Wulff-Prozess wegen volksverhetzender "Gesamtkomposition" ausgesetzt +++ Neonazi für 1.Mai-Übergriff auf Polizisten in Berlin zu Haftstrafe verurteilt +++ Neu-Esting: Polizei wertet 1,40 mal 2,70 große rassistsche Bedrohungsparole als "dummen Streich".

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Thomas Wulff, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, hätte sich gestern in Bochum vor Gericht verantworten sollen. Der Prozess gegen ihn wegen Volksverhetzung ist allerdings kurz nach Beginn schon wieder verschoben worden. Interessant ist nämlich die Grundanklage: Wulff werden nicht einzelne strafbare Äußerungen vorgeworfen, sondern die "Gesamtkomposition". Käme die Staatsanwaltschaft damit durch, könnte sie zukünftig auch Rechtsextreme belangen, die mit ihrem Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und NS-Verherrlichung bewusst doppeldeutig unter der Strafbarkeitsgrenze bleiben. Die Verteidigung legte gegen die Anklage Widerspruch ein (npd-blog.info).

Ein Neonazi wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einem Jahr und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt. Ein Video belege eindeutig, dass der Angeklagte am 1. Mai bei dem illegalen Demonstrations-Ausflug von Rechtsextremen auf den Kurfürstendamm einen Polizisten angegriffen habe (Störungmelder, Berliner Morgenpost, ND).

Neu-Esting: Unbekannte auf die Fensterscheibe eines kroatischen Restaurants in Neu-Esting die Parole "Stirb Ausländer!" geschrieben - in weißer Farbe, 1,40 Meter hoch und 2,70 Meter breit. Der Buchstabe "i" ist durch ein Ausrufezeichen ersetzt , die Worte sind von weißen Kreuzen umrahmt. Die Polizei kommentiert: die Schrift sei "sehr krakelig" gewesen, so sei es wohl eher ein "dummer Streich als von einer rechtsradikal motivierten Tat". Da fragte man sich, was ein Täter machen muss, um als rechtsradikal motiviert durchzugehen (sueddeutsche.de).

Laucha: NPD plant am Wochenende eine "Soli-Kundgebung" für den suspendierten rechtsextremen Fußballtrainer Lutz Battke, die Kirche setzt einen "Tag der Mitmenschlichkeit" dagegen (Volksstimme, mz-web).

300 Gäste feierten mit dem Neonazi Sven Krüger dessen Hochzeit auf dessen Grundstück in Jamel – die Polizei hatte ein Bereitschaftskontingent im Einsatz. Den Dorfplatz besetzte die rechtsextreme Feiergesellschaft aber doch nicht - vor allem aber wegen Dauerregens (bnr.de).

Mönchengladbach: Die umstrittene Ansiedlung einer Islamschule in einer Mönchengladbacher Moschee löst immer massiveren Widerstand aus. NPD-Anhänger attackieren Muslime mit Schweinefleisch-Salami. Einigen Anwohnern - keine Befürworter der Schule - ist das zuviel (DerWesten).

Überfall in der Reitbahnstraße in Chemnitz nach Spiel des Chemnitzer FC gegen den FC St. Pauli: Zeugen gesucht (mdr.de mit Videobericht).

Seit Mai häufen sich in Berlin-Weißensee rechte Sprühereien, Pöbeleien und Übergriffe. Dagegen veranstalten verschiedene Initiativen am 28. August eine Kundgebung (Störungsmelder).

Marcus Winter, einer der führenden Neonazis in Ostwestfalen, wird nach seiner im Frühjahr erfolgten Haftentlassung in den letzten Wochen nun wieder in der Szene aktiver – auch im Rechtsrock-Bereich. Aktuell bereitet er eine "Winter Party" am 21. August mit deutschen Neonazi-Bands vor (bnr.de).

Die Staatsanwaltschaft Rostock bereitet den Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der Internet-Seite Altermedia vor (npd-blog.info).

Google hat Anwendungen für das Android-Mobiltelefon mit Nazi-Symbolen aus seinem Angebot genommen. Im Android-App-Store seien unter anderem Adolf-Hitler-Themes sowie Hakenkreuze angeboten worden, (npd-blog.info).

Arbeit gegen Rechtsextremismus in Kitas: "Das Ergebnis kann nicht sein, dass Kinder rechtsextremer Eltern ausgegrenzt werden, sondern dass man ihnen aufzeigt, dass es andere Wege gibt." (Schweriner Volkszeitung).

Sowohl Rechtsextreme als auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten haben für Sonnabend, 21. August, Demonstrationen in Neumünster angemeldet. Die Rechtsextremen gaben an, Anlass sei der Todestag von Friedrich dem Großen am 17. August 1786. Wer allerdings ebenfalls am 17. August gestorben ist, wenn auch erst 1987: Rudolf Heß (Kieler Nachrichten).

Die Stadt Karlsruhe hat einen für den kommenden Samstag (21. August) geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen verboten. Es bestehe die Gefahr, dass das Versammlungsrecht missbraucht werde, um nationalsozialistische Ideen zu verherrlichen, so die Begründung - eben wegen des Todestages von Rudolf Heß (rp-online).

Aachen: NPD will am 25. September gegen Moschee-Neubau hetzen (Aachener Nachrichten).

Hamburg: Die Kampagne "Laut gegen Nazis" steht vor dem Aus. Seit Monaten bleiben die Spenden aus. "Langsam wird es eng", sagt Kampagnenleiter Jörn Menge. Bis Oktober reicht das Geld bei der Agentur HeadUp Promotion, die "Laut gegen Nazis" organisiert. "Wenn bis dahin nichts reinkommt, müssen wir aufgeben." (Hamburger Abendblatt).

Einer der hilft, ist Reggaesänger Nosliw: Er unterstützt mit seiner neuen Single "Nazis raus!" die Aktion "Lade dein Statement", eine Initiative in der Bewegung "Laut gegen Nazis" (kulturnews.de).

Kroatien: Zwanzig Rechtsextreme haben in Cavoglave ein Reporterteam des staatlichen kroatischen Rundfunks beschimpft und mit Steinen beworfen, als diese über eine nationalistische militärische Gedenkfeier berichten wollten. Die Polizei war dabei, schritt aber nicht ein (DerStandard).