Demokratievorstellung der "Jungen Alternative Thüringen": Pistolen auf Menschen - natürlich nur als "Warnung".
Screenshot Facebook, 09.03.2016

Monatsüberblick Januar 2016: AfD und Pegida

Rechte Hetze: Wie die AfD die Übergriffe von Köln instrumentalisiert +++ Verdacht der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Höcke ein - dann dreht der wieder auf +++ Nicht gut: SWR-Debakel um AfD-Teilnahme an TV-Runde. +++ Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick: „Wir stecken in der Populismus-Falle“. +++ "Legida"-Jahrestag: Rechte Hooligans verwüsten Leipzig-Connewitz.

AfD +++ Rechtspopulismus +++ Pegida

AfD

AFD-Mann in Sachsen: Volksverhetzung ist "Maulkorb"

Das Meißner AfD-Mitglied Sandro Simniok hat den Paragrafen zu Volksverhetzung im deutschen Strafgesetzbuch jetzt als „Maulkorb“ bezeichnet. In einem auf seiner Facebook-Seite geteilten Beitrag heißt es dazu: „Seit Hitler war es also niemals gefährlicher in diesem Land, anderer Meinung zu sein als die Herrschenden.“ Sandro Simniok ist in der Meißner Kommunalpolitik kein Unbekannter. Er füllte eine Zeit lang im SPD-Ortsverein die Funktion eines Schatzmeisters aus. Nach Unstimmigkeiten mit den Vorstandsmitgliedern verließ er allerdings die Sozialdemokraten. SZ-Informationen zufolge soll er auch aus dem Kulturverein der Stadt ausgeschlossen worden sein, da es beim Mitgliedsbeitrag Rückstände gegeben habe. Mittlerweile ist der Meißner aktiv bei der AfD und unterstützt die rechtsextreme Initiative „Heimatschutz“ (Sächsische Zeitung)
 

Erfurt: Wöchentliche AfD-Demonstrationen gegen Flüchtlingspolitik

Die rechtspopulistische AfD will in diesem Jahr in Erfurt weiter regelmäßig gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren (tlz).

Bei der Demonstraten am 13.01.2016 gab es einen Übergriff auf Gegendemonstranten, wobei zwei Personen verletzt wurden. Laut Polizeiangaben sollen die zwei Gegendemonstrantenvon einer Gruppe von 20 bis 30 Personen aus der AfD-Demonstration angegriffen worden sein (Thüringer Allgemeine). 
 

Rechte Hetze: Wie die AfD die Übergriffe von Köln instrumentalisiert

Die AfD versucht, von den Kölner Übergriffen politisch zu profitieren (siehe Überblicke GMF Islamfeindlichkeit, GMF Rassismus): Mit massiven Angriffen gegen die Kanzlerin und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wollen die Rechtspopulisten punkten. Die deutsche Frau, angeblich bedroht vom fremden Mann - mit diesem Vorurteil lässt sich bei der Anhängerschaft der AfD punkten. "Die Angsträume werden größer in unserem Land", rief Björn Höcke. "Gerade für blonde Frauen werden sie leider immer größer." Im Herbst war das, bei einer von ihm organisierten Kundgebung in Erfurt. Einige Tausend Teilnehmer jubelten dem Landes- und Fraktionschef der Thüringer "Alternative für Deutschland" zu (Spiegel Online).

Besonders übel dabei ein Facebook-Post der Jugendorganisation der AfD, der "Jungen Alternativen Thüringen": Die postete auf ihrer Facebook-Seite ein Foto mit einer ausgestreckten Pistole veröffentlicht. Dazu hieß es in Anspielung auf einen Ratschlag der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker: "Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine 'Armlänge Abstand', Frau Reker." Die Landesvorsitzende der "Jungen Alternative", die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal, hatte dazu erklärt, die Empfehlung von Reker sei "eine ungeheure Dreistigkeit". Die Distanz verkürzt hätten die Täter, nicht die sexueller Gewalt ausgesetzten Frauen: "Auch hier in Thüringen drohen uns Zustände wie in Köln und Hamburg, wenn sich die Politik nicht endlich schützend vor unseren Rechtsstaat stellt." Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bestätigte dem MDR Thüringen, dass sein Amt das Posting, dass als Aufruf zur Selbstjustiz verstanden werden kann, auf strafrechtliche Konsequenzen prüfe (Tagesspiegelmdr). Das Verfahren wurde allerdings gar nicht erst eröffnet, wie Wiebke Muhsal triumphierend auf Facebook kommentiert (siehe Titelbild). Dafür ist ihr Post ein Lehrstück in rechtspopulistischer Rhetorik: Niemals habe man zu Selbstjustiz aufrufen wollen, sondern vielmehr "warnen", dass "Bürger" so etwas tun könnten...

