Zossen: Innenminister sieht keine Polizeifehler, Bürgermeisterin keinen Grund zur Kritik, Polizei einen Einzeltäter. Dresden: Innenminister ruft zu Protest auf, aber Versammlungsrecht hat Fehler, die Nazis das Marschieren möglich machen könnten.
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Zossen: Haftbefehl nach Brandstiftung in "Haus der Demokratie - Polizei geht von Einzeltäter aus (epd).
Und tut die Bürgermeisterin von Zossen nicht genug gegen Rechtsextremismus? Aktive vor Ort sagen ja, die Bürgermeisterin nein (Tagesspiegel). Interview mit der Bürgermeisterin in der Märkischen Allgemeinen.
Brandenburgs Justizminister weist Kritik an Polizeieinsatz in Zossen generell zurück: „Ich habe kein Fehlverhalten der Polizei erkennen können." Störungen der Gedenkfeier seien hinzunehmen(Niederlausitz aktuell).
Professor Jochen Rozek von der Universität Leipzig: Das neue Sächsische Versammlungsgesetz hat vergessen festzulegen, wer Versammlungsverbote verhängen darf - Nazis könnten mit Klage gegen Verbot der Demo am 13. Februar durchkommen. Die ist eingereicht (news.de).
Warum der Protest gegen die Neonazis in Dresden so wichtig ist - und so viele Facetten hat (ZEIT online).
Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig hat die Bürger zur Teilnahme am Protest gegen den großen Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden aufgerufen (Neues Deutschland).
Seine Unterarme sind über und über tätowiert, die Tattoos des Türstehers Marco B. (30) zeigen unter anderem die altgermanischen Symbole Wolfsangel, Odalrune sowie das Keltenkreuz. Der Türsteher beruft sich auf die Religionsfreiheit, muss aber dennoch 300 Euro Geldstrafe zahlen (Merkur online).
Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsberger will sich bei seinem neuen Verein Lazio Rom, der berüchtigte rechtsradikale Fans hat, weiter gegen Rechtsextremismus engagieren (Basler Zeitung).
Mit einem Kniff will die evangelische Kirchengemeinde in Eschede bei Celle ihr Problem lösen, Land an einen Bauernhof von Rechtsextremen verpachtet zu haben: Die Pacht von rund 1.450 Euro im Jahr geht in einen Fonds gegen Rassismus und rechtsradikale Gewalt(epd.de)
Im Buch »Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz« finden sich Beiträge aus verschiedenen Bundesländern, die beschreiben, wie die Nazis vor Ort versuchen, Fuß zu fassen (Neues Deutschland).
Auf Märkten in Südostasien finden sich neben Hakenkreuzen mit hinduistischem oder buddhistischem Hintergrund auch jede Menge Nazi-Embleme. Spannende Reportage, die nach Ursachen forscht (NZZ).
Meinungsfreiheit am rechten Straßenrand: Zum Dank fürs Müllsammeln stellen US-Behörden Werbeschilder an den Highways auf. Gute Fahrt wünschen Pfadfinder, Kirchengemeinden - und Neonazis (Sueddeutsche).
