Am vergangenen Dienstag (14. Juli) war Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU/CSU-Fraktion) bei Borussia Dortmund zu Gast, um an einem Workshop gegen Rassismus und rechtes Gedankengut teilzunehmen. Den hat er bitter nötig, meint Robin Dullinge. Er kritisiert aber, dass der Bundesinnenminister hier nur sein Image verbessern wollte.
Von Robin Dullinge
Thomas de Maiziére nahm vergangene Woche an einem Antirassismus-Workshop bei Borussia Dortmund teil. Im Nachgang lobte er das Engagement des Vereins und warnte vor rechter Gewalt im Fußball. In der Presse wird er dafür hoch geehrt.
In der Berichterstattung bleibt aber aus, dass Thomas de Maiziére durch seine Gesetzesentwürfe auf rechtsextreme Strömungen zu geht. Erst kürzlich wurde, nach der Einführung der “sicheren Herkunftsstaaten“, erneut eine Verschärfung des Asylgesetzes vorgenommen. Dass die große Koalition im Bundestag und de Maiziére mit den Verschärfungen der ohnehin rassistischen Asylgesetzgebung, den Anschlägen und der rassistischen Hetze gegenüber von extrem rechten Parteien und Hooligans eine Legitimation gibt und so ein fatales Signal in der Bevölkerung setzt, ist offenbar egal. Im Gegenteil verteidigte de Maiziére die Verschärfung des Gesetzes, will durch die Inhaftierung von Geflüchteten erreichen, dass diese schneller abgeschoben werden können. Durch die Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten konnte die Bundesregierung schon vergangenes Jahr erreichen, dass viele Sinti, Roma und andere verfolgte Gruppen, kein Asyl mehr beantragen können. Thomas de Maiziére ist also selbst Teil des Problems, weil er rassistische Gesetze verteidigt, die Anliegen von Geflüchteten nicht ernst nimmt und diese trotz Verfolgung und Diskriminierung in ihre Herkunftsländer abschieben lassen möchte.
Unkenntnis des Innenministers über rechtsextreme Hooligans ist fatal
In einem Video äußert sich der Bundesinnenminister wie folgt: “Wir hatten, wie Sie sich erinnern, im letzten Jahr zum ersten Mal eine Verbindung von Hooligans mit dem Rechtsextremismus, das hat sich nicht weiter organisatorisch auf den Straßen fortgesetzt, aber es gibt eine gewisse Schnittmenge.“ Die Unkenntnis oder Verschleierung darüber, dass extrem rechte Hooligans schon seit vielen Jahren auf dem Vormarsch sind und in guter Verbindung mit Nazis stehen, ist fatal. Der bisher traurige Höhepunkt war ein Aufmarsch von über 4000 gewalttätigen, rechten Hooligans und Nazis, bei dem es zu Angriffen auf Migrant_innen, Imbissbuden und Polizist_innen kam. Und er zeigt, dass Thomas de Maiziére beim Workshop des BVB vieles hätte lernen können. Auch seine Aussage, dass sich diese Verbindung nicht weiter auf den Straßen fortgesetzt habe, entspricht nicht den Tatsachen. Am 18. Januar diesen Jahres planten Personen aus dem Spektrum der HoGeSa eine Gedenkkundgebung bezüglich des NSU-Anschlag in der Probsteigasse zu stören und anzugreifen, konnten aber kurz vorher von der Polizei gestoppt werden. Im März beteiligten sich Personen aus dem HoGeSa-Spektrum an einer Kundgebung von Pegida-NRW in Wuppertal, versuchten dort Polizeiketten zu durchbrechen um Gegendemonstrierende und Salafist_innen anzugreifen. Vor dem AZ Wuppertal wurde ein Besucher, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, Opfer eines Messer-Angriffs von zwei Personen aus dem HoGeSa-Spektrum. Diese Liste ließe sich fortsetzen und zeigt sich sogar im massiven Anstieg der Politisch Motivierten Kriminalität Rechts 2014. Einer Statistik, die dem Bundesinnenminister bekannt sein sollte.
Antirassismus als PR-Maßnahme für den Bundesinnenminister
Das Lob für Thomas de Maiziére ist nur ein weiteres plakatives Schauspiel für seine Politik und seine Partei. Es handelt sich um einen großen Widerspruch, wenn der Bundesinnenminister, mitverantwortlich für die letzten Verschärfungen der Asylgesetzgebung, an einem Workshop gegen Rassismus teilnimmt, um abschließend mit den Funktionären von Borussia Dortmund einen Schal gegen Rassismus hoch zu halten, obwohl er kurz vorher verharmlost und verschleiert, dass Überschneidungen zwischen Hooligans und Rechtsextremen seit Jahren bestehen. Als Bundesinnenminister sollte er über alle nötigen Informationen verfügen, um sich den Zuständen bewusst zu sein. Sogar zahlreiche Fangruppierungen aus verschiedenen Städten warnen seit Jahren vor den Überschneidungen und Gefahren von rechten Hooligans. Ein plakatives Statement wird daran nichts ändern. Es bessert nur das Image eines Bundesinnenministers, der mit seiner Politik in den vergangenen Jahren immer wieder Forderungen von rassistischen Strömungen entgegen kam und deren Inhalte vertrat. Und das in einer Zeit, in der wieder Flüchtlingsheime brennen.