Auch eine interessante Einsicht bot ein TV-Auftritt von AfD-Hardliner und Brandenburg-Chef Alexander Gauland: "Der Begriff Lügenpresse ist überspitzt, aber stellt etwas Richtiges dar. Die Medien haben Propaganda pro Flüchtlinge gemacht", sagte Gauland und richtete seine Kritik direkt gegen die anwesende ARD-Moderatorin Anja Reschke: "Ich habe das Reschke-Fernsehen genannt. Wir sollen einfach alles gut und richtig finden." Doch fühlten sich die "Leute auf der Straße" von dieser Art Journalismus nicht mehr vertreten.  (stern.de)

 

Verdacht der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Höcke ein - dann dreht der wieder auf

In einer Rede hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" gesprochen. Die Staatsanwaltschaft Halle wertet die Aussagen nicht als Volksverhetzung - und hat die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef eingestellt ("Kein hinreichender Tatverdacht.") (Spiegel Online).

Als die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gerade eingestellt waren, schaltete Björn Höcke wieder auf Angriff. In Erfurt wurde er gegen Merkel persönlich. Deutschland werde "von Idioten regiert", sagte er bei einer Kundgebung in Erfurt. Merkel müsse in "der Zwangsjacke" aus dem Kanzleramt abgeführt werden, fügte er vor mehr als 2000 Teilnehmern einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu (WeltSabotnik.Blogsport)

Doch in den Schuldienst will das Land Hessen Höcke nicht zurück lassen

Hessen will den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sagte am Sonnabend der „Frankfurter Rundschau“, er werde im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten „alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt“. Höcke entgegnete, der Minister habe mit der Äußerung seine Fürsorgepflicht als Dienstherr verletzt. „Ich war ein bei Kollegen und Eltern geschätzter und bei Schülern beliebter Lehrer“, schrieb er am Sonntag auf Facebook . Sein Politikstil sei „volkstümlich-kämpferisch“. (Thüringer Allgemeine).
 

AfD auf klarem Rechtsaußenkurs

  • etwa in Sachsen-Anhalt (Blick nach rechts): Denn auf den vorderen Plätzen der Kandidatenliste für die Landtagswahl im März 2016 finden sich ausschließlich Unterstützer der "Erfurter Resolution".
  • und in Berlin: Dort gibt es eine neue, rechte Doppelspitze mit Beatrix von Storch und Georg Pazderski (rbb)

     

Nicht gut: SWR-Debakel um AfD-Teilnahme an TV-Runde

Eine drohende Absage der Ministerpräsidentin für die TV-Runde vor Augen, quält sich der Sender zu einer Entscheidung: Keine AfD, aber auch keine Linke und keine FDP - sondern nur Parteien, die jetzt im Landtag sitzen (Allgemeine Zeitung). Dies steht weder der Ministerpräsidentin gut zu Gesicht, die mit der Verweigerung des Gesprächs nicht gerade souverän im Umgang mit Rechtspopulismus wirkt, noch dem Sender, dem seine Wankelmütigkeit vorgeworfen wird. Die Entscheidung von Südwestfundfunk (SWR) und eine entsprechende des Mitteldeutschem Rundfunk (MDR), die Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu den Diskussionsrunden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuladen, sorgt für Wirbel. In Rheinland-Pfalz sagt CDU-Landeschefin Julia Klöckner für die SWR-Fernsehdebatte ab (MorgenpostHeise.de).  Sprich: Sich vorher über den Umgang mit der AfD Gedanken zu machen, tut medial und politisch Not.

