Neonazis dürfen durch Dresden marschieren! Verdacht auf Volksverhetzung gegen die "Autonomen Nationalisten Ahlen". Tatverdächtige nach rassistischem Überfall in Chemnitz ermittelt. Mehr als 16.000 rechte Straftaten im vergangenen Jahr.
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Mehrere tausend Rechtsextreme dürfen am kommenden Samstag durch Dresden marschieren. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen. Die Auflage der Stadt Dresden, die den Neonazi-Aufzug am 65. Jahrestag der Bombardierung der Stadt verhindern und nur eine stationäre Kundgebung erlauben wollte, sei rechtswidrig, befanden die Richter. Das Oberverwaltungsgericht verfügte, dass sich die bis zu 7.000 Neonazis ab 12.00 Uhr am Dresdner Bahnhof Neustadt treffen sollen. Das bürgerliche Blockade-Bündnis "Dresden Nazifrei" empfindet dies als Skandal. Der Stadtteil Neustadt gelte als linksalternativ. Außerdem sei der Bahnhof von der NSDAP für Deportationen von tausenden Jüdinnen und Juden in Vernichtungslager genutzt worden. (NPD-BLOG.INFO)
Massenkonvoi zum Protest: ANTINAZIDEMO 36 Busse mit 1.800 Demonstranten fahren am Samstag von Berlin nach Dresden. (taz)
Ahlen - Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die „Autonomen Nationalisten Ahlen“. Auslöser ist ein Beitrag auf der Internetseite der Rechten unter der Überschrift „Rasse und Rassismus“, in dem einem WDR-Bericht zufolge Juden und „Neger“ offen als „krank“ und „dumm“ diskriminiert wurden. (AZ)
Nach dem rassistischen Überfall auf einen 41-jährigen Algerier in einer Straßenbahn in Chemnitz hat die Polizei Tatverdächtige ermittelt. Dabei handelt es sich um einen 20 Jahre alten Mann und eine 22-jährige Frau, wie die Polizei mitteilt. (Lausitzer Rundschau)
Mindestens 658 Menschen sind im Jahr 2009 bei Angriffen von Rechtsextremisten verletzt worden. Lediglich 19 mutmaßliche rechte Straftäter landeten in Untersuchungshaft. (Tagesspiegel)
AUSCHWITZ-SCHILD: Schweden nimmt Rechtsextremen fest. (taz)
FPÖ-Kandidat muss nach Attacken auf Islam gehen.
Ein FPÖ-Kandidat für die Bludenzer Gemeindewahl wetterte in Internetforen gegen Muslime. Den Islam bezeichnete er als "degenerierte verkommene Ideologie". Nun wird er von der Wahlliste gestrichen. (Die Presse)
