SPD-Bürgermeister bekräftigt Aussagen +++ Angriff auf Kenianerin in Bad Belzig +++ Gedenktafel von Silvio Meier geschändet

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis

SPD-Kommunalpolitiker Hans Püschel hat seine umstrittenen Äußerungen zur NPD bekräftigt. Der Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz im Burgenlandkreis sagte MDR INFO: "Mich stört das, wenn man auf eine zugelassene Partei einprügelt mit allen möglichen Unterstellungen." (mdr, spiegel)

Unbekannter würgt und schlägt junge Kenianerin in Bad Belzig. Ein Zusammenhang mit den jüngsten, ganz offenkundig rassistisch motivierten Anschlägen in Bad Belzig ist nicht auszuschließen. (maerkische)

Gedenktafel für den 1992 von Neonazis erstochenen Silvio Meier in Friedrichshain geschändet. Vermutlich Nazis beschmierten die Tafel im U-Bahnhof Samariterstraße mit schwer löslicher Teefarbe. (taz, tagesspiegel)

Erst vor wenigen Wochen kündigte Thomas Wulff an, für die Nachfolge Jürgen Riegers im Amt des Vorsitzenden des Hamburger Landesverbandes der NPD bereitzustehen. Auf der Jahreshauptversammlung des Bergedorfer Kreisverbandes der NPD wurde er nun einstimmig zum Kreisvorsitzenden gewählt. (Endstation Rechts)

Am Wochenende wurde ein Brandanschlag auf den Alternativen Jugendclub in Limbach-Oberfrohna verübt. Seit Jahren gilt der Ort als Hochburg von Neonazis – Verantwortliche vor Ort wollen davon jedoch nichts wissen. (NPD-Blog)

Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus entsetzt über nicht hinzunehmende Werbung von Geschäftsleuten auf ehemaligem Gelände der Erfurter Firma »Topf & Söhne«. Die Firma hatte im Auftrag der Nazis Verbrennungsöfen für Konzentrationslager hergestellt. Eine Bäckereikette warb mit dem Slogan „Frisch aus dem Ofen“. (Neues Deutschland)

Neustädter Pfarrer Wolf Fröhling erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung, Verleumdung, übler Nachrede und Beschädigung des Amtes als Pfarrer gegen den Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen im Altkreis Kyritz, Horst Schnick. Ursache ist eine Reaktion von Schnick auf die Gedenkrede von Fröhling am Volkstrauertag. Darin hatte der Pfarrer davon gesprochen, dass man nur angemessen trauern könne, „wenn man die historischen Tatsachen nicht verdreht, …“ (maerkische)

Eigentlich sollte in Schwandorf über „Erinnerungskultur und die Causa Flick“ diskutiert werden. Doch die Diskussion mit Bürgerbeteiligung geriet zur Farce. Aufgrund der Anwesenheit von 20 Nazis war eine angstfreie Diskussion nicht möglich. Der Hausherr verzichtete auf die Durchsetzung seines Hausrechts. (regensburg digital)

FDP-Politiker Gerhart Baum fordert Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit seiner Partei. Die habe es in der FDP bislang nicht gegeben, so der ehemalige Bundesinnenminister gegenüber Frontal21. (ZDF)

USA profitierten von Experten und Tätern des Dritten Reichs: Hauptsache, die Deutschen waren stramme Antikommunisten. Erst in den siebziger Jahren versuchte Washington, die "nützlichen Nazis" loszuwerden. (sueddeutsche)

Ende Januar soll der neue "Tal der Wölfe"- Film in die türkischen Kinos kommen. Der mit antisemitischen Untertönen durchsetzte Film droht die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel weiter zu belasten. (Spiegel)