 

Rechtspopulismus
 

Das sind keine Nazis, aber...

In der Debatte um die neue Rechte, wird der Satz “Ich bin kein Nazi, aber” immer wieder zu Analyse-Zwecken ins Feld geführt. Das bringt nichts, denn die allermeisten Flüchtlings- und Muslimhasser der Gegenwart sind in der Tat keine Nazis. Der rechte AfDler, der rechte Christ, der rechte besorgte Bürger ist in den meisten Fällen kein Nazi in diesem, kurz skizzierten, historischen Sinne. Er ist ein Modernisierungsgegner, ein Globalisierungsgegner, ein Bewahrer des Status Quo. Er will keinen Lebensraum im Osten, er will innerhalb seiner Grenzen in Ruhe gelassen werden. Er trifft primär keine Urteile über Menschen aufgrund ihrer Religion oder Hautfarbe, sondern in dem Maße wie sie ihm als Fremde auf die Pelle rücken und ihm etwas wegnehmen. Der Rassist heute ist aus seiner Sicht ein Verteilungskämpfer: er, der Deutsche, hat sich etwas durch das Deutschsein verdient, der andere, der in sein Land kommt, nicht (The European).
 

Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick: „Wir stecken in der Populismus-Falle“

Nach Köln verspricht die Politik schnelle Lösungen, die schwer umzusetzen sind, sagt Andreas Zick. Deren absehbares Scheitern stärke die Rechtspopulisten (taz).
 

Weitere rechtspopulistische Gruppieren: „Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit“ und "Pro NRW"

  • Neu in Greifswald: Die Initiative „Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit“ macht eine Demo gegen Geflüchtete (Ostsee-Zeitung)
  • Berliner Verwaltungsgericht urteilt:  "Pro NRW" wird zu Recht im Verfassungsschutzbericht erwähnt (FAZ)

 

Pegida

TU Dresden: Das Pegida-Fußvolk hört Bachmann gar nicht zu 

Pegida ist auch für Wissenschaftler ein Phänomen. Jetzt liegt eine erste umfassende Analyse der rassistischenBewegung vor. Mit dem Ergebnis: Viele Teilnehmer hören bei den Reden gar nicht zu. "Ressentiments gegenüber Muslimen, Asylbewerbern, Ausländern sowie Hass- und Hetzreden, die sich gegen die politischen und medialen Eliten der Bundesrepublik richten" – das eint die Pegida-Bewegung laut einer Analyse von Politikwissenschaftlern um den Dresdner Professor Hans Vorländer. Allerdings gebe sie in Deutschland kein einheitliches Bild ab, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der in Buchform verfassten Untersuchung "Pegida – Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung". Für die Analyse hatte er zusammen mit seinen Co-Autoren, den Politikwissenschaftlern Maik Herold und Steven Schäller von der TU Dresden, eigene Beobachtungen und Befragungen angestellt sowie vorliegende Studien zu Pegida ausgewertet (WeltmdrFR).

Die Sächsische Zeitung fasst die Ergebnisse zusammen:

  • Nicht rechtsextrem (Nationalismus, Rassismus, aber nicht zugleich antidemokratisch, diktaturaffin oder gar neo-nationalsozialistisch)
  • Einfaches Demokratieverständnis, kein Bewusstsein für Komplexität demokratischer Prozesse
  • Typisch Dresden: Konservatismus, Traditionalismus, aggressiv gegen vermeintliche Bedrohung der "Heile-Welt-Nostalgie"
  • Typisch Sächsisch: Pegida pflegt „eine Art sächsischen Chauvinismus“, der mit Selbstüberhöhung und dem Bestehen auf Vorrechte für Alteingesessene einhergeht und dabei indirekt „Anderes“ abwertet.
  • Mehr Aggression: Pegida führt zu Normalisierung rassistischer Äußerungen und Aggressionen gegenüber Andersdenkenden und zu mehr Übergriffen auf Flüchtlingsheime.
  • Kein Ende in Sicht: Die Proteste führen höchstwahrscheinlich nicht zu einer „Frischzellenkur der Demokratie“, sondern Pegida bleibt eine populistische Empörungs- und Klagebewegung.

