Bundesverfassungsgericht: "Ausländerrückführung" ist keine Volksverhetzung. Zahlreiche Naziaufmärsche (Chemnitz, Sassnitz) stießen am Wochenende auf Proteste. Erneute Nazi-Morddrohungen in Zossen.
Die tägliches Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Bundesverfassungsgericht: Aufrufe zur "Ausländerrückführung" sind keine Volksverhetzung (news adhoc).
Chemnitz: 1500 Aktive verhindern Marsch von 500 Neonazis durch die Innenstadt (Kanal 8).
Sassnitz: 200 Demokraten zünden Kerzen an, 200 Rechtsextreme demonstrieren am Hafen (ND, Ostsee-Zeitung).
Merken: 750 demonstrieren gegen Neonazis (az-web.de).
Überblick: Der rechtsextreme Opferkult geht nach den „Trauermärschen“ in Magdeburg, Dresden und Cottbus mit Chemnitz, Sassnitz und Dessau in eine neue Runde. Und es geht noch weiter(mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Hannover: 26 Neonazis stören Mahnwache für Opfer rechtsextremer Gewalt (Presseportal.de).
Zossen: Nach dem Brandanschlag eines 16-jährigen Neonazis, bei dem Ende Januar das „Haus der Demokratie“ völlig zerstört worden ist, ist in der Nacht zu Sonntag das Geschäfts eines Mitglieds der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ mit der Morddrohung „Du stirbst bald Hagen“ beschmiert worden. Zugleich haben die unbekannten Täter etwa 30 Hakenkreuze auf Fassaden, Schilder und an das Rathaus der Stadt geschmiert, ebenso auf vier Stolpersteine, die an von den Nazis verschleppte Juden erinnern (PNN.de).
Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer kooperiert mit Vertretern der ausländerfeindlichen Gruppe "Pro Köln". Er findet die Partei nicht rechtsextrem - der Verfassungschutz sieht das anders (Thüringer Allgemeine).
NPD steht zu Rocker-Kamerad Roßmüller (NPD-Blog.info).
Der Verein Opferperspektive hat im vergangenen Jahr in Brandenburg 101 rechtsmotivierte Übergriffe registriert - das ist auf Vorjahresniveau (Ad Hoc News).
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt starten einen zweiten Anlauf zur Bekämpfung politisch motivierter Hasskriminalität. Die beiden Länder setzen sich im Bundesrat mit einem Gesetzentwurf dafür ein, dass rassistische oder fremdenfeindliche Motive künftig strafverschärfend berücksichtigt werden (dernewsticker).
Noch mal zum Mitlesen: Angelika Bähr, Leiterin der Arbeitsstelle "Vielfalt" der Justizbehörden in Hamburg, erklärt, was der Unterschied zwischen Rechts- und Linksextremismus ist und warum man Jugendarbeitskonzepte gegen Rechtsextremismus nicht übertragen kann (news.de).
Heidelberg sträubt sich seit Jahren gegen "Stolpersteine", die an deportierte Opfer des NS-Regimes erinnern. Jetzt scheint einlenken möglich (RNZ.de).
Nur 1 Prozent aller Pädagogen haben Migrationshintergrund. Dabei können die Schüler mit Migrationshintergrund - rund 1/3 aller Schüler - besser unterrichten, weil sie deren Probleme besser verstehen (taz.de).
Der "Organisator" des rechtsextremen Internetportals "Gesamtrechts.tk" gibt auf: (Ich) "...wünsche der deutschen Rechten insgesamt, dass sie eines Tages wenigstens annähernd begreift, was sie mit ihrer Streitsucht, Betriebsblindheit, Verblendung, auch Käuflichkeit und dem beharrlichen Ignorieren von Talenten in den eigenen Reihen und in der Folge wohlverdienter Bedeutungslosigkeit unserer geliebten Heimat angetan hat." (NPD-Blog.info).
Der Reservistenverband der Bundeswehr (VdRBw) will offenbar den NPD-Funktionär Karl Richter ausschließen (NPD-Blog.info).
Nach der Wahl von Barack Obama zum ersten schwarzen US-Präsidenten ist die Zahl rechtsextremer Gruppierungen einer Studie zufolge rapide angestiegen (googlenews/AFP).
Frankreich wählt am 14. und 21. März 2010, in zwei Durchgängen, seine sämtlichen Regionalparlamente neu. Der rechtsextreme Front National (FN) rechnet sich in einer Reihe von Regionen gute Chancen aus (hagalil.com).
Christoph Waltz ist mit dem Oscar als bester Nebendarsteller für seine Rolle als Nazi-Oberst in Quentin Tarantinos "Inglourious Basterds" ausgezeichnet worden (Deutsche Welle).
Auszeichnung für vorbildliche Unternehmen: Erstmals verleiht die Stadt im September 2010 den „Nürnberger Preis für diskriminierungsfreie Unternehmenskultur“. Ausgezeichnet werden ortsansässige Firmen, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen - Vorschläge bis 31. März (nuernberg.de).
