Was passierte in der Woche vom 12. Dezember 2009 bis zum 18. Dezember 2009 in der rechtsextremen Szene? Laut Bundeskriminalamt nimmt die "Konfrontationsgewalt" zwischen Neonazis und Antifaschisten zu.
(Rechtsextreme) Gewalt
Am Donnerstag gab es die Meldung, dass das Bundeskriminalamt (BKA) verlautbart habe, die linksextreme Gewalt 2009 stark zugenommen. Die Zahl der linksextremen Straftaten lag im Vorjahr bei 5.800.
Freitag dann die Meldung: Auch die Zahl rechtsextremer Straftaten sei auf "Rekordniveau", nämlich dem höchsten Wert seit 2001. 20.000 rechtsextreme Straftaten. 30.000 Rechtsextremen in Deutschland, davon 9.500 gewaltbereit. 1.500 Fälle von Körperverletzung. Allerdings sind die Zahlen von 2008, für 2009 erwartet das BKA sogar höherer Werte.
Aber warum veröffentlicht es jetzt so alte Zahlen? Es war zu einer Präsentation einer Studie des Hannah-Arendt-Instituts eingeladen. Die Studie erforschte, ob es einen Zusammenhang gebe zwischen Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien und dem Anstieg von Neonazi-Gewalttaten in der Region. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass in Sachsen die "Konfrontationsgewalt" stieg, d.i. Gewalt zwischen Antifaschisten und Neonazis, in Nordrhein-Westfalen dagegen stieg die rechtsextreme Gewalt insgesamt an.
BKA-Chef Jörg Ziercke betonte zudem den Einfluss von "Hassmedien" auf Neonazi-Gewalt (besonders von rechtsextremen Internetseiten), die Studie den Einfluss der "medialen Erregungskurve" (schickes Wort!), diesmal aber auf linksextreme Gewalt.
Faszit also insgesamt: Die Hemmschwelle zu Gewalttaten vor allem gegeneinander schwinde rechts wie links. Das ist für die Demokratie nicht gut.
NPD
Der Berliner NPD-Landesverband ist derart am Boden, dass der aktuelle Vorsitzende Jörg Hähnel nicht mehr will und sich auch kein Nachfolger findet.
Neues Finanzkonzept? NPD verkauft Autogrammkarten von Voigt und Pastörs. Ob das etwas einbringt?
Extrem rechter Alltag
Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger wollte das "Landhaus Gerhus" im niedersächsischen Faßberg zum Schulungszentrum für Neonazis machen. Der Ort wehrte sich. Schließlich wurde eine Zwangsversteigerung des Geländes festgesetzt. Doch Rieger verstarb zuvor und die Szene wollte sein Erbe wohl nicht antreten: In dieser Woche ging die Versteigerung ohne Gebote von rechtsextremer Seite zu Ende.
Verblüffend: Der Vorsitzender einer Reservistenkameradschaft der Bundeswehr war auch 8 Jahre lang Vize-Vorsitzender der explizit neonazistischen "Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene" (HNG), pöbelte aber auch in Leserbriefen - der zuständige hessische Landesverband der Reservisten sieht allerdings keine Hinweise auf eine "fragwürdige Gesinnung".
Thüringen muss sich Taktiken überlegen: nach Einschätzung von Experten hat es sich zum "Festivalland des Rechtsextremismus" entwickelt - vor allem mit den Nazi-Großveranstaltungen "Fest der Völker" und "Rock für Deutschland".