 

Pegida München: Wegen dieser Straftaten ermittelte die Polizei 2015 

Der Staatsschutz geht von mindestens vier verletzten Personen aus, in sieben weiteren Fällen werden Verletzte vermutet, es meldete sich aber kein Geschädigter bei der Polizei. Bei der Münchner Polizei wurden insgesamt 30 Straftaten von Pegida-Teilnehmern registriert – etwa das Zeigen von Hitlergrüßen, Schläge gegen Gegendemonstranten, das Bedrohen eines Journalisten, ein Steinwurf und das Mitführen von Messern oder Quarzhandschuhen. Auch eine gefährliche Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten wird aufgelistet: Im Februar wurde ein Beamter mit einem Laserpointer geblendet und verlor kurzzeitig sein Sehvermögen. Auch wegen „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ wird ermittelt, weil ein Redner Joachim Gauck unter anderem als „feigen Pfaffen“ bezeichnet hatte. „Ob ein Strafantrag durch den Bundespräsidenten gestellt wird“, heißt es, „ist noch nicht bekannt.“ (Merkur)
 

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling zu Ordnungsgeld verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling zu einem Ordnungsgeld von 500 Euro verurteilt. Festerling hatte, kurz nachdem ein DNN-Reporter bei einer Pegida-Demo tätlich angegriffen worden war, auf Facebook sinngemäß verbreitet, die Geschichte sei erfunden (DNN)
 

Ein Jahr Mvgida – Die schleichende Gewöhnung an Demokratiefeinde

Seit mittlerweile einem Jahr geht in Mecklenburg-Vorpommern der Pegida-Ableger Mvgida auf die Straße. Gesteuert werden die Demonstrationen maßgeblich von der NPD, doch die Zermürbungstaktik der Rechtsextremen ist aufgegangen – einen Aufschrei gibt es längst nicht mehr (Endstation Rechts).
 

Verstörendes Video: Droht Pegida Müchen OB Reiter mit Erschießung?

Der Münchner Pegida-Ableger provoziert auf Facebook mit einem Protestvideo. Darin wird nicht nur vor dem Bau des neuen Islam-Zentrums gewarnt, sondern auch die Forderung "Reiter muss weg" mit einem Schussgeräusch untermalt. Das Video, das auf der Facebook-Seite von Pegida München hochgeladen wurde, zeigt Szenen von einer der sogenannten "Mahnwachen" des islamfeindlichen Bündnisses. Auf dem Marienplatz wurden dafür letzte Woche Muezzin-Gesänge abgespielt. Die Begründung für die Aktion laut Aussage im Video: "Um unseren Münchener Bürgern schon mal einen kleinen akustischen Vorgeschmack darauf zu geben, was sie erwarten würde, wenn das Islam-Zentrum gebaut wird…" Umrahmt von dem Schriftzug "OB Reiter muss weg!" ist das Konterfei des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter zu sehen, das wie bei einem Verbotsschild durchgestrichen wurde. Bei Reiters Namen wurden zudem die letzten sechs Buchstaben farblich hervorgehoben, sodass sie das Wort "Eiter" ergeben. Und dann fällt ein Schuss (Abendzeitungtz).
 

Tanja Festerling kündigt europaweite „Pegida-Rallye“ an

„Pegida“ plant Anfang Februar europaweite Demonstrationen. Unter anderem sind Kundgebungen in Warschau, Tallin, Prag, Bratislava, Amsterdam und Birmingham geplant (mz-web). Und trifft sich in Warschau mit europäischen Rechtspopulist_innen (sz-online, Welt).
 

