Patrik Brinkmann spendiert "Pro NRW" 5 Millionen Euro. Zahl antisemitischer Taten weltweit auf Höchstand seit 10 Jahren. Protest gegen Neonazis in Dresden wird weiter kriminalisiert.

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Der schwedischer Industrieller Patrik Brinkmann will nach einem Bericht der WDR-Sendung "Westpol" die rechtspopulistische Partei Pro NRW mit 5 Millionen Euro unterstützen (Spiegel online).

Laut einem israelischen Bericht ist die Zahl antisemitischer Taten im vergangenen Jahr weltweit so hoch gewesen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Allein in Frankreich, Großbritannien und den USA seien 2009 mehr als 500 Fälle gezählt worden. Eine der Ursachen für die Zunahme der Judenfeindlichkeit in aller Welt sei die israelische Offensive im Gazastreifen im Dezember 2008 und Januar 2009, stellt der Bericht fest (Rheinische Post).

Das «Haus der Demokratie» in Zossen ist in der Nacht zum Samstag komplett niedergebrannt. Der Sachschaden wird auf etwa 200 000 Euro geschätzt. Polizisten nahmen Personalien von Neonazis auf, die sich vor dem brennenden Haus fotografierten (Störungsmelder).

Wie geht es der Familie, die aus Dortmund von Neonazis vertrieben wurde? (taz).

Ungarische Nationalsozialisten veranstalten oft international besuchten „Tag der Ehre“ am 11. oder 13. Februar in Budapest (Hagalil).

Amtsgericht Neustrelitz: Freiheitsstrafen für vier Neonazis wegen Körperverletzung - aber erst 28 Monate nach der Tat (NPD-Blog.info).

28-jähriger aus Essen wegen zahlreicher Gewalttaten unter rechtsextremen Parolenrufen an Bahnhöfen im Ruhrgebiet vor Gericht (DerWesten).

Vom letzten Strohhalm will die DVU nicht lassen und kündigt an, bei der nächsten Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Jahr 2011 antreten (Radio Bremen).

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) fordert neues Versammlungsgesetz gegen Neonaziaufmärsche für Schleswig-Holstein, wie jüngst in Sachsen verabschiedet (Lübecker Nachrichten).

Wolfgang Benz ist renommierter Antisemitismus-Forscher. Seit seiner Aussage, Teile der Islamkritik wiesen Parallelen mit antisemtischen Tiraden auf, "schlägt mir Hass entgegen" (Kölner Stadtanzeiger).

Gegenstrategien

Die Kampagne “Kein Bock auf Nazis” hat die Löschung des Markennamen “Hardcore” erreicht, den sich ein Neonazi aus Niedersachsen beim Markenamt hatte registrieren lassen (NPD-Blog.info).

Widersinnige Machtdemonstration und Kriminalisierung des Widerstandes gegen Rechtsextreme: Staatsanwaltschaft Dresden lässt nicht nur Menschen wie Linke-Politikerin Dorotheé Menzner verhaften, weil sie "Dresden Nazifrei"-Plakate verkleben, sondern hat nun auch die Homepage Dresden-nazifrei.de stilllegen lassen. Inzwischen steht sie vielfach gespiegelt im Netz (NPD-Blog.info, taz).

Die Vorbereitungen für die Proteste laufen trotzdem fleißig weiter (Tagesspiegel, Störungsmelder).