Urteil im Fall Oury Jalloh aufgehoben, umstrittener Vergleich zwischen Antisemitismus und Islamophobie, Geldstrafe für ausländischen Neonazi, FPÖ-Landtagsabgeordneter beleidigt schwulen Kollegen, Rechtspopulismus der SVP gegen Deutsche.

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Es wird wohl nie ganz zu klären sein, was sich im Polizeirevier Dessau vor fünf Jahren abgespielt hat, als Oury Jalloh in einer Zelle verbrannte. Der gefesselte Afrikaner soll mit einem Feuerzeug die Matratze angezündet haben, auf der er lag. Das bleibt mysteriös, deshalb hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben.(Tagesspiegel)

Der Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hat mit seinem umstrittenen Vergleich zwischen Antisemitismus und Islamophobie heftige Kritik hervorgerufen. Benz hatte sich in einem Zeitungsbeitrag erneut in diesem Sinn geäußert.(Tagesspiegel)

Constant Kusters, Vorsitzender der neonazistischen Niederländischen Volks-Union, wurde wegen volksverhetzender Äußerungen von einem Gericht in Bückeburg zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro verurteilt. Der Neonazi hat die Strafe zwischenzeitlich bezahlt.(bnr)

Wenn Rechtsaußenpolitiker wie der FPÖ-Mann Werner Königshofer mal kein Blatt vor den Mund nehmen, dann tun sich schnell Abgründe auf. Das ehemalige Mitglied der 1988 verbotenen rechtsextremen NDP attackierte einen Kollegen auf einem Online-Portal, mit folgendem Wortlaut: "Diese Landtagsschwuchtel soll sich lieber um die wahren Probleme im Land kümmern".(eurorex)

Die Volksabstimmung über das Minarettverbot hat die rechte Schweizer Volkspartei (SVP) in Schwung gebracht. In der Schweizer Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung legte sie am 15. Dezember nach und schaltete ein Inserat, indem sie gegen deutsche Einwanderer hetzte.(taz)

Verbotsanträge für rechtsextreme und gewaltverherlichende CDs und andere Medien wurden zu 90% durch die Bundesprüfstelle bestätigt.(Märkische Allgemeine)

Laut gegen Nazis: Aktionstag zu dem Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010. Zeigt Flagge mit Musik als bundesweites Zeichen.(lautgegennazis)