Nach Pegida-Auftritten: Trauerredner Ernst Cran von Ämtern enthoben

Wegen Auftritten bei Pegida hat der Berufsverband der Trauerredner den freiberuflichen Nürnberger Redner Ernst Cran von seinen Vorstandsämtern enthoben. Nach heftiger Kritik hatte Cran seinen Rücktritt selbst angeboten. Der Vorstand der "Bundesarbeitsgemeinschaft Trauerfeier" habe bei einer Sitzung am Wochenende sein Rücktrittsangebot angenommen, berichtete Ernst Cran dem Bayerischen Rundfunk. Cran war in die Kritik geraten, weil er bei mehreren Veranstaltungen von Pegida in Nürnberg und Dresden als Redner aufgetreten war (BR)
 

Zwei Demonstranten beim MDR: Pegida zu Besuch bei der "Lügenpresse"

Auf den Pegida-Demonstrationen wird häufig über die "Lügenpresse" geschimpft. Und diese Lügenpresse fragt sich genauso häufig: Woher kommt diese unumstößliche Meinung, die Massenmedien seien fremdgesteuert und würden die Wahrheit verdrehen? Da hilft nur: miteinander reden. Genau das hat das MDR-Fernsehen versucht und Pegida-Demonstranten zu sich eingeladen. Zwei Menschen sind der Einladung gefolgt und konnten sich nun selbst ein Bild von der Arbeit bei der "Lügenpresse" machen (mdr).
 

Pegida Nürnberg: Islamhasser, Rechtspopulisten, Neonazis

In Nürnberg demonstriert der rechte Pegida-Ableger seit knapp einem Jahr. Als Organisatoren und Stimmungsmacher fungieren Funktionäre einer rechtspopulistischen Partei. Auch Neonazis schließen sich immer wieder an. Zuvor waren Rechtsextreme mit einer eigenen Pegida-Gruppe in Nürnberg gescheitert (BR)

 

Gegenaktionen

Der Käpt'n legt sich mit Pegida an: „Eine Armlänge Distanz halten, schützt nicht vor sexuellen Übergriffen, eine Mittelmeerbreite dagegen schon!“ – mit diesem menschenverachtenden Beitrag auf Facebook sorgt Pegida derzeit für einen handfesten Eklat – und spaltet die sozialen Netzwerke. Die Anhänger sind begeistert, die Gegner empört. MOPO-Kolumnist Käpt‘n Schwandt ist nun der Kragen geplatzt. Er ruft zur Facebook-Offensive auf (mopo.deAnkerherz.de).

Amazon spendet Einnahmen aus dem Verkauf der "Pegida-Hymne" (einem Instrumental-Clip mit dem Titel "Gemeinsam sind wir stark") an Flüchtlingsinitiativen. Der Verkäufer löscht die "Hymne" daraufhin (Apfellike.com)

Konferenz von Dresden Nazifrei zu Pegida: Mehr eigene Positionen im Umgang mit Pegida gesucht - doch noch nicht gefunden (taz).

Wie Studierende auf Pegida Dresden antworten: Woche für Woche demonstrieren Pegida-Anhänger in Dresden gegen die sogenannte Überfremdung Deutschlands. Das bekommen auch die Studierenden der TU Dresden zu spüren. Vor allem ausländische Studierende sind verunsichert. Andere wiederum wollen ein Zeichen setzen - nicht nur bei der montäglichen Gegendemo, sondern mit speziellen Programmen für Migranten (Deutschlandfunk)
 

Demoberichte:

