Politiker fordern erneutes NPD-Verbot, "Pro NRW" plant international besetzte "Anti-Minarett-Konferenz".
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sowie der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy fordern erneut ein NPD-Verbot (Welt online). Auch der Rechtsextremismusexperte der SPD Baden-Württemberg, Stephan Braun, ist dabei (bnr.de).
Wahlkampf mit Streit um Minarett-Bau in Völklingen (Saarländische Online Zeitung).
Politikwissenschaftliches Gutachten: Thilo Sarrazins Äußerungen zur Einwanderungsgesellschaft waren rassistisch (Endstation rechts).
"Pro NRW" plant internationale "Anti-Minarett-Konferenz" mit Teilnehmern von „Vlaams Belang“ (Belgien), FPÖ (Österreich) und „Plataforma per Catalunya“ (Spanien), „Mouvement National Républicain“ und „Nouvelle Droite Populaire“ (Frankreich) und SVP (Schweiz). (bnr.de)
Colditz: Am 29. Januar 2010 sind gegen 21.00 Uhr in Colditz vier junge Männer von vier vermummten Tätern, mutmaßlich Rechtsextremen, geschlagen und verletzt worden (npd-blog.info).
Zossen: Nach Brandanschlag sollte sich die Bürgermeisterin soll positionieren (Störungsmelder).
Sahra Wagenknecht und eine weitere Abgeordnete der Linksfraktion haben für ihr Verhalten gegenüber den israelischen Staatspräsidenten Peres - sie blieben anlässlich des Holocaust-Gedenktages demonstrativ im Bundestag sitzen - Beifall von der Neonazi-Partei NPD, nämlich von Jürgen Gansel, erhalten (npd-blog.info, taz).
In Limbach-Oberfrohna werden vermehrt Jugendliche von Rechtsextremen angegriffen. Die Stadt negiert das Problem - und beschwert sich u.a. im Amtsblatt über »linke« Schmierereien an den Hauswänden: Graffitis wie »NS-Revolution« und »Autonomia nationalista« (Jungle World).
Die Stadt Wolgast will eine Art Frühwarnsystem installieren, um getarnte Veranstaltungen von Rechtsextremisten zu verhindern (Nordkurier).
Am 28.01.wurde der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellv. Juso-Landesvorsitzende Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger in Wernigerode (Magdeburger Nachrichten).
Mobiles Beratungsteam Brandenburg: DVU verschwindet durch ihren Auszug aus dem brandenburgischen Landtag in der Bedeutungslosigkeit; der Potsdamer Stadtverordnete Marcel Guse, der zunächst für die DVU im Stadtparlament saß, hat jetzt ein NPD-Parteibuch (Märkische Allgemeine).
Service: Dresden 2010 - Was ist wann und wo? (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Die österreichischen Grünen wollen einen neuen Antrag zur Abwahl von Martin Graf (FPÖ), drittem Nationalratspräsidenten, starten: Es sei eine "Zumutung gegenüber dem Steuerzahler, dass jemand, der ein erhöhtes Gehalt dafür bezieht, einmal im Monat sechs Stunden Vorsitz zu führen, diesen schwänzt, um mit Rechtsextremisten zu champagnisieren" (Der Standard, auch mit Kommentar zum WKR-Ball).
Wolfsburg: Stadt kauft das Möbelhaus Alsdorff, 2009 Treffpunkt von NPD-Anhängern und geplanter Sitz eines KdF-Museums. Einziehen soll die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). (Newsclick.de).
Der geplanten Mahnwache von „Pro NRW” vor der Moschee an der Sandstraße am 26. März soll nach Willen vieler gesellschaftlicher Gruppen in Mülheim ein „Bündnis der Demokraten” entgegentreten, das für das friedliche Miteinander der Religionen eintritt (Der Westen).
Familienministerin Kristina Köhler hält daran fest, staatlich geförderte Projekte gegen Rechts ideologisch überprüfen zu lassen. Nur das Wort "Regelüberprüfung" habe sie nie gesagt (taz).
Nationalspieler Thomas Hitzlsperger bloggt gegen Nazis - und wechselt nun vom VFB Stuttgart zu "Lazio Rom", einem Verein, der explizit neofaschistische Fan-Gruppierungen hat(FTD).
