Wenn die Bürgergesellschaft Rechtsextremismus ratlos und uneinig gegenübersteht: Beispiele aus Riesa und Nordwestmecklenburg. Gericht spricht drohenden Neonazi aus Mangel an Beweisen frei.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Riesa möchte keine NPD-Hochburg mehr sein - doch die Rechtsextremen haben sich in der Gesellschaft festgesetzt - und die Demokratinnen und Demokraten sind uneins und zerstritten (Spiegel Online).
Rechtsextremismus in Nordwestmecklenburg macht Bürgermeister und Engagierte ratlos (svz.de).
Gerichtsverhandlung in Prenzlau: Dirk Bahlmann, NPD-Gemeindevertreter in Löcknitz, vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen - es konnte vor Gericht nicht verifiziert werden, dass er den Brüssower Ortsbeiratsmitgliedes und freien Journalisten Peter Huth bedroht hatte (Nordkurier.de).
In Anklam durft die NPD kein Kinderfest veranstalten - in Grevesmühlen versucht sie es jetzt auf ihrem eigenen, hoch umzäunten Gelände (Endstation rechts).
Ein Anhänger der rechten Szene hat in der Nacht zum Dienstag ein Gebäude eines türkisch-islamischen Kulturvereins in Korbach in Brand stecken wollen. Dank eines aufmerksamen Zeugens wurde ein größerer Schaden verhindert, wie die Polizei mitteilte (t-online Nachrichten).
Dem Greifswalder Jura-Professor Ralph Weber droht eine disziplinarrechtliche Maßnahme. Studenten waren in Briefen an das Kultusministerium irritiert über vermeintlich rechtsextreme Aussagen des Professors, der zudem in Thor-Steinar-Kleidung unterrichtet. Dies wurde ihm nun vom Hochschulrektor untersagt (Nordkurier).
Neonazis in Regensburg: Polizei ruft Bürgerinnen und Bürger auf, mehr Straftaten der polizeibekannten Rechtsextremen anzuzeigen (mittelbayerische.de).
In Hildburghausen wollten Neonazis ein Rechtsrockkonzert organisieren. Da der NPD diese "Kameraden" aber zu unabhänging sind, warb sie kurzerhand die Bands ab und veranstaltet das Konzert jetzt selbst (npd-blog.info).
Gewalt gegen Sitzblockaden: Polizei soll verhältnismäßig reagieren, doch der Spielraum ist groß (taz).
Das rechtsextreme Magazin "Hier & Jetzt" interviewt Alain de Benoist, Vordenker der französischen Neuen Rechten. Der ging mit der rechtsextremen Szene ins Gericht: Die „schlechteste Art“ sich den Problemen zu stellen, seien „die Fremdenfeindlichkeit, die Islamophobie, der Haß auf den Anderen, die Phantasmen über einen ,Kampf der Kulturen‘ und einen ,kommenden Bürgerkrieg‘“ (Endstation rechts).
Die Berliner Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versuchen seit einem gemeinsamen Beschluss im Januar, öffentliche Räume nicht an Verbände und Parteien mit rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Inhalten zu vermieten. Doch NPD und Pro Deutschland hatten mit Klagen vor Gericht Erfolg (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Die Süddeutsche Zeitung vertreibt über ihre Internet-Seite Literatur aus dem Bücher aus dem “Winkelried”-Verlag, der einem NPD-Funktionär gehört (npd-blog.info).
Mit einer »Allianz für Freiheit und gegen den Islam« will Geert Wilders, notorischer Rechtspopulist aus den Niederlanden, Gegner des Islam vereinigen. Ende des Jahres soll in fünf westlichen Ländern – auch in Deutschland – eine neue Gruppierung entstehen (zenithonline).
Weshalb wird DIE LINKE eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet? Bodo Ramelow zieht deshalb vor Gericht (FR).
Warum Volksentscheide keine gute Idee sind, erläutert der Blog fixmbr. Warum Volksentscheide eine gute Idee sind, erläutert die taz.
Der Junge Tag der Demokratie am letzten Schultag in Wunsiedel ist für die Organisatoren der perfekte Start in die Ferien. Schon die Kleinsten aus dem Kindergarten werden an die Hand genommen, um zu lernen, worum es in einer vielfältigen Welt geht (Frankenpost).
Es gibt nun ein Aussteigerprogramm für gewalttätige Islamisten - aber greift das? (taz).
