Strafanzeige gegen den Bürgermeister von Arnstadt, Abriss und Ermittlungen gegen die Polizei in Zossen, rechtsextreme Aufmärsche in Lübeck und Stolberg geplant.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Mitglieder der Arnstädter SPD-Stadtrats-Fraktion haben laut MDR Strafanzeige gegen Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer gestellt. Sie werfen ihm Volksverhetzung vor. In einem Zeitungs-Interview soll Köllmer gesagt haben, “in Deutschland würden heute die Rechten ausgegrenzt”. Er habe gefragt: “Wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?” (npd-blog.info, MDR).

Zossen I: Gestern begannen die Abrissarbeiten am abgebrannten Haus der Demokratie in der Zossener Kirchstraße gleich neben der ehemaligen Kreisverwaltung, dass einem neonazistischen Brandanschlag zum Opfer gefallen ist (Märkische Allgemeine).

Zossen II: Mehrere Polizisten stehen nach einem Einsatz am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Zossen (Teltow-Fläming) im Visier der Justiz: Strafvereitelung im Amt (Lausitzer Rundschau).

Lübeck: Am "Trauermarsch" der Rechtsextremen Ende März werden wohl auch Rocker teilnehmen. Politiker denken angesichts des Gewaltpotenzials über Demonstrationsverbot nach. Spruchreif ist das aber noch nicht (taz).

Rechtsextremisten rufen europaweit für Anfang April zu Aufmärschen nach Stolberg auf. Der so genannte „Trauermarsch“ soll zu einem festen Termin in der Szene stilisiert werden (bnr.de).