Rechtsextreme Gruppe in Österreich aufgedeckt +++ Amnesty International zeigt Bedenken gegenüber dem Minarett-Verbot +++ Parteisitz von Pro Deutschland zukünftig in Berlin

Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Österreich: Im Burgenland hat die Polizei eine rechtsextreme Gruppe aufgedeckt. (DiePresse)(Wiener Zeitung)

Schweiz: Amnesty International und die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz äußern Bedenken über die Auswirkungen des Minarett-Verbots und die mangelnde Wirksamkeit von Gesetzen gegen Rassismus. (SF Tagesschau)

Pro Deutschland: Auf einer Vorstandssitzung am vergangenen Wochenende wurde beschlossen, den Parteisitz von Köln nach Berlin zu verlegen. Möglicherweise wird Brinkmann neuer Vorsitzender. (NPD-Blog)(Blick nach rechts)

Dortmund: vermutlich um Pro NRW eins auszuwischen, hat die NPD der Stadtverwaltung angeblich eine Liste mit Standorten von nicht entfernten Wahlplakaten von Pro NRW übergeben. Für nicht entfernte Plakate werden Gebühren fällig. (Endstation Rechts)

Brandenburg: Da er auf Grund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Ludwigsluster Bürgermeisterwahl zugelassen wurde, hat der NPD-Kandidat Torgai Klingebiel mit Flugblättern zum Wahlboykott aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft sieht von einer Strafermittlung ab – der Aufruf sei nicht strafbar. (Endstation Rechts)

Tschechien: Kurz vor der Parlamentswahl ist Tomáš Vandas, der Vorsitzende der rechtsextremen „Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ („Dělnická strana sociálni spravedlnosti“, DSSS), zu Haft verurteilt worden. (Prager Zeitung online)

Islamfeindlichkeit: Dass sie als demokratisch und emanzipativ dargestellt werden kann, nutzen auch christliche Fundamentalisten. (taz)

Extremismus: Was ist der Unterschied zwischen linkem und rechtem Extremismus? (jungle world)

Potsdam: Seit gestern gibt es im Filmmuseum anlässlich der WM eine „Johannesburg Spezial“-Filmreihe, die den thematischen Schwerpunkt Apartheid/Rassismus hat. (PNN)