Aachener Polizei verbietet Neonazi-Demonstration +++ In Schwerin findet NPD-Demonstration trotz rechtlicher Überprüfung statt +++ Der Ausschluss von NPD-Politikern von der Bürgermeisterwahl ist nach dem Verwaltungsgericht Greifswald rechtens +++ Extreme überschwemmen das Web.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze hat die für Samstag geplante Neonazi-Demonstration in Aachen verboten. Der Aufmarsch sollte sich gegen den Moschee-Neubau im Ostviertel richten. Grund für das Verbot ist die Verhaftung eines 25-jährigen Aacheners am Dienstag. Er steht im dringenden Verdacht, eine Sprengstoffexplosion vorbereitet zu haben (Aachener Zeitung).

Am Montag hatten die Schweriner Stadtvertreter die Verwaltung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die für Samstag angemeldete NPD-Demonstration in Schwerin zu verbieten. Das hat die Verwaltung mittlerweile getan. Ein Verbot wird es allerdings nicht geben (Endstation Rechts).

Nach dem Verwaltungsgericht Greifswald ist es rechtens, dass die Hansestadt Anklam Michael Andrejewski von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen hat. NPD-Politiker Andrejewski war am 25. April vor Gericht gezogen und hatte in diesem Zusammenhang gegen die Gültigkeit der Wahl geklagt (Nordkurier).

Extremisten überschwemmen das Web. Laut Interpol steigt die Zahl der Websiten, mit denen extremistische Organisationen gezielt jugendlichen Nachwuchs gezielt anwerben (Computerwoche).

Was bringen Vereinsverbote zur Bekämpfung des Rechtsextremismus? Mit dieser Frage beschäftigt sich der promovierte Wissenschaftler Christian Spiegelberg (Mut gegen rechte Gewalt).

Die „Autonomen Nationalisten“ sind der letzte Schrei – nicht nur in der rechtsextremen Szene, auch in der Wissenschaft widmet man dem Phänomen mittlerweile vermehrt Aufmerksamkeit. Bereits vor einem Jahr veröffentlichten Jürgen Peters und Christoph Schulze ihren Sammelband, der an Aktualität nichts eingebüßt haben dürfte (Endstation Rechts).

Die Evangelische Jugend in Frankfurt ruft zum Lauf gegen Rassismus und Gewalt auf. Gestartet wird am Freitag, 1. Oktober, um 17 Uhr an der U-Bahnstation "Weißer Stein" (Frankfurter Neue Presse).

Am Mittwochabend traf sich das "Mönchengladbacher Bündnis gegen Rechtsextremismus", um über Aktivitäten am 9. Oktober zu beraten. Weil an dem Tag die rechtsextreme Gruppe "Pro NRW" eine Kundgebung gegen die geplante Islamschule auf dem Eickener Marktplatz angemeldet hat, und auch andere Rechtspopulisten zur Teilnahme aufrufen, will das Bündnis, bestehend aus rund 40 Mitgliedern von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften, Gegenaktionen in in der Stadt initiieren (RP-Online).