Nazis missbrauchen Todesfälle in Stein an der Traun; Dresden: Stadt hofft noch auf Verbot, hält aber Gefängniszellen frei. Ludwigslust: Asylbewerber auf Bahngleise gestoßen.
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Nazis missbrauchen Todesfälle in Stein an der Traun: Neonazis haben am Wochenende eine schwarz-weiß-rote Nazi-Fahne am Unglücksort aufgehängt, an dem vor wenigen Tagen bei einem Felssturz ein 45-jähriger Vater und seine 18-jährige Tochter starben. Dabei waren die zu Lebzeiten aktiv gegen zunehmende rechte Gewalt und Neonazis auf die Straße gegangen(Passauer Neueste Nachrichten, Süddeutsche Zeitung).
Auf dem Bahnhof von Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Asylbewerber von einem 39 Jahre alten Mann auf die Gleise gestoßen worden.
Der Staatsschutz ermittele wegen Körperverletzung und Beleidigung mit ausländerfeindlichem Hintergrund (BGland24.de)
Neonazis zeigen bei ihrem “Kampf um die Straße” Ausdauer und flächendeckende Präsenz. Im vierten Quartal 2009 sind der Bundesregierung insgesamt 32 Veranstaltungen von Rechtsextremen mit überregionaler Teilnehmermobilisierung bekannt geworden. An der größten Demonstration seit Oktober 2009 nahmen 1.350 Neonazis teil (Störungsmelder).
Dresden zum 13. Februar: Im Dresdner Gefängnis werden schon mal 80 Zellenplätze freigehalten. Die Polizei plant Wasserwerfereinsätze und lässt deshalb die Oberleitungen der Straßenbahnen ausschalten (FR online).
Die Stadt setzt jetzt alle Hoffnungen auf das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, um den Naziaufmarsch doch noch zu untersagen. Das Dresdner Verwaltungsgericht, dass das Verbot der Stadt gekippt hatte, sagte übrigens in der Begründung, das Gewalt vor allem von Gegendemonstranten zu erwarten sei, könne die Stadt vor allem die Gegendemonstration verbieten, nicht aber den Naziaufmarsch (Sächsische Zeitung).
Und: Im Audio-File erklärt Helga Hermann, Überlebende des Dresdner Bombennacht 1945, warum sie gegen Nazis auf die Straße geht (Mediathek Thüringen).
Der Ueckermünder Landtagsabgeordnete Tino Müller (NPD) ist am Sonnabend alkoholisiert am Autosteuer erwischt worden - er hatte sich mit seinem Wagen im Schnee festgefahren (Nordkurier).
Der rechtsextreme Rocker Peter Borchert wurde vor Gericht für schuldig befunden, in der S-Bahn eine schwarze Frau geschlagen zu haben (bnr.de).
Österreich: Zur Welser "Bürgerliste Die Bunten" gehören u.a. Menschen, die gern Hitlergruß zeigen und T-Shirts tragen mit Aufdrucken wie "Ich habe Bock auf Nazis" oder "Nationale Sozialistin" (ORF, oe24.at).
Die Polizei hat am Abend des 07.02. ein Skinhead-Konzert in Barchfeld (Wartburgkreis) verhindert. Die Veranstaltung im Haus eines Geflügelzüchtervereins sei als Geburtstagsfeier getarnt gewesen (e110.de)
Unbekannte Täter haben das Haus des Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter (SPD) mit Farbbeuteln beworfen. Die Kriminalpolizei schließt eine politische Motivation für die Tat nicht aus (Thüringer Landeszeitung, Bild.de).
Vier Mitglieder der rechtsextremen Gruppe «Boot Boys Görlitz» haben im Herbst 2008 Nazi-Symbole an Gebäude und Einrichtungen in der Neißestadt gesprüht, u.a. ein 1,80 Meter x 1,40 Meter großes Hakenkreuz auf die Tür der ehemaligen jüdischen Synagoge (Bild.de).
Neonazi-Umtriebe in sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen - der Polizei sind oft die Hände gebunden (Der Standard).
In Mecklenburg-Vorpommern versuchen sich seit einigen Wochen, neue neonazistische Internetprojekte zu etablieren. Mit den Projekten wie "MUPINFO" sollen vor allem Jugendliche geködert werden (bnr.de).
Jüdische Familie kauft Tagesbuch des KZ-Arztes Josef Mengele, damit es nicht in falsche Hände gerät (Bild.de).
Gegenstrategien
Extra 3-Poster: Deutschlands schönste Nazi-Schulnamen (Extra 3).
"Schöner Leben ohne Nazis" lädt ein zur Onlinedemonstration gegen den Naziaufmarsch von Dresden (Störungsmelder).
