DVU kurz vor ihrem Ende +++ Keine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole in der Schweiz +++ Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Freitag

Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Der Verfassungsschutz ist der Ansicht, dass die DVU kurz vor ihrem Ende steht. Die Realisierungschancen des Zusammenschlusses mit der NPD seien gering. (taz)

Der schweizerische Bundesrat hat beschlossen, keine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole einzuführen. Das Hakenkreuz zum Beispiel darf also weiterhin gezeigt werden, wenn damit nicht für eine rassistische Ideologie geworben wird. (SF Tagesschau)

Demonstrationen am Freitag:
In Stormarn (Schleswig-Holstein)findet eine Veranstaltung für Demokratie unter dem Motto "Bargteheide bleibt bunt" statt. Vor kurzem hatten dort etwa 50 Rechtsextreme demonstriert. (openPR)
Auch in Kiel findet eine Demonstration statt: Gegen faschistische Gewalt. (KN-online)
Das "Bündnis gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Toleranz" im Kreis Heinsberg hat zu Aktionen aufgerufen. Für Samstag hat die NPD dort eine Demonstration angemeldet. (AZ-Web)

Heute wollen rechtsextreme Gruppen in der lettischen Hauptstadt Riga den Jahrestag des Einmarsches deutscher Truppen 1941 feiern. (derStandard)

Ein vorbestrafter deutscher Neonazi wird doch nicht aus der Schweiz abgeschoben. (Thurgauer Zeitung)

Der rechtsextreme BZÖ-Politiker Stefan Petzner will nicht mit Neonazis befreundet sein. Auf Facebook stand ein Foto von ihm und jemandem mit "88" auf der Schulter tätowiert. Petzner wurde darauf aufmerksam gemacht und kündigte die Facebook-Freundschaft mit der entsprechenden Person. (news.at)

Einem Mann, der mit seinem Handyklingelton MitfahrerInnen belästigt hat, muss möglicherweise für sechs Monate in Haft - sein Klingelton war eine Rede von Hitler. (Die Presse)

"Blick nach rechts" hat sich Frank Rennicke und seine musikalischen Kollegen angeschaut.