Rechtsextremes Kinderlager vom "Sturmvogel", Streit über Vergleichbarkeit von Islamkritik und Antisemitismus, NPD plant Strategieparteitag in Berlin, Bundesgerichtshof hebt Urteil im Fall Oury Jalloh auf.
Zusammengestellt von Simone Rafael
Die Organisation «Sturmvogel» hat über den Jahreswechsel ein rechtsextremes Lager für Kinder veranstaltet. Vom 27. Dezember bis zum 01. Januar nahmen rund 40 Kinder und Betreuer daran teil. "Sturmvogel" ist eine rechtsextreme Gruppierung, die sich der ideologischen Erziehung von Kindern verschrieben hat. Die Polizei in Rostock bestätigte das Camp.(bnr)
Professor Wolfgang Benz, Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, untersucht Ursachen, Ähnlichkeiten und Unterschiede der Islamfeindlichkeit und des Antisemitismus und ruft mit seinem umstrittenen Vergleich zwischen Antisemitismus und Islamophobie heftige Kritik hervorgerufen (Süddeutsche, Tagesspiegel).
Hinter dem Diebstahl des Schildes "Arbeit macht frei" aus der KZ-Gedenkstätte Auschwitz steckt angeblich ein britischer Nazi-Sympathisant. Der Schriftzug sollte über eine Gruppe schwedischer Rechtsextremisten weiter an den Sammler gehen. Angeblich ließ der Brite seine Kontakte in die Neonazi-Szene spielen und verkündete, viel Geld für das Schild zahlen zu wollen. Damit wollten dann schwedische Neonazis Anschläge finanzieren.(dpa)
Nazi-Aufmarsch am 13. Februar: Dresden setzt auf Blockade. Während die Veranstalter der Gegendemonstration zum jährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden in den vergangenen Jahren eine eher defensive Taktik verfolgten, ist die Zielstellung in diesem Jahr, den Zug der Rechtsextremisten durch Dresden zu stoppen. Mit zwei Aktionsformen - einer Menschenkette und einer Großdemonstration - soll dies gelingen.(Endstation rechts).
Verfassungsschützer beklagen einen Zulauf für Neonazis und Linksextreme. Eine Ursache für das Erstarken der Neonazi-Szene sehen Verfassungsschützer in der Stagnation der NPD. (Tagesspiegel)
Die NPD will am 16. und 17. Januar 2010 ihren angekündigten Strategieparteitag durchführen. Das Treffen der Neonazi-Partei soll im "Großraum Berlin" stattfinden. (NPD-BLOG.INFO) Eingeladen ist als Teil der Strategiekommission auch der im letzten Jahr ausgebremste Holger Apfel (Endstation rechts).
Sechs Monate nach dem brutalen Überfall auf einen Studenten hat heute vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen vier Neonazis begonnen. Den Männern im Alter von 20 bis 26 wird versuchter Mord an einem politischen Gegner vorgeworfen.(rbb)
Es wird wohl nie ganz zu klären sein, was sich im Polizeirevier Dessau vor fünf Jahren abgespielt hat, als Oury Jalloh in einer Zelle verbrannte. Der gefesselte Afrikaner soll mit einem Feuerzeug die Matratze angezündet haben, auf der er lag. Das bleibt mysteriös, deshalb hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben (Tagesspiegel).