  • Erste Dresden-Pegida des Jahres: 3.500 Teilnehmer_innen, Aufruf, die EU "niederzureißen", Gegenprotest "Gepida": 180 (SZMopo24). Außerdem wird ein slowakischer Mann verprügelt: Von Männern mit schwarz-weiß-roten Mützen (taz).
  • In Dresden werden danach zwei israelische Studenten attackiert, weil die Täter sie für Araber halten und mit entsprechenden Parolen beschimpfen (mdrBILD)
  • Magdeburg: "Magida" statt "Trauermarsch": Der traditionelle Nazi-Aufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs entfiel (Blick nach rechts)
  • Pegida Duisburg: 400 Teilnehmer_innen bei Dügida (WAZ). Am Rande der Demonstration wird ein dunkelhäutiger Mann angegriffen und verletzt (WDR).
  • Pegida gibt es jetzt auch in Potsdam als Pogida (tagesschau.depnn).
  • Pegida Mönchenglattbach (rp-online)
  • Pegida NRW nutzt die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und ruft zur Demo vor den Hauptbahnhof. Dabei sein wollen: NPD, „Die Rechte“, „pro NRW“ und „pro Deutschland“/„pro Köln“. Die Veranstaltung sei „ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit“, meint die Bundes-NPD, die dazu aufrief, „ein gemeinsames Zeichen aller Patrioten und Überfremdungsgegner“ zu setzen. Für „unterstützenswert“ erklärte auch der Dortmunder Kreisverband der neonazistischen Konkurrenzpartei „Die Rechte“ die Kölner Demonstration (bnrksta). Die Strategie verfängt: 1.700 Menschen kommen, Pegida-Teilnehmer-Rekord in NRW. Die Stimmung ist aggressiv. Von Beginn an wurden Polizeibeamten mit Flaschen und Böllern beworfen. Mit Parolen wie "Frei, sozial und national", "Die Straße frei der deutschen Jugend" und "Merkel muss weg" zogen die Demonstranten durch das Viertel Eigelstein. Als die Polizei nach gut 500 Metern auf der Turiner Straße die Demonstration anhielt, weil zahlreiche Teilnehmer vermummt waren, eskalierte die Situation vollends. Mit immer mehr Böllern, Flaschen und Steinen wurden die Beamten angegriffen. Immer wieder hallten Detonationen durch die Straße, roch es nach Schwarzpulver, mussten die Beamten zur Seite springen, um nicht verletzt zu werden. Um 16.04 Uhr löste die Einsatzleitung die Demonstration auf und ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Teilnehmer vor (Welt)
  • "Legida"-Jahrestag am 11. Januar 2016 in Leipzig: 3.400 Teilnehmer_innen, Lutz Bachmann spricht, 2.900 auf der Gegendemo machen eine Lichterkette für Toleranz. Nach beiden Veranstaltungen wird der alternative Leipziger Stadtteil Connewitz von rechtsextremen Hooligans verwüstet. 20 Geschäfte und Bars sind nach MDR-Reporterangaben auf der Wolfgang-Heinze-Straße attackiert worden. Zudem setzten die Angreifer Feuerwerkskörper ein. Dabei sei in einem Dachgeschoss eine Wohnung in Brand geraten, so die Polizei (mdrtagesschau.deFussball-gegen-nazis.de)
  • Die MDR-Reporterin Ine Dippmann berichtet vom ersten Geburtstag des Pegida-Ablegers Legida. Als sie Lutz Bachmann fotografierte, bekam sie von einer älteren, weißhaarigen Demonstrantin einen Schlag ins Gesicht (Tagesspiegel)
  • Außerdem wird nach der "Legida"-Demonstration Strafanzeige gegen Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling gestellt: Festerling hatte am Montag bei der Demonstration der Legida aufgerufen, unter anderem "Eliten aus den Pressehäusern zu prügeln". Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, lautete Festerlings Aussage: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ (meediaFAZ)
  • Pfeiffkonzert von 500 Gegendemonstranten gegen 400 "Pegida"-Sympathisanten in München (tagesschau.deSüddeutsche Zeitung)
  • "Pegida Chemnitz-Erzgebirge" spaltet sich; die Abspaltung heißt nun „Heimat und Tradition Chemnitz/Erzgebirge“ (mopo24)
  • Rathenow (Pegida): http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/pegida-demo-in-rathenow-friedlich
  • Neubrandenburg (AfD): http://www.svz.de/mv-uebersicht/afd-demo-gegen-asylpolitik-id12410866.html
  • Bei "Bramm" in Strausberg wird der Ton aggressiv (BNR)
  • Pegida München mit 400 Teilnehmer_innen, 600 Gegendemonstrant_innen (Abendzeitung)
  • Pegida Dresden, 18.01.2016: 3.500 Teilnehmer_innen (DNNLVZ)
  • Pegida-Potsdam: Hitlergruß (MAZ)

 

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