Neonazi-Demo in Stralsund von der Polizei gestoppt +++ Neonazi-Demo in Neumünster fällt aus, weil der Anmelder betrunken ist +++ Plakate gegen Innenminister Caffier in weiteren Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns aufgetaucht.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Mehr Neonazi-Aktionen rund um Rudolf Heß-Todestag:
Stendal: Neonazis hängen Bettlaken mit Parolen an Straßenbrücken.
Stralsund: Neonazi-Aufmarsch mit 70 Teilnehmenden, von der Polizei gestoppt.
Demmin: Neonazis sprühen nachts Parolen, wo vormittags "Stolpersteine" verlegt werden sollen.
Neumünster: Neonazi-Aufmarsch fand nicht statt, weil der Veranstalter "alkoholisiert" war. (ND, shz, kn-online, Bild.de).

Protestauftakt der Nazi-Gegner in Dortmund-Dorstfeld, im Vorfeld der geplanten "Autonome Nationalisten"-Demonstration in Dortmund: "Und es ist längst nicht mehr nur subtile Gewalt, sondern auch bewusst ausgeübte Gewalt." (DerWesten).

Friedlich, aber lautstark demonstrierte das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus am Samstagvormittag in der Rosentorstraße gegen die NPD, die an einem Infostand in unmittelbarer Nähe mit schiefen Argumenten forderte: Raus aus Afghanistan – kein Blut für die USA“ (goslarsche.de).

Rund 200 Menschen haben am Samstag in Bad Langensalza (Unstrut-Hainich-Kreis) gegen die geplante NPD- Landeszentrale demonstriert (npd-blog.info, dnews).

Plakate mit diffamierenden und beleidigenden Inhalten gegen Innenminister Lorenz Caffier sind jetzt auch im östlichen Landesteil Mecklenburg-Vorpommerns aufgetaucht. Damit könnten sich die Vermutungen bestätigen, dass es sich bei den Plakatierungen nicht nur um eine regional begrenzte Einzelaktion von Einzeltätern handelt, sondern dass die logistischen Netzwerke der NPD dahinter stecken (Cop2cop).
Dazu passt:
In Demmin wurden vier Personen verhaftet, die rechtsextreme Graffitis sprühten - und Anti-Caffier-Plakate im Auto hatten (Shortnews).

Der ehemalige Chef der Hessen-NPD, Marcel Wöll muss sich nun vor Gericht verantworten, weil er im Jahr 2004 in einer Massenschlägerei einen Skinhead niedergestochen haben soll (Endstation rechts).

Anfang März dieses Jahres hatten mehrere Neonazis einen Brandanschlag auf ein Haus in Wetzlar verübt. Dort wohnt ein 48-jähriger Pastoralreferent, der sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die 17- bis 23-Jährigen erhoben (Endstation rechts).

Designierter Hamburger Wirtschaftsminister Ian Karan sagt, er habe die Schill-Partei unterstützt, weil die härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen wollten: „Wenn Ausländer in Deutschland Straftaten begehen, haben Sie es als Dunkelhäutiger schwer, auch wenn Sie gesetzestreu sind.“ (Die Welt).

Italiens Innenminister (Lega Nord) unterstützt Frankreichs Initiative, EU-Bürger abzuschieben, wenn sie "keine Unterkunft" und "kein Mindesteinkommen" hätten - gemeint ist: wenn sie Roma sind. Frankreich schiebt seit Donnerstag Roma nach Rumänien ab (Shortnews, Kurier.at, FTD).

Norwegen: Ein norwegisches Verwaltungsgericht hat ein bereits erlassenes Kopftuchverbot für weibliche Polizeibeamte wieder aufgehoben - als unvereinbar mit der in der Verfassung garantierten Religionsfreiheit und den geltenden Anti-Diskriminierungsvorschriften. Rechtspopulisten in der Regierung hatten das Kopftuchverbot eingeführt, nachdem der Polizeibeamtin das Kopftuch zunächst erlaubt worden war (Euronews.net).

Jugendliche aus fünf Ländern trafen sich im mecklenburg-vorpommerschen Wöbbelin bei der Mahn- und Gedenkstätte zum Internationalen Workcamp , um sich mit Rechtsextremismus auseinander zu setzen(ND).

Die Ausschreibung für den "Sächsischen Förderpreis für Demokratie" geht bald zu Ende - am 31. August endet die Bewerbungsfrist. Es winken 2 x 10.000 Euro für sächsische Projekte (mut-gegen-rechte-gewalt.de).