Milde Strafen für Neonazis wegen versuchten Totschlags in Berlin, Udo Pastörs hetzt im Landtag, weniger rechtsextreme Morde in Russland.
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NPD-MV-Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs im Schweriner Landtag: "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" sei eine "gute Idee" (Hamburger Abendblatt).
Berlin: Relativ milde Strafen für Neonazis, die im Sommer nach einem Besuch der Disko "Jeton" den 22-jährigen Studenten Jonas K. brutal zusammenschlugen und u.a. auf seinen Kopf traten ("Bordsteinkick"). Der Haupttäter, ein 26-jähriger Neonazi, wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen versuchten Totschlags (nicht versuchten Mordes, wie angeklagt) verurteilt, zwei Mittäter bekommen zwei Jahre Haft auf Bewährung, ein vierter Mittäter wurde freigesprochen. Mildernd kam für die Täter hinzu, dass das Gericht davon ausging, eine Gruppe linker Jugendlicher, zu der vermutlich auch das spätere Opfer Jonas K. gehört habe, hätte die Nazis zuerst angegriffen. Umso erstaunlicher allerdings die richterliche Bewertung der Tatumstände: Es sei "eine fürchterlich niederträchtige Gewalttat“ gewesen, und die Angeklagten stammten zwar aus dem „rechtsgerichteten Milieu“. Aber ihre politische Gesinnung habe nichts mit der Tat zu tun. Seufz. (Berliner Morgenpost, taz, Tagesspiegel).
Erstmals nach sechs Jahren ist die Zahl der Morde aus fremdenfeindlichen Motiven in Russland gesunken. Doch Neo-Nazi-Gruppen greifen jetzt auch Staatseinrichtungen an (taz).
Entsetzen bei Roter Stern Leipzig, Freude beim FSV Brandis: Das am 24. Oktober 2009 wegen des Überfalls von Neonazis nach zwei Minuten abgebrochene Bezirksklasse-Spiel zwischen beiden Vereinen muss am 06. Februar wiederholt werden (Sächsische Zeitung, NPD-Blog.info)
Gegenstrategien
Bei der D-Jugend-Fußball-WM von 13. bis 15. Mai 2010 in Kiel wollen die Jugendlichen schon vor der großen FIFA WM 2010 in Südafrika einen Weltcup ohne Rassismus, Ausgrenzung, Mobbing und Homophobie auszuspielen (Laut gegen Nazis).
Der Widerstand gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden hält an. Am Donnerstag klebten Politiker der Linken demonstrativ Plakate, die zuvor von der Staatsanwaltschaft Dresden als Aufforderung zu einer Straftat eingestuft und beschlagnahmt worden waren. Die Polizei filmte, griff aber nicht ein (BILD.de).
Zwei volle Tage Sendezeit wird es auf laut.fm gegen Neonazis geben. Am 12. und 13. Februar tummeln sich wie jedes Jahr tausende Alt- und Neonazis in Dresden. Damit Jugendliche klar stellen können, was sie von Nazis halten, sucht „Laut gegen Nazis“ Radiomacherinnen und Radiomacher (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Aktionsjahr der Evangelischen Landeskirche Sachsen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus geht zu Ende: "Die Sensibilität für den Rechtsextremismus ist durch das Aktionsjahr gewachsen" (Sonntag-Sachsen).
