer erinnerten unter anderem an einen rechtsextremem Überfall im letzten Jahr, an dem auch das NPD-Stadtrat Safet Babic beteiligt gewesen sein soll. (Trierer Volksfreund)

Die NPD muss wegen Fehlern in Rechenschaftsberichten 33.200 Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Das Verwaltungsgericht hat erneut eine Klage der Partei abgewiesen. (